Digitales

Parlamentarier streiten über die Verkehrspolitik der Ampel

Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 6. September 2023, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang mit dem Etatentwurf 2024 des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr beschäftigt. Der Einzelplan 12 des Bundeshaushalts 2024 (20/7800) ist traditionell der größte Investitionshaushalt des Bundes. Bundesminister Dr. Volker Wissing (FDP) plant für nächstes Jahr mit mehr Ausgaben als in diesem Jahr. Die Ausgaben sollen 38,7 Milliarden Euro betragen gegenüber 35,58 Milliarden 2023.

Als Einnahmen sind 15,8 Milliarden Euro anvisiert gegenüber 8,65 Milliarden Euro 2023. Davon sollen 15,14 Milliarden Euro auf die Lkw-Maut entfallen (2023: 8,02 Milliarden Euro). Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Lkw-Maut werden auf 1,3 Milliarden Euro beziffert (2023: 1,19 Milliarden Euro).

Minister: Schiene rückt ins Zentrum der Mobilität

Jahrzehntelang sei die Schieneninfrastruktur in Deutschland vernachlässigt worden, sagte der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing (FDP), zu Beginn der Debatte. Im August seien laut Deutscher Bahn AG (DB AG) nur knapp zwei von drei Zügen pünktlich gewesen – ähnlich herausfordernd sei die Lage im Schienengüterverkehr. „So kann das für ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland nicht bleiben“, sagte der Minister. Die Bundesregierung sei entschlossen, das mit neuen strategischen Ansätzen und einem massiven Finanzpaket, „das seines Gleichen sucht“, zu ändern.

Die Schiene rücke so ins Zentrum einer modernen, nachhaltigen und guten Mobilität. Im nächsten Jahr, so kündigte Wissing an, würden die hochbelasteten Korridore des Kernnetzes saniert. Gefördert werde aber nicht nur die Schiene, sondern auch Wasserstraßen, Radverkehr, Ladesäulen und der Umstieg auf alternative Antriebe. Investiert werde zudem in das Straßennetz „und insbesondere in unsere maroden Brücken“, sagte Wissing. Gefördert werde auch die Digitalisierung. „Beim Umsetzen unsere Digitalstrategie kommen wir in großen Schritten voran“, sagte er.

CDU/CSU: Digitalisierung an die Wand gefahren

Reinhard Brandl (CDU/CSU) sah das anders. Die „Fortschrittskoalition“ habe das Thema Digitalisierung „an die Wand gefahren“, sagte er. Der Unionsabgeordnete räumte ein, „dass wir bei der Digitalisierung in unserer Zeit auch nicht immer an der Spitze waren“. Mit der ambitionslosen Digitalpolitik der Bundesregierung falle Deutschland aber noch zurück. „Das ist ein Armutszeugnis und schadet unserem Land“, befand Brandl.

Mit Blick auf die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sagte seine Fraktionskollege Thomas Bareiß (CDU/CSU), Sicherheit und Verlässlichkeit seien dabei das Wichtigste. Genau dies fehle aber bei der Ampel. Kündige der Minister etwas an, sprächen die Grünen wenig später dagegen. „Der Zickzack-Kurs der Ampel ist das größte Problem für die Infrastruktur und bei den nötigen Investitionen“, sagte Bareiß.

SPD: Investitionen auf hohem Niveau

Insgesamt 18 Milliarden Euro gingen an die Schiene, sagte Metin Hakverdi (SPD). Das sei auch nötig, damit die Bahn besser werde. Gleichzeitig vergesse die Koalition aber auch die Straße nicht. Hier würden die Investitionen „auf hohem Niveau fortgeführt“. Hakverdi weiter: „Wir lassen nicht zu, dass uns unsere Brücken zusammenbrechen.“ Ihn freue besonders, dass mit der Verwendung der Lkw-Mauteinnahmen „der alte falsche Grundsatz ,Straße finanziert Straße‘ durchbrochen wird“. Auf jede Tonne CO2-Emissionen werde eine Maut in Höhe von 200 Euro erhoben. „Wir tun das, um Güter von der Straße auf die Schiene zu bekommen und gleichzeitig, um massiv Anreize zur Elektrifizierung des Frachtverkehrs zu erzielen“, sagte der SPD-Abgeordnete.

Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln würden hochbelastete Schienenstrecken saniert und modernisiert, sagte Hakverdis Fraktionskollege Detlef Müller (SPD). So werde die Zuverlässigkeit des Bahnsystems deutlich gesteigert. Damit schaffe man spürbare Verbesserungen für den Personen- und den Güterverkehr. Sehr erfreulich sei der Haushalt auch für die „in den letzten Jahren etwas zu kurz gekommenen Wasserstraßen“, sagte Müller.

AfD kritisiert Ankündigungen als unrealistisch

Marcus Bühl (AfD) warf Minister Wissing Augenwischerei vor. Wissing gehe von Ausgabenresten in diesem Jahr in Höhe von 6,7 Milliarden Euro aus. 1,5 Milliarden Euro allein gebe es bei den Bundesschienenwegen. Dennoch solle dieser Bereich um 2,8 Milliarden Euro verstärkt werden.

„Es ist völlig unrealistisch, dass sie diese Größenordnungen im nächsten Jahr realisieren können“, sagte Bühl. Gleichzeitig seien weniger Investitionen bei den Bundesfernstraßen vorgesehen und sogar 30 Prozent weniger bei der Digitalen Infrastruktur. Investitionen, die nur auf dem Papier existierten, brächten aber keinen Fortschritt.

Grüne: Deutschlandticket ein großer Erfolg

Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) nannte das Deutschlandticket einen großen Erfolg. Selbst im Ausland werde man nun positiv auf die deutsche Verkehrspolitik angesprochen, sagte sie. Der französische Präsident Macron habe gar angekündigt, „nach dem Vorbild des Deutschlandtickets ein Ticket in den Regionen auszubringen“. Nach zwölf Jahren CSU im Verkehrsministerium brauche es aber nun auch das Auflösen des Innovationsstaus im Verkehrsinfrastrukturwesen, so die Grünenabgeordnete.

Die Ampel investiere in wirtschaftlich und haushälterisch schwierigen Zeiten mehr Geld, als die Vorgängerregierung in deutlich rosigeren Zeiten auf den Weg gebracht habe. Gleichzeitig forderte Piechotta verstärkte Wachsamkeit, damit es angesichts des vielen in die Infrastruktur fließenden Geldes nicht das nächste BER-, Stuttgart 21- oder Stammstrecke München-Desaster gibt. „Das ist extrem wichtig und liegt in unser aller Interesse.“

Linke: 49-Euro-Ticket ist für Viele zu teuer

Victor Perli (Die Linke) teilte die Begeisterung für das Deutschlandticket nicht. „Das 49-Euro-Ticket ist für Viele zu teuer“, sagte er. Auf gar keinen Fall dürfe das Ticket in der Zukunft noch teurer werden. Perli verwies auf den Investitionsstau bei der Bahn, der bei mindestens 89 Milliarden Euro liege. „Der Haushaltsentwurf wird dem Sanierungsbedarf und den Herausforderungen in keiner Weise gerecht“, befand der Linken-Abgeordnete.

Zwar sei ständig vom Ausbau der Bahn die Rede. Tatsächlich sei aber die Zahl der Gleise und der Weichen im Jahr 2022 gesunken. 2023 würden bundesweit nur 13 Kilometer Schiene elektrifiziert. „Das ist so lächerlich, wie es klingt“, sagte er. Die für 2030 anvisierten Ziele, den Personenverkehr zu verdoppeln und mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen, seien mit diesem Finanzplan nicht zu schaffen.

FDP kritisierte Rolle der Länder bei ÖPNV

Frank Schäffler (FDP) kritisierte die Haltung der Länder bei der Finanzierung des Deutschlandtickets. Diese seien eigentlich für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zuständig, zögen sich aber seit Jahren aus der Finanzierung zurück.

