Koalition: Kooperation mit Indo-Pazifik-Partnern vertiefen

Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen die Zusammenarbeit mit den Partnerländern des Indo-Pazifiks vertiefen. „Mit Indien, der Volksrepublik China und Japan befinden sich hier drei der größten Volkswirtschaften der Welt neben der Europäischen Union, den USA und den ASEAN“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (20/12086), über den der Bundestag am Donnerstag beraten will. „Der indo-pazifische Raum ist eine zentrale Zukunftsregion und schon heute Schauplatz einer wachsenden Systemkonkurrenz, in welcher die regelbasierte internationale Ordnung zunehmend unter Druck steht“, heißt es darin weiter. Die Sicherheit Europas und des indo-pazifischen Raums seien eng miteinander verwoben. Daher liege der Einsatz für Sicherheit und Stabilität in der Region im unmittelbaren Interesse Deutschlands und der Europäischen Union.

Zu den Forderungen der Abgeordneten zählen unter anderem die Vertiefung der bestehenden politischen, wirtschaftlichen, zivilgesellschaftlichen und kulturellen Partnerschaften mit den Gesellschaften des Indo-Pazifiks und den „ASEAN als zentralem multilateralem Akteur in der Region“. Die Bundesregierung soll zudem militärische Transparenzmaßnahmen und Rüstungskontrolle sowohl mit Partnern im Indo-Pazifik als auch mit China ausbauen und gegen einseitige Änderungen des Status quo in der Straße von Taiwan eintreten: „Änderungen dürfen nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen“. Mit Blick auf die bestehenden Handelsbeziehungen mit China soll sich die Bundesregierung „für einen regelbasierten Freihandel und faire Handelspraktiken einsetzen und somit sicherstellen, dass die Handelsbeziehungen auf Gegenseitigkeit beruhen und gegen zunehmende Verzerrungen und Hindernisse, mit denen deutsche Unternehmen und der europäische Wirtschaftsstandort konfrontiert sind im Bewusstsein des Diversifizierungsansatzes und im Sinne des De-Riskings weiter vorgehen“. Außerdem setzen sich die Abgeordneten für EU-Verhandlungen beziehungsweise den Abschluss einer Reihe von Handelsabkommen ein, darunter mit Indonesien, Malaysia, den Philippinen Singapur und Australien. Weitere Forderungen zielen auf die Zusammenarbeit in der Klimapolitik, in Forschung und Wissenschaft, Kultur und Bildung.