Union fordert effektiveren Verbraucherschutz

Berlin: (hib/NKI) Die CDU/CSU-Fraktion fordert von der Bundesregierung, den Verbraucherschutz als ein Querschnittsthema zu begreifen und die entsprechenden Fachressorts bei der Anpassung von verbraucherschutzpolitischen Rahmenbedingungen einzubeziehen. In ihrem Antrag (20/11965) verlangen die Abgeordneten, verbraucherschutzrelevante Regelungen aus den Bereiche Telekommunikation, Verkehr (Bahn und Flugzeug), das Bezahlen mit Bargeld sowie die Einsetzung von Produktlabels anzupassen. So solle beispielsweise der in der Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung festgeschriebene individuelle Rechtsanspruch auf eine Breitbandmindestversorgung „zügig flächendeckend“ durchgesetzt werden. Für Reisende solle die zivilrechtliche Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Fluggästen nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 gestärkt werden und mit „Blick auf ältere Menschen“ der Fortbestand der Bahncard „auch im gewohntem Kartenformat“ gewährleistet werden.

Außerdem sollten Verbraucherinnen und Verbraucher im stationären Handel „weiterhin überall frei entscheiden können“, ob Sie in bar oder - sofern angeboten - mit Karte zahlen möchten, damit die Wahlfreiheit jedes einzelnen Bürgers im Zahlungsverkehr gewährleistet bleibe. Um Mieter besser zu schützen, solle mit einer Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sichergestellt werden, dass Vermieter, die einen Tarif für ihre Mieter abschließen, nicht als Gewerbekunden eingestuft werden und somit unter die oft teurere Ersatzversorgung anstelle der Grundversorgung fallen. Außerdem solle die Bundesregierung ein Gesetz erlassen, um zu verhindern, dass bei der Vermietung von möblierten Wohnungen mieterschützende Regelungen umgangen werden.

Schließlich solle die Bundesregierung zwei Studien in Auftrag geben, die eine, um zu überprüfen, ob die Kunden die ihnen zur Verfügung gestellten Verbraucherschutzinformationen - in Form verschiedener Gütesiegel für Lebensmittel oder die Verbrauchertelefonnummer der BaFin - verstehen oder sich durch die Fülle an Informationsmöglichkeiten eher überfordert fühlen. Die zweite Erhebung solle Klarheit darüber geben, ob die derzeit existierende Vielzahl an Gütesiegeln und Produktkennzeichnungen einen tatsächlichen Mehrwert darstelle.