Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. November 2023, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Wiederaufbau der Ukraine fördern –Gewährleistungsrahmen des Bundes nutzen“ (20/7189) abgelehnt. Die Vorlage fand keine Mehrheit gegen die breite Mehrheit der Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und die Fraktion Die Linke bei Zustimmung durch die Antragsteller. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (20/8567) zugrunde. Die Unionsfraktion hatte zudem einen Antrag mit dem Titel „Der Ukraine zum Sieg verhelfen – Für eine umfassende und kontinuierliche Unterstützung der Ukraine“ (20/9313) und Antrag mit dem Titel „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ (20/9143) erstmals vorgelegt, die beide an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen wurden.
CDU/CSU kritisiert zögerliche Koalition
Die Union setzt sich dafür ein, die diplomatische, militärische und logistische Hilfe Deutschlands für die Ukraine substanziell zu erhöhen und dem von Russland angegriffenen Land rasch den Marschflugkörper „Taurus“ aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Florian Hahn (CDU/CSU) kritisierte in der Debatte die Zögerlichkeit der Koalition.
Seit Mai gebe es den Hilferuf der Ukraine nach abstandsfähiger Präzisionsbewaffnung wie dem „Taurus“, Partnernationen wie Großbritannien, Frankreich und die USA lieferten bereits ähnliches. Der Bundeskanzler aber zögere und zaudere wie schon in der Vergangenheit bei der Lieferung von Panzern. Begründet werde das Nein damit, dass Taurus in Reichweite und Wirksamkeit hocheffizient sei. Eine „fadenscheinige Doppelmoral“, befand Hahn. Das Ziel, die die territoriale Integrität wiederherzustellen, werde die Ukraine nur erreichen, wenn sie den Stellungskrieg mit unterschiedlichen Waffensystemen aufbrechen und die russischen Truppen zum Rückzug zwingen könne.
SPD: Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner
Michael Roth (SPD) erinnerte daran, dass der russische Präsident sein „erbärmliches, imperialistisches, neokolonialistisches Ziel“ nicht erreicht habe, und das habe mit der westlichen Unterstützung, vor allem aber mit dem Willen der Menschen in der Ukraine zu tun. „Diese Ukrainerinnen und Ukrainer werden sich niemals einem Diktatfrieden unterziehen.“
Roth bemängelte, dass die EU der angekündigten europäischen Export-Allianz für „Leopard“-Panzer und Munition kaum Taten habe folgen lassen. Die Bundesregierung hingegen „hat vielleicht nicht alles versprochen, aber sie hat alles gehalten“. Deutschland bleibe ein verlässlicher Partner an der Seite der Ukraine.
Grüne: Der Ukraine alles zur Verfügung stellen
Robin Wagener (Bündnis 90/Die Grünen) räumte ein, dass für die Ukraine mehr Erfolge möglich gewesen wären mit schnellerer und engagierterer Unterstützung des Westens. Er erinnerte daran, dass ein gemeinsamer Beschluss mit der Union zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine kein Waffensystem heraushebe, aber auch keines ausschließe.
„Niemand hier im friedlichen Berlin sollte sich über die ukrainischen Bedarfe auf dem Gefechtsfeld hinwegsetzen“, sagte Wagner. Man müsse der Ukraine alles zur Verfügung stellen, „was erfolgreich Munitionsdepots, Kommandoposten und Versorgungslinien“ der russischen Besatzer bekämpfen könne.
AfD will dem Frieden eine Chance geben
Matthias Moosdorf (AfD) warf Union und der Koalition vor, die Ukrainer zum „geopolitischen Kanonenfutter in einem verlorenen Krieg“ zu machen. „Sie alle hier sind mit Ihrer rhetorischen Eskalation und der Lieferung immer schwererer Waffen nicht nur krachend gescheitert, Sie haben auch wider besseres Wissens erheblich Schuld an der jetzigen Situation.“
400.000 Tote seien zu beklagen. Es sei Zeit, dem „Frieden und den Menschen auf beiden Seiten wieder eine Chance zu geben“.
Linke gegen weitere Waffenexporte
Auch Gregor Gysi (Die Linke) wandte sich gegen weitere Waffenexporte: Die Lieferung von „Streubomben und Raketen eröffnet keine Chance zum Frieden“.
Der langjährige Generalstabschef der US-Armee Mark Milley habe erklärt, dass keine Seite diesen Krieg militärisch gewinnen könne, der ukrainische Armeechef Walerij Saluschnyj spreche von einer Patt-Situation. „Wollen Sie wirklich statt einen Waffenstillstand einen jahrzehntelangen Krieg?“
FDP: Fehler langer Diskussionen nicht wiederholen
Alexander Müller (FDP) lenkte den Blick auf die Situation im Schwarzen Meer. Putin setze dort Hunger als Waffe ein. Es sei der Ukraine aber gelungen, die russische Schwarzmeerflotte auch dank westlicher Waffensysteme zu verdrängen und Getreidetransporte wieder zu ermöglichen. „Das zeigt, es macht einen Unterschied, ob die Ukraine Waffen hat oder nicht.“
Müller erinnerte nochmals an die langen Diskussionen, bevor sich Deutschland und andere westliche Partner zur Lieferung von Panzern durchrangen. „Wir sollten diesen Fehler bei anderen Waffensystemen nicht wiederholen.“
Erster Antrag der CDU/CSU
In ihrem abzustimmenden Antrag fordert die Unionsfraktion, den Gewährleistungsrahmen des Bundes für die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) „möglichst zügig für Investitionen in der Ukraine insbesondere im Agrarsektor“ zu öffnen. Dafür sollen bis zu 200 Millionen Euro vorgesehen werden.