„Faktisch finanziert schon jetzt der Bund den ÖPNV“, sagte Schäffler. Es sei ein Skandal, dass ständig nach mehr Geld gerufen werde, obwohl die eigenen Aufgaben nicht erfüllt würden, sagte der FDP-Abgeordnete.

Leichter Ausgabenanstieg bei Bundesfernstraßen

Auf die Bundesfernstraßen entfallen Ausgaben von 12,8 Milliarden Euro (2023: 12,68 Milliarden Euro), davon 11,48 Milliarden Euro für Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb (2023: 11,47 Milliarden Euro). Die Ausgaben der Autobahn GmbH des Bundes für Investitionen belaufen sich auf 6,03 Milliarden Euro (2023: 5,54 Milliarden Euro), die Ausgaben für Betrieb, Planungsleistungen und Verwaltung wie in diesem Jahr auf 2,3 Milliarden Euro.

Für Bedarfsplanmaßnahmen an Bundesstraßen sind 523,84 Millionen Euro eingestellt (2023: 974,42 Millionen Euro), für den Erhalt der Bundesstraßen 1,31 Milliarden Euro (2023: 1,3 Milliarden Euro). Für Radwege an Bundesstraßen sollen wie bisher 120 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Mehr Geld für Bundesschienenwege

Für die Bundesschienenwege sind 12,08 Milliarden Euro vorgesehen (2023: 9,19 Milliarden Euro). Darin enthalten sind Baukostenzuschüsse für Investitionen in Höhe von 2,29 Milliarden Euro nach zwei Milliarden Euro in diesem Jahr.

Der Infrastrukturbeitrag des Bundes für die Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes soll 6,5 Milliarden Euro betragen (2023: 4,72 Milliarden Euro). Das Eigenkapital der Deutschen Bahn AG soll wie in diesem Jahr wieder mit 1,13 Milliarden Euro aufgestockt werden.

Eine Milliarde für den Verkehr in den Gemeinden

Eine Milliarde Euro soll wie in diesem Jahr bereitgestellt werden, um die Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zu verbessern. Die Bundeswasserstraßen sollen mit 1,77 Milliarden Euro bedacht werden im Vergleich zu 1,35 Milliarden Euro 2023.

Für den Ausbau der digitalen Infrastruktur sind 905,7 Millionen Euro vorgesehen, in diesem Jahr sind es 1,21 Milliarden Euro. Gekürzt werden soll bei den Ausgaben für Luft- und Raumfahrt, und zwar von 626,76 Millionen Euro in diesem Jahr auf 516,46 Millionen Euro. (hau/06.09.2023)

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Verkehr

Maßnahmen zur Sanierung der Infra­struktur bleiben strittig

Der Bundestag hat am Dienstag, 30. Januar 2024, mit dem Votum der Koalition gegen die Stimmen von Opposition und fraktionslosen Abgeordneten den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr in zweiter Beratung gebilligt. Der Einzelplan 12 des Haushaltsgesetzes 2024 (20/7800, 20/7802) sieht in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (20/8612, 20/8661) Ausgaben von 44,15 Milliarden Euro gegenüber 35,58 Milliarden 2023 und 38,7 Milliarden Euro im Regierungsentwurf vor.

Als Einnahmen sind 15,87 Milliarden Euro anvisiert im Vergleich zu 8,65 Milliarden Euro 2023 und 15,8 Milliarden Euro im Regierungsentwurf. Davon sollen 15,14 Milliarden Euro auf die Lkw-Maut entfallen (2023: 8,02 Milliarden Euro). Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Lkw-Maut werden auf 1,3 Milliarden Euro beziffert (2023: 1,19 Milliarden Euro). Die Verpflichtungsermächtigungen für kommende Haushaltsjahre belaufen sich auf 46,87 Milliarden Euro, 14,1 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen.

