AfD fordert bessere Koordinierung der Afrikapolitik

Berlin: (hib/SAS) Auf eine bessere Koordinierung der deutschen Afrikapolitik dringt die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/11961). So fordert sie die Bundesregierung auf, die „bestehenden und prozeduralen Widersprüche sowie Doppelstrukturen bezüglich Schwerpunkten, Zielrichtungen und Wirkungslogiken der deutschen Afrikapolitik zu beenden“.

Konkret solle sie eine Grundlage für die deutsche Afrikapolitik erarbeiten, die Kohärenz und Vernetzung der gesamten Afrikapolitik stärke sowie kurz- und langfristige Ansätze verzahne, heißt es in der Vorlage. Dabei brauche es einen die unterschiedlichen Politikfelder integrierenden und ressortübergreifenden Ansatz, der deutsche Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen in Afrika in den Vordergrund stelle und gleichzeitig das deutsche Engagement an lokalen Bedürfnissen ausrichte, heißt es dort weiter.

Darüber hinaus müsse die deutsche Afrikapolitik im europäischen und internationalen Rahmen „unter maßgeblicher Berücksichtigung deutscher Interessen“ koordiniert und umgesetzt werden.

Bei der Beurteilung der Politik- und Entwicklungsoptionen gelte es, einen „klaren, sachlichen und unverstellten Blick auf die gesellschaftliche und kulturelle Realität im Zielland zu nehmen, diese zu respektieren und auf den Export der eigenen Werturteile zu verzichten“, schreiben die Abgeordneten.

Im Rahmen der bisherigen deutschen Afrikapolitik sei keines der vielen verschiedenen entwicklungs- und sicherheitspolitischen Ziele der unterschiedlichen Ministerien und auch der EU erreicht worden, kritisiert die AfD im Antrag. Einen Grund dafür sieht sie nicht nur in der inhaltlichen und strategischen Dysfunktionalität, sondern auch im „Mangel an ressortgemeinsamer Kohärenz“. Die Antragsteller verweisen auf sieben verschiedene afrikapolitische Strategien, Leitlinien und Eckpunktepapiere der Bundesregierung seit 2015.