03.07.2024 Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen — Ausschuss — hib 483/2024

AfD-Antrag zur Schinkelschen Bauakademie abgelehnt

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat am Mittwoch einen Antrag der AfD-Fraktion (20/11629) für einen originalgetreuen Wiederaufbau der Schinkelschen Bauakademie in Berlin abgelehnt. In der von der Vorsitzenden Sandra Weeser (FDP) geleiteten Sitzung stimmte nur die AfD-Fraktion für den Antrag, alle anderen Fraktionen lehnten ihn ab. In der Sitzung wurde allerdings deutlich, dass nicht daran gedacht ist, die Bauakademie als eine Art Glaspalast zu errichten.

Die AfD-Fraktion hatte in dem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, sich eindeutig zur Rekonstruktion der Schinkelschen Bauakademie in Berlin nach historischem Vorbild zu bekennen. Der Gründungsdirektor der Bundesstiftung Bauakademie, Professor Guido Spars, sollte verpflichtet werden, die Verordnung der Berliner Landesregierung „über die äußere Gestaltung der wiederzuerrichtenden, von Karl Friedrich Schinkel erbauten Bauakademie am Schinkelplatz 1 in Berlin-Mitte, Ortsteil Mitte“ ohne Abstriche einzuhalten. Begründet wurde der Antrag damit, dass in einer Darstellung des Bundesbauministeriums „die Selbstverständlichkeit einer Rekonstruktion in ursprünglicher Gestalt und die identitätsstiftende Rolle im städtebaulichen Kupfergrabenensemble“ nicht mehr zum Ausdruck komme. Dem Gründungsdirektor Spars wurde vorgeworfen, in der Frage der Rekonstruktion in ursprünglicher Gestalt zu taktieren. In der Aussprache des Ausschusses warf die AfD-Fraktion der Regierung vor, von einer vollständigen Rekonstruktion nichts mehr wissen zu wollen, sondern sich hin zur Entwicklung „irgendeines Gebäudes“ zu bewegen.

Die SPD-Fraktion erklärte zur Bauakademie, zwar müsse es so viel Schinkel wie möglich geben. Aber beachtet werden müssten Fragen der Baugenehmigung, der Barrierefreiheit und der Nutzbarkeit der Räume. Auch müsse die Bauakademie inhaltliche Aufgaben erfüllen, Impulse geben und Nachwuchs für Bauwirtschaft und Bauhandwerk gewinnen. Dafür benötige man Räume, in denen diese Aufgaben erfüllt werden könnten.

Auch die CDU/CSU-Fraktion machte zu dem Bauvorhaben klar, dass es keinen Glas- und Stahlpalast geben werde. Aber wie das Original könne auch nicht gebaut werden, weil heute anders gedämmt werden müsse und es andere Anforderungen an die Barrierefreiheit gebe. Im vierten Stock des Neubaus sollten zudem Arbeitsräume geschaffen werden. Dafür bestünden andere Anforderungen als für eine Nutzung des Stockwerks als Archiv. Die CDU/CSU-Fraktion verlangte regelmäßige Berichte der Bundesstiftung Bauakademie.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprach sich gegen eine 1:1-Rekonstruktion aus. Die großen Herausforderungen des Bauens sollten zum Ausdruck kommen: Kreislaufwirtschaft, Digitalisierung, geringer Energieverbrauch und innovative Baustoffe. Das alles müsse in dem Neubau repräsentiert werden. Das Gebäude müsse den Paradigmenwechsel beim Bauen zum Ausdruck bringen. Die FDP-Fraktion begrüßte den in einer Vorstudie zusammen mit dem Land Berlin gelungen Schulterschluss zwischen Historie und Moderne. Das sei der richtige Absatz.

Auch die Bundesregierung wies auf die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit dem Land Berlin hin und erinnerte an den Beschluss des Deutschen Bundestages, in dem nichts von einer 1:1-Wiedererrichtung stehe. Schließlich solle in dem Gebäude die Bundesstiftung Bauakademie arbeiten. Es handele sich um einen Neubau des Bundes. Das Gebäude müsse barrierefrei sein und die energetischen Standards erfüllen. Diese historische Mitte von Berlin sei ein sensibler Ort. Da werde kein Glaspalast hinkommen.

Zu Beginn der Sitzung hatte die AfD-Fraktion beantragt, den Abgeordneten Roger Beckamp (AfD) zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses zu bestimmen. Dies wurde in einer Abstimmung von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

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