Ausschuss berät Kosten für Erneuerbare- Energien-Förderung
Berlin: (hib/MIS) Um erneuerbare Energien zu fördern, werden Betreibern von Photovoltaik- und Windanlagen Preise garantiert. Der paradoxe Effekt in der gegenwärtigen Situation: Die Strompreise an der Börse sinken, was gut für den Verbraucher ist. Doch den Bund stellen genau diese sinkenden Preise vor das Problem, ein Milliardenloch zu stopfen, denn die Mittel für den Differenzbetrag zwischen Börsenpreis und garantierter Förderung, die aus dem Haushalt finanziert wird, steigt dadurch - aktuell um rund um 8,7 Milliarden Euro. Am Mittwoch befasste sich der Ausschuss für Klimaschutz und Energie mit einem Bericht der Bundesregierung zur Finanzierung des EEG-Kontos im Jahr 2024.
Darin heißt es: „Je niedriger der Strompreis an der Strombörse ist, desto niedriger sind die Einnahmen der erneuerbaren Energien und entsprechend höher der EEG-Finanzierungsbedarf. Umgekehrt gilt: Je höher der Börsenstrompreis, desto höher sind die Einnahmen der Erneuerbaren an der Strombörse und umso niedriger der EEG-Finanzierungsbedarf.“ Deshalb unterliege der EEG-Finanzierungsbedarf stets Schwankungen und könne sich im Laufe des Jahres sowohl nach oben als auch nach unten verändern, erklärt die Bundesregierung. Aus diesem Grund überprüften das Wirtschaftsministerium und die Übertragungsnetzbetreiber den Finanzierungsbedarf „unterjährig fortlaufend.“
Wie der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesklimaschutz - und Energie -Ministeriums, Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen), im Ausschuss ausführte, seien die EEG-Kosten maßgeblich nicht auf die Ausbaudynamik der Erneuerbaren in den letzten zwei Jahren zurückzuführen. Über das EEG-Konto würden alle Anlagen finanziert, die in den letzten 20 Jahren in Betrieb gegangen seien - und die Kosten des EEG-Kontos gingen zum Großteil auf alte Anlagen zurück. Diese seien weniger effizient und bekämen bei Inbetriebnahme eine höhere Förderung pro Kilowattstunde als Anlagen, die heute neu in Betrieb genommen würden. Insbesondere in den Jahren 2009 bis 2011 seien sehr viele Anlagen mit sehr hohen Fördersätzen dazugekommen. Dieser „Kostenrucksack“ der Vergangenheit müsse auch heute noch getragen werden.
Niedrige Börsenstrompreise seien eigentlich eine gute Nachricht, weil sie Unternehmen und Verbraucher entlasteten, heißt es in dem Bericht. Gleichzeitig erhöhten sie aber den Finanzierungsbedarf für die EEG-Vergütung, die aus dem KTF finanziert werde. Infolge dessen bestehe kurzfristig der Bedarf, mehr Mittel im KTF für die Förderung der erneuerbaren Energien zur Verfügung zu stellen.
Die meisten Fragen der Abgeordneten im Ausschuss bezogen sich auf die Frage, wo das Geld dafür herkommen solle - und wie man in Zukunft damit umgehen wolle.