Özdemirs Antworten in Regierungsbefragung von Juni 2024

Berlin: (hib/NKI) Ein Teil der Antworten von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) in der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag am 12. Juni 2024 sind Thema einer Kleinen Anfrage (20/11881) der CDU/CSU-Fraktion.

Der Minister habe auf die Frage der Unionsfraktion unter anderem erklärt, dass die Sparbeschlüsse der Ampelkoalition in der Landwirtschaft durch die Bundesregierung überkompensiert worden seien. Wörtlich habe Özdemir gesagt: „Die Gewinnglättung wird jetzt gerade im Parlament debattiert; da sind wir dran. Das allein sind ungefähr - Pi mal Daumen - 90 Millionen Euro - plus all die anderen Maßnahmen. Allein die Kompensation für GLÖZ 8 ist ein Zigfaches dessen - ich kann es Ihnen gerne auf Heller und Cent nachrechnen -, was beim Agrardiesel passiert. Ein Zigfaches dessen!“ Die CDU/CSU-Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob die Landwirte in Deutschland „überkompensiert“ sind, und falls ja, „durch welche konkreten politischen Vorhaben beziehungsweise Maßnahmen“ das erfolgt sei.