Pläne für Bürokratieabbau in der Landwirtschaft

Berlin: (hib/NKI) Um Bürokratie für landwirtschaftliche Betriebe abzubauen, soll es zahlreiche Erleichterungen im GAP-Konditionalitäten-Gesetz geben. Dazu haben die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen Antrag mit dem Titel „Landwirtschaft in Deutschland zukunftsfähig gestalten“ (20/11946) vorgelegt, der am Freitag erstmals im Bundestag debattiert wird.

Insgesamt sollen folgende Punkte mit dazu beitragen, Bürokratie abzubauen: Zum einen ist vorgesehen, sogenannte Eco-Schemes als Maßnahmen für bessere Biodiversität treffsicherer zu gestalten und weiterzuentwickeln, was bedeutet, dass die verpflichtende Stilllegung von vier Prozent der Ackerfläche ab 2025 aus Gölz 8 entfällt. Damit soll das Budget für die Eco-Schemes gestärkt und voll ausgeschöpft werden. „Dabei soll dieser Mechanismus sicherstellen, dass die Einkommensgrundstützung in der aktuell vorgesehenen Höhe beibehalten wird“, heißt es in dem Antrag. Außerdem sollen Betriebe mit Tierhaltung gestärkt werden, dabei soll „ein besonderer Fokus“ auf die Milchviehhalter gelegt werden. Diese Maßnahmen sollen unter Beteiligung der Branche und mit den Ländern abgestimmt werden und „schon im Jahr 2026 umzusetzen sein“, schreiben die Abgeordneten.