Linke fragt nach Umsetzung der Stellungsnahmefrist

Berlin: (hib/SCR) Den „Umgang mit Stellungnahmen von Verbänden und Ländern bei Rechtsetzungsverfahren“ thematisierst die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/11703). Wie die Fragesteller darin anführen, habe die Bundesregierung sich das Ziel gesteckt, „dass die Beteiligungsfrist über die Einholung von Stellungnahmen von Verbänden und Ländern bei Rechtsetzungsverfahren grundsätzlich nicht kürzer als vier Wochen sein soll“. Die Abgeordneten wollen nun bezogen auf das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erfahren, wie dieses Ziel in der Praxis umgesetzt wird.