Linke thematisiert „Voice of Europe“

Berlin: (hib/STO) „Das russische Einflussnahme-Projekt ,Voice of Europe' und dessen mögliche Einflussnahmeversuche im Deutschen Bundestag“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11919). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, ob und gegebenenfalls wann und mit welchen Maßnahmen das Bundesamt für Verfassungsschutz „im Sinne der Spionageabwehr im Zusammenhang mit dem Portal Voice of Europe“ (VoE) tätig geworden ist. Auch möchten sie wissen, ob und gegebenenfalls wann und mit welchen Maßnahmen der Bundesnachrichtendienst im Zusammenhang mit dem Portal Voice of Europe tätig geworden ist. Ferner fragen sie unter anderem, ob der Bundesregierung Erkenntnisse vorliegen, „dass parlamentarische Initiativen direkt oder indirekt im Zusammenhang mit Kontakt zu Protagonisten von VoE angeregt oder gar beauftragt wurden“.