„Das Parlament“: Das war die Sitzungswoche im Bundestag
Berlin: (hib/SCR) Krankenhausreform, Drittstaaten-Lösung für Asylverfahren, Steuersenkungen für Unternehmen, Neuerungen im Petitionswesen - das sind einige der Themen, mit denen sich der Bundestag in der gerade zu Ende gegangenen Sitzungswoche befasst hat. Die Wochenzeitung „Das Parlament“ berichtet darüber in ihrer aktuellen Ausgabe und auf ihrer Website.
Krankenhausreform
Mit der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Krankenhausreform soll die Qualität der Versorgung bundesweit verbessert werden. Grundsätzlich besteht Einigkeit über die Notwendigkeit einer Reform - der richtige Weg ist jedoch umstritten. Der Bericht zur Debatte am Donnerstag: https://www.das-parlament.de/inland/gesundheit/deutschlands-krankenhaeuser-sollen-besser-werden
Der Hintergrund zur Reform: https://www.das-parlament.de/inland/gesundheit/was-die-finanzreform-fuer-die-zukunft-der-kliniken-bedeutet
Im Interview verteidigt die Bundestagsabgeordnete und Fachärztin für Radiologie Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) das geplante Krankenhausversorgungsgesetz: Die Krankenhausreform der Ampelkoalition sei notwendig, weil die Länder ihren Aufgaben nicht nachgekommen seien. Das Interview: https://www.das-parlament.de/inland/gesundheit/zeit-ist-gleich-gehirnmasse
Petitionsbericht 2023 vorgestellt
Am Donnerstag hat der Bundestag den Petitionsbericht 2023 debattiert: Die Zahl der Eingaben ist im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr gesunken, die Zahl der Mitzeichner aber deutlich gestiegen. Der Petitionsausschuss kündigte zudem eine Reform an. Künftig sollen bereits 30.000 Unterschriften ausreichen, damit eine Petition öffentlich beraten wird. Zum Bericht: https://www.das-parlament.de/inland/petition/das-quorum-fuer-petitionen-sinkt-auf-30000-mitzeichnungen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, scheidet aus dem Amt. In der Debatte über seinen letzten Bericht fanden Abgeordnete der Koalition und der AfD lobende Worte für Kelber, Kritik kam aus der Union: https://www.das-parlament.de/inland/innenpolitik/lob-und-tadel-fuer-datenschuetzer-ulrich-kelber
Aufklärung gefordert
Nach einem Gerichtsurteil zu Maskenbestellungen aus der Anfangsphase der Corona-Pandemie haben Vertreter der Koalition Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einer Aktuellen Stunde scharf kritisiert. Sie befürchten einen Milliardenschaden und sprechen von einem der größten Steuerverschwendungsskandale der Bundesrepublik. Spahn weist die Vorwürfe zurück. Der Bericht zur Aktuellen Stunde: https://www.das-parlament.de/inland/gesundheit/heftiger-streit-um-spahns-maskenbeschaffung
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat am Mittwoch im Bildungsausschuss und in der Regierungsbefragung zu ihrem Vorgehen in der Fördergeld-Affäre Stellung genommen. Viele neue Erkenntnisse lieferte die Ministerin nicht, die Opposition zeigte sich unzufrieden mit ihren Antworten: https://www.das-parlament.de/inland/bildung/bildungsministerin-stark-watzinger-weiter-unter-druck
Polizeibeauftragter legt 100-Tage-Bericht vor
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, hat seinen ersten Tätigkeitsbericht vorgelegt. Im Interview spricht er über seine Erfahrungen in den ersten 100 Tagen im neu geschaffenen Amt und über mangelnden Respekt gegenüber Polizisten. Das Interview: https://www.das-parlament.de/inland/innenpolitik/ich-hoere-jeden-tag-berichte-ueber-uebelste-beleidigungen
Regierungserklärung in Zeiten der „Vertrauenskrise“
Ukraine-Krieg, Energiepreise, schwächelnde Wirtschaft: Der Kanzler räumte am Mittwoch in einer Regierungserklärung eine Vertrauenskrise ein. Die Opposition macht die Ampel für die Verunsicherung verantwortlich. Der Bericht: https://www.das-parlament.de/aussen/europa/scholz-verordnet-zuversicht
In aller Kürze
Union und AfD fordern Asylverfahren in Drittstaaten: https://www.das-parlament.de/inland/innenpolitik/bundestag-uneins-ueber-drittstaatenmodell
CDU/CSU-Fraktion fordert niedrigere Steuern, um Wirtschaft anzukurbeln: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/finanzen/hohe-steuersaetze-hemmen-die-wirtschaft
Bundestag beschließt rechtssichere Gestaltung der Vergütung von Betriebsräten: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/arbeit/verguetung-von-betriebsraeten-wird-rechtssicher-gestaltet
Opposition und Bauernverband kritisierten Entlastungspläne der Ampel für Landwirte: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/landwirtschaft/kritik-am-entlastungs-paeckchen-fuer-die-landwirtschaft
Epaper
Direkt zum Epaper der aktuellen Ausgabe: https://www.das-parlament.de/epaper/2024/27/index.html#0
Aus Politik und Zeitgeschichte
Die Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ der Bundeszentrale für politische Bildung widmet sich in ihrer aktuellen Ausgabe dem Thema „Demokratie in Gefahr?“ Online lesen oder das kostenfreie PDF herunterladen: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/demokratie-in-gefahr-2024/