Ausschuss lehnt Absicherung des Kohleausstiegs 2038 ab

Berlin: (hib/NKI) Ohne Mehrheit blieb am Mittwoch ein Antrag (20/9141) der CDU/CSU-Fraktion, der die Sicherstellung der finanziellen Absicherung des gesetzlich verankerten Kohleausstiegs unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der wissenschaftlichen Begleitung zur Evaluierung des Investitionsgesetzes Kohleregionen gefordert hat. Eine Mehrheit der Fraktionen von SPD, Bündnis 90 /Die Grünen, FDP sowie AfD lehnte den Vorschlag ab, die Gruppe Die Linke sowie die Antragsteller votierten für das Vorhaben.

Die CDU/CSU-Fraktion hatte neben der Sicherstellung der finanziellen Absicherung, die durch die Kohlekommission erreicht wurden, auch gefordert, „die Verunsicherung der Menschen in den Regionen durch widersprüchliche politische Signale innerhalb der Bundesregierung zu beenden, die auf einen überhasteten Kohleausstieg in Ostdeutschland abzielen“. Darüber hinaus war die Bundesregierung aufgerufen, dafür Sorge zu tragen, dass Investitionen in erneuerbare Energieerzeugung in den Kohleregionen nicht von den Verpflichtungen zur Rekultivierung befreit werden. Außerdem sollten die ostdeutschen Kohleregionen an das entstehende Wasserstoff-Kernnetz angeschlossen werden. Die Forschungslandschaft in den Kohleregionen müsse weiter gestärkt und die Ansiedlung von Forschungsinstituten und Unternehmen unterstützt werden, hieß es in dem Antrag.