AfD-Antrag zur Taser-Einführung bei Bundespolizei abgelehnt

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion ist im Ausschuss für Inneres und Heimat mit einem Vorstoß gescheitert, zeitnah Distanz-Elektroimpulsgeräte - sogenannte Taser - für die Bundespolizei einführen. Mit den Stimmen aller anderen Fraktionen und Gruppen lehnte das Gremium einen entsprechenden AfD-Antrag (20/11757) am Mittwochvormittag ab.

In der Vorlage wird die Bundesregierung aufgefordert, in Bezug auf die Erprobung der Taser für die Bundespolizei einen Abschlussbericht vorzulegen. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der AfD-Fraktion umgehend die für die Beschaffung und den Einsatz der Geräte bei der Bundespolizei erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen.

Des Weiteren fordert die Fraktion die Bundesregierung in dem Antrag auf, eine am tatsächlichen Bedarf der Bundespolizei orientierte Beschaffung von Tasern als allgemeines Einsatzmittel umzusetzen. Daneben soll sie der Vorlage zufolge „mit Schulungsmaßnahmen einen sachgerechten und rechtskonformen Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten durch die Bundespolizei flächendeckend mit entsprechenden Schulungseinsatzmitteln“ sicherstellen.