Die Linke fragt nach Bundesbehörden in Kohlerevieren

Berlin: (hib/MIS) Die Gruppe Die Linke interessiert sich für die Ansiedlung von Bundesbehörden in Kohlerevieren. Hintergrund einer Kleinen Anfrage der Gruppe zum diesem Thema (20/11874) ist ein Passus im Investitionsgesetz Kohleregion (InvKG), in dem sich die Bundesregierung verpflichtet hat, innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren, bis zum 31. Dezember 2028 mindestens 5000 neue, zusätzliche Arbeitsplätze in Behörden des Bundes und sonstige Bundeseinrichtungen in den Kohleregionen einzurichten (§ 18InvKG). Diese Bundesprojekte werden durch das Bund-Länder-Koordinierungsgremium (BLKG) beschlossen und anschließend durch den Bund geplant und umgesetzt.Jetzt erkundigt sich Die Linke unter anderem danach, welche Ansiedlungen von Bundesbehörden oder -einrichtungen bisher beschlossen wurden, wie viele Vollzeitäquivalente in den Ansiedlungen geplant sind, wie viele Arbeitsplätze in den Ansiedlungen besetzt sind und wie hoch die Kosten der Ansiedlung sind.