AfD-Antrag zu Asylverfahren in Drittstaaten abgelehnt

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion ist im Ausschuss für Inneres und Heimat mit einem Antrag (20/11962) gescheitert, sichere Drittstaaten „als Kooperationspartner für Asylverfahren und Abschiebungen“ zu gewinnen. Mit den Stimmen aller anderen Fraktionen sowie der Gruppen Die Linke und BSW lehnte das Gremium die Vorlage am Mittwoch ab.

In dem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, auf nationaler und europäischer Ebene die rechtlichen und politischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, „dass Asylverfahren künftig in sicheren Drittstaaten außerhalb der EU durchgeführt werden können und als schutzberechtigt anerkannte Asylbewerber anschließend in diesen Staaten auch Zuflucht finden“.

Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion eine Anpassung des EU-Rechts dahingehend unterstützen, dass ausreisepflichtige Ausländer, die nicht in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können, stattdessen in aufnahmebereite sichere Drittstaaten abgeschoben werden können, auch wenn sie bisher keine Verbindung zu diesen Staaten haben. Darüber hinaus wird die Bundesregierung in der Vorlage aufgefordert, „bilateral und im Verbund der EU umgehend mit geeigneten Staaten in Verhandlungen zu treten, um diese für eine Kooperation als sichere Drittstaaten bei der Durchführung von Asylverfahren und der Aufnahme von Ausreisepflichtigen zu gewinnen“.