Der russische Angriffskrieg habe die Wirtschaft des Landes schwer getroffen, heißt es zur Begründung. Das betreffe auch die Landwirtschaft, die oftmals als Kornkammer Europas bezeichnet werde und die auch für die Versorgung vieler Menschen im globalen Süden von enormer Bedeutung sei. Bereits heute sollten daher Anstrengungen unternommen werden, die Landwirtschaft in der Ukraine dabei zu unterstützen, die Folgen des Krieges zu überwinden.
Die DEG, die sich als Tochter der KfW-Entwicklungsbank in staatlicher Hand befinde, biete Finanzierungsmodelle in Form von Beteiligungen und beteiligungsähnlichen Darlehen, heißt es weiter. Außerdem berate sie private Unternehmen, die in Entwicklungsländern, zu denen die Ukraine aufgrund ihres geringen Bruttosozialprodukts pro Kopf zähle, tätig werden wollten. Die Fraktion hält es angesichts der wirtschaftlich schwierigen Situation der Ukraine für sinnvoll, der DEG die Möglichkeit zu eröffnen, ihr Auslandsgeschäft in diesem Land zu verstärken.
Zweiter Antrag der Union
Die Unionsfraktion dringt auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Die Ausbildung an und die Übergabe von schweren Waffen durch Deutschland und weitere verbündete Staaten hat die Ukraine in die Lage versetzt, sich in einem heroischen Abwehrkampf der russischen Aggression zu widersetzen und weitere großflächige Raumgewinne der russischen Angreifer zu verhindern“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (20/9143). Den ukrainischen Kräften mangle es aber an der Fähigkeit, Versorgungslinien, Führungseinrichtungen und die logistischen Strukturen der russischen Besatzer gezielt anzugreifen, um die Grundlage für das Vortragen weiterer erfolgreicher Offensiven zu schaffen. Folgerichtig habe die Ukraine daher bereits mehrfach den Wunsch nach abstandsfähiger Präzisionsbewaffnung geäußert und dabei auch konkret bei Deutschland im Mai 2023 eine Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers erbeten.
Die Abgeordneten kritisieren die aus ihre Sicht zu zögerliche Haltung der Bundesregierung beziehungsweise eine „Reihe von Ausreden“. „Wenn die Bundesregierung tatsächlich das Ziel verfolgt, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen muss, dann sollte sie ein so wirksames System nicht zurückhalten, sondern gerade dieses liefern.“ Es sei im eigenen Sicherheitsinteresse, der Ukraine die Waffen zu geben, die sie brauche, um Russland militärisch zurückzudrängen.
Neben der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern fordert die Fraktion die Bundesregierung auch zur Ausbildung ukrainischer Soldaten an diesem Waffensystem auf sowie dazu, „Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr, die durch die Abgabe an die Ukraine entstehen durch sofortige Nachbeschaffung zu schließen und den Bestand der Bundeswehr rasch vollständig einsatzbereit zu machen“.
Dritter Antrag der Union
Die Unionsfraktion setzt sich in ihrem dritten Antrag dafür ein, die Hilfen für die Ukraine in diplomatischer, militärischer und logistischer Hinsicht in Qualität und Quantität spürbar zu erhöhen. Es gehe dabei „auch um eine glaubwürdige Lastenteilung gemeinsam mit den europäischen Partnern gegenüber den USA“, schreiben die Abgeordneten in der Vorlage. Überzeugender als bisher müsse die Bundesregierung der Bevölkerung hierzulande vermitteln, „dass mit dem Abwehrkampf der Ukrainer gegen die brutale militärische Aggression Russlands auch der Frieden und die Freiheit Deutschlands und Europas verteidigt wird und eine politische, militärische und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine erforderlich ist, die den militärischen Erfolg der Ukraine ermöglicht und damit zugleich die Sicherheit Deutschlands und Europas gewährleistet“, schreiben die Abgeordneten.
Um die Ukraine zu befähigen, den russischen Aggressor zu besiegen, solle die Bundesregierung die von der Ukraine erbetenen und in Deutschland verfügbaren Waffensysteme und Munitionssorten unverzüglich liefern. Dazu zählen für die Unionsfraktion auch Taurus-Marschflugkörper aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr. Zudem sollen Materialabgaben der Bundeswehr an die Ukraine unverzüglich in höherem Umfang nachbeschafft werden. Weitere Forderungen zielen unter anderem auf die Aufnahme von formalen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, ihre Unterstützung bei der juristischen Aufarbeitung von Kriegsverbrechen und die Einrichtung eines völkerrechtlichen Sondertribunals. (ahe/joh/16.11.2023)
