Bundestagspräsidentin informiert über fünf Parteispenden

Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/11896) über fünf Parteispenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen. Danach hat Torsten Toeller aus Krefeld der CDU am 3. April 2024 50.000 Euro gespendet. Ebenfalls 50.000 Euro hat die Hertig GmbH & Co. Recycling KG aus Blankenhain-Meckfeld am 25. April 2024 der CDU zukommen lassen. Von Wolfgang Tillmans aus Berlin erhielt die SPD am 8. April 2024 50.000 Euro. 50.000 Euro gingen am 8. April 2024 auch an die FDP, gespendet von Frank Christoph Niedecker aus Porza (Schweiz). Schließlich erhielt die FDP am 23. April 2024 50.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung AG in Frankfurt am Main.

Nach dem Parteiengesetz muss die Bundestagspräsidentin Spenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen, „unverzüglich anzeigen“ und „unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache“ veröffentlichen.