24.06.2024 Recht — Kleine Anfrage — hib 439/2024

Details zu Verurteilungen erfragt

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion erfragt mittels einer Kleinen Anfrage (20/11877) „Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem zwanzigsten, einundzwanzigsten und zweiundzwanzigsten Abschnitt des Strafgesetzbuches“. Konkret geht es um die Jahre 2000 bis 2023. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem jeweils wissen, welche Staatsangehörigkeit beziehungsweise Staatsangehörigkeiten Verurteilte besaßen.

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