Union: Es wird richtig teuer

Florian Oßner (CDU/CSU) sagte zu Beginn der Debatte, im Bereich der Mobilität schlage die „Belastungsorgie der Ampel“ gnadenlos zu. Höhere CO2-Abgaben führten zu höheren Tankkosten, die exorbitante Erhöhung der Lkw-Maut um 7,6 Milliarden Euro belaste alle. Dazu käme der Verzicht auf die geplanten Trassenpreissenkungen bei der Bahn, was zu höheren Kosten führe, und die verdoppelte Luftverkehrssteuer, die die Ticketpreise erhöhe. „Völlig egal, ob Sie auf der Straße, mit der Bahn oder mit dem Flugzeug unterwegs sind: Eines ist sicher – es wird richtig teuer“, sagte der Unionsabgeordnete. Damit werde Mobilität in Deutschland zunehmend zu einem Luxusgut. „Das ist unerträglich“, befand er. 

Wachsende Ausgaben im Verkehrsbereich klängen im Grunde nicht schlecht, so Oßner weiter. Der Anstieg gehe aber vor allem auf die Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG zurück. Wenn 4,4 Milliarden Euro ins Eigenkapital der Bahn gehen, ohne direkten Verwendungsnachweis, sei aber kein einziger Schienenkilometer gebaut. Besser wäre es aus seiner Sicht gewesen, das Geld direkt in die Ausbau- und Sanierungsprojekte zu geben. 

FDP: Ein Haushalt der Vernunft

Von einem „Haushalt der Vernunft“, der sich auf das Wesentliche konzentriere, sprach Frank Schäffler (FDP). Bis 2027 würden mehr als 70 Milliarden Euro zusätzlich für den Ausbau der Schiene bereitgestellt. „Das ist notwendige Prioritätensetzung“, sagte der FDP-Abgeordnete. Die Ampel müsse die fehlenden Investitionen der letzten Jahre jetzt nachholen. 

Schäffler vertrat zugleich die Auffassung, dass die Schuldenbremse dazu führe, „dass die Investitionen ansteigen“. Das zeige dieser Haushalt. „Wir müssen die Schuldenbremse hart einhalten, damit am Ende auch wirklich Prioritäten gesetzt werden“, sagte er. Eine Priorität sieht der FDP-Abgeordnete darin, privates Kapital zu aktivieren. Dafür müssten im Verkehrssektor ÖPP-Projekte (Öffentliche-Private-Partnerschaften) vorangebracht werden. Das sei nachweisbar besser, befand er. 

AfD kritisiert schleppende Sanierung der Autobahnen

Dirk Spaniel (AfD) sieht die Bahn momentan in einem beklagenswerten Zustand. Verantwortlich dafür sei Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), befand der AfD-Abgeordnete. Schließlich sei die Deutsche Bahn AG im Eigentum des Bundes. 

Versagt habe der Minister aber auch bei der Sanierung der Autobahnen. Angekündigt habe er, die sanierungsbedürftigen 4.000 Brücken innerhalb von zehn Jahren zu erneuern. Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofes saniere aber die Autobahn GmbH des Bundes pro Jahr lediglich 100 Brücken. Die Ampel, so die Einschätzung Spaniels, habe keinen Plan, wie sie die Infrastruktur in Deutschland sanieren will. 

SPD: Wir investieren ohne Ende

Metin Hakverdi (SPD) befand, dass sich der Einzelplan 12 sehen lassen könne. „Wir investieren ohne Ende“, sagte er. Mehr als fünf Milliarden Euro stünden in den nächsten Jahren für den Breitbandausbau zur Verfügung. „Damit müssen wir beim schnellen Internet endlich Fortschritte machen“, forderte der SPD-Abgeordnete. 

Investiert werde auch in die Verkehrsinfrastruktur – beispielsweise in die Bundeswasserstraßen, „die über Jahre vernachlässigt wurden“. 8,5 Milliarden Euro gingen in die Sanierung der Autobahnbrücken. Intensiv werde auch in das Schienennetz investiert. „Zu lange haben wir zugesehen, wie das Netz sich verschlechtert und die Bahn immer unzuverlässiger wurde.“ Dieses hohe Investitionsniveau müsse beibehalten werden. „Nichts darf uns davon abhalten, auch nicht die Schuldenbremse“, sagte Hakverdi. 

