AfD fragt nach „Übererfüllung von EU-Rechtsakten“

Berlin: (hib/SCR) „Übererfüllung von EU-Rechtsakten, sogenanntes Gold-Plating, in der 20. Legislaturperiode“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/11742). Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, wie viele und welche EU-Richtlinien in dieser Wahlperiode über „das notwendige Maß hinaus“ umgesetzt und gegebenenfalls um weitere nationale Regelungen ergänzt worden sind.