Humanitäre Lage am Horn von Afrika weiter kritisch
Berlin: (hib/SAS) Die humanitäre Lage am Horn von Afrika, insbesondere in den Ländern Äthiopien, Kenia und Somalia, hat sich nach inzwischen sechs Dürrejahren aus Sicht der Bundesregierung kaum verbessert und bleibe weiterhin kritisch. Das sagte eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes (AA) am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Der Bedarf an Hilfe sei in der Region im Vergleich zum Vorjahr sogar noch gestiegen: 2024 benötigten nach Auskunft der Bundesregierung neun Millionen Menschen mehr humanitäre Hilfe.
Als Gründe für den andauernden humanitären Notstand nannte die Außenamts-Vertreterin neben bewaffneten Konflikten insbesondere den sich verstärkenden Klimawandel. Das Wetterphänomen El Nino habe im vergangenen November in der Region zu anhaltenden Regenfällen und infolgedessen zu schweren Überflutungen geführt. Allein in Somalia seien 2,5 Millionen Menschen davon betroffen.
Die Bundesregierung gehöre zu den Hauptgebern für humanitäre Hilfe auch in dieser Region, unterstrich die Außenamts-Mitarbeiterin. 2023 habe Deutschland 58,5 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt. 2024 seien bereits weitere 35 Millionen Euro in regionale Projekte von Partnern wie etwa dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (VN), der VN-Flüchtlingshilfe oder Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie der Diakonie Katastrophenhilfe geflossen. Aus dem zentralen VN-Nothilfefonds, dessen größter Geber Deutschland sei, seien zudem 79,5 Millionen Euro bereitgestellt worden. Trotz der Hilfsgelder - in der öffentlichen Wahrnehmung finde die Krise am Horn von Afrika kaum noch statt. Es handle sich um eine vergessene Krise, mahnten hingegen einzelne Abgeordnete.
Besorgt äußerte sich die Vertreterin des Auswärtigen Amtes zudem über die Situation im Sudan. Die Lage der Bevölkerung verschlechtere sich vor dem Hintergrund des anhaltenden Krieges zusehends. Mehr als die Hälfte der Menschen seien ein Jahr nach Ausbruch des Machtkampfes zwischen Regierungstruppen und paramilitärischen Kräften auf Hilfe angewiesen. Die VN warnten vor einer drohenden Hungersnot.
Eine internationale Geberkonferenz in Paris habe im April zwar zwei Milliarden US-Dollar eingeworben, und das Geld sei zum größten Teil auch bei den Hilfsorganisationen angekommen, so die Außenamts-Vertreterin. Schwierig jedoch gestalte sich der Zugang zu den Hilfsbedürftigen, räumte sie ein. Laut den VN und NGOs vor Ort gebe aktuell nur vereinzelt Möglichkeiten, Hilfe zu leisten, so die AA-Vertreterin auf Nachfrage von Abgeordneten. Es brauche daher mehr humanitäre Diplomatie - und vor allem endlich eine politische Lösung des Konflikts. Die Bundesregierung gehe allerdings davon aus, dass das Horn von Afrika über 2024 hinaus eine Schwerpunktregion der humanitären Hilfe bleiben werde.
Nach dem humanitären Engagement und dem Einfluss Russlands Chinas und Russlands von einzelnen Abgeordneten gefragt, erklärte die Vertreterin des Auswärtigen Amtes, dass sich Russland zwar nicht stark, aber doch in der Region engagiere, etwa über die OCHA Donor Support Group (ODSG). Darin organisieren sich die derzeit 27 Geberstaaten des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA). Düber hinaus gebe Russland, genauso wie China, seine Hilfe ausschließlich bilateral.
Um humanitäre Hilfe in Zeiten zunehmender Krisen und begrenzter finanzieller Mittel weiterhin leisten zu können, sei die Bundesregierung bemüht, das System der humanitären Hilfe effektiv und vorausschauend zu gestalten, erklärte die Außenamts-Mitarbeiter. Dabei setze man zum Beispiel darauf, so oft wie möglich lokale Ansätze zu fördern, damit Hilfe tatsächlich die Betroffenen erreiche. Zunehmend würden humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Projekte zur Friedensförderung enger verzahnt. Ziel sei es, Regierungen in den von Not betroffenen Staaten mehr und mehr der Lage zu versetzen, zumindest einen Teil der humanitären Hilfe selbst zu übernehmen.
Durch die Situation sich gegenseitig verstärkender Krisen jedoch werde es immer schwerer, die humanitäre Lage zu stabilisieren. Doch es gebe positive Beispiele, so die Regierungsvertreterin auf Nachfrage von Abgeordneten. In Kenia etwa wandle die Regierung gerade ein Flüchtlingscamp in Siedlungen und übernehme die Hilfen selbst. Im Irak sei es aufgrund einer erheblich verbesserten Lage gelungen, die humanitäre Hilfe zu reduzieren.
In Somalia hingegen stehe man vor der Herausforderung aufgrund der lange Konfliktgeschichte des Landes auf sehr vielfältige gesellschaftliche Probleme mit Projekten reagieren zu müssen, wie etwa einem Anstieg von Genitalverstümmelungen oder Kinderehen.