11.410 Petitionen erreichten den Ausschuss im Jahr 2023
Berlin: (hib/HAU) Im Jahr 2023 sind 11.410 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht des Ausschusses für das Jahr 2023 (20/11600) hervor, den die Ausschussvorsitzende Martina Stamm-Fibich (SPD) am Mittwochvormittag Bundestagspräsidentin Bärbel Bas überreicht hat. Die Gesamtzahl der Petitionen ist damit im Vergleich zu 2022 gesunken (minus 1.832). Die meisten Eingaben bezogen sich auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (1.516). 2022 lag die Zahl bei 1.390 Petitionen. 1.506 Zuschriften richteten sich an den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat - 215 mehr als 2022. Den Bereich des Bundesgesundheitsministeriums betrafen 1.195 Petitionen - 898 weniger als im Vorjahr. Der Bundestag wird den Tätigkeitsbericht am Donnerstagvormittag beraten.
Laut dem Bericht ergibt sich bei 251 Werktagen ein täglicher Durchschnitt von etwa 46 Zuschriften. 4.756 - und damit mehr als ein Drittel - davon seien auf elektronischem Wege, also als Web-Formular über www.bundestag.de, eingegangen. „Mit derzeit etwa fünf Millionen Nutzerinnen und Nutzer zählt das Petitionsportal weiterhin zu den beliebtesten Internetangeboten des Deutschen Bundestages“, schreibt der Petitionsausschuss. Es könne nicht nur für die Eingabe von Petitionen genutzt werden, sondern ermögliche es auch, veröffentlichte Petitionen elektronisch mitzuzeichnen und gemeinsam mit anderen zu diskutieren.
Im Berichtszeitraum haben sich der Vorlage zufolge 491.639 Nutzerinnen und Nutzer auf dem Portal des Petitionsausschusses neu registriert (2022: 600.000), um eine Petition einzureichen, im Petitionsforum zu diskutieren oder bestimmte Petitionen durch eine Mitzeichnung zu unterstützen. Zu den im Jahr 2023 eingegangenen Petitionen seien insgesamt 1,59 Millionen Unterstützungen - sowohl schriftlich als auch elektronisch über die Petitionsplattform - verzeichnet worden (2022: 937.513).
Neben den grundsätzlichen Anliegen, die über das Internet oder per Post an den Ausschuss herangetragen wurden, habe sich der Petitionsausschuss ebenso mit großem Engagement den Sorgen und Nöten der Bürger gewidmet, die den Ausschuss im Einzelfall um Unterstützung baten. „Die Bearbeitung solcher persönlichen Anliegen machte für den Ausschuss mit rund 67 Prozent auch im Jahr 2023 wieder einen wichtigen Teil seiner Arbeit aus“, schreiben die Abgeordneten.
Laut dem Tätigkeitsbericht fanden im Jahr 2023 29 Sitzungen des Petitionsausschusses statt. In den Sitzungen seien insgesamt 557 Petitionen zur Einzelberatung aufgerufen worden. Sechsmal habe der Ausschuss im vergangenen Jahr öffentlich getagt und dabei zehn Eingaben beraten, die mehr als 50.000 Mitzeichnungen innerhalb von vier Wochen verbuchen konnten und damit das benötigte Quorum für eine öffentliche Beratung erreicht haben. Der Vorlage zufolge ging es bei diesen Petitionen unter anderem um die LNG-Terminals vor der Küste Rügens, Vereinfachungen bei Balkonsolaranlagen, die Finanzierung der Weiterbildung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie den Bundesfreiwilligendienst.
Der Petitionsausschuss auf bundestag.de: https://www.bundestag.de/petitionen
Das Petitionsportal des Deutschen Bundestages: https://epetitionen.bundestag.de/