Grüne: Unglaublich großer Investitionsstau

„Dieser Verkehrshaushalt ist kein Sparhaushalt“, betonte Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen). Der enorme Aufwuchs im Vergleich zu den letzten Jahren sei notwendig, „weil wir unglaublich große Investitionsstaus geerbt haben“. Beispielhaft führte Piechotta die Stellwerke der Bahn an. Dort müssten die Mitarbeiter eine mehr als einhundert Jahre alte Technik am Laufen halten. Dazu kämen katastrophale Arbeitsbedingungen, weil in den Stellwerken im Winter kein Wasser fließe und die Toilette nicht funktioniere. „Das wird Ihnen an keiner Tank- und Raststätte an deutschen Autobahnen und auch auf keinem einzigen Betriebshof der Autobahn GmbH begegnen“, sagte sie. 

Es werde nun erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investiert. Das sei auch ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Die Ampel, so die Grünenabgeordneten weiter, wolle aber auch nicht, „dass die Wasserstraße hinten runterfällt“. Daher habe man sich für eine auskömmliche Finanzierung eingesetzt. 

Regierung: Priorität hat die Sanierung des Bahnnetzes

Für den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing (FDP), ist die entscheidende Botschaft des Haushalts: „Wir bringen Deutschland weiter voran.“ Es werde für Fortschritt gesorgt, „bei Verkehr, Mobilität und Digitalisierung“. Der Schwerpunkt der Investitionen liege auf der Schiene, sagte Wissing. Hier werde das Investitionsvolumen deutlich gesteigert.

Priorität habe die Sanierung des Netzes. „Bahnfahren muss zuverlässiger, pünktlicher und besser werden“, betonte der Minister. Die Verspätungen von heute, so Wissing, gingen auf die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte zurück. In den letzten zwei Jahren sei daher das Konzept der Sanierung von Hochleistungskorridoren angegangen worden. „Deutschland wird wieder eine pünktliche Deutsche Bahn bekommen“, kündigte Wissing an. 

Ertüchtigung des Schienennetzes

Zusätzliche 4,37 Milliarden Euro soll die Deutsche Bahn AG (DB AG) zur Erhöhung des Eigenkapitals mit dem Zweck der Ertüchtigung des Schienennetzes erhalten. Vier Milliarden Euro davon sind jedoch der Haushaltsvorlage zufolge gesperrt „bis zur Vorlage einer Vereinbarung zwischen Bund und Deutsche Bahn AG über die Verwendung der Mittel“.

Darüber hinaus soll die Aufhebung der Sperre in Abhängigkeit von Einnahmen aus Veräußerungen von Beteiligungen des Bundes erfolgen, „aber spätestens zum 15. Juli 2024, unter der Voraussetzung, dass mindestens zwei Milliarden an Beteiligungserlösen erzielt wurden“. Außerdem erhält die Bahn im Jahr 2024 die letzte Tranche in Höhe von 1,12 Milliarden Euro im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030.

Trassenpreise im Schienenverkehr

Für die Reduzierung der Anlagenpreise im Schienengüterverkehr sinkt der Ansatz um 65 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro. Die ursprünglich durch den Haushaltsausschuss geplante Reduzierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr um 170,67 Millionen Euro auf 179,38 Millionen Euro wurde in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses abgefedert.

Nun soll es 50 Millionen Euro mehr geben, also 229,33 Millionen Euro. Diese 50 Millionen Euro fehlen dafür im Titel „Ausrüstung der deutschen Infrastruktur und von rollendem Material mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS (European Rail Traffic Management System). Fast vollständig gestrichen wird die von der Bundesregierung geplante Reduzierung der Trassenpreise im Personenfernverkehr, für die zehn Millionen Euro vorgesehen waren. Das Bundesprogramm “Zukunft Schienengüterverkehr„ wird um 16,31 Millionen Euro auf 25,69 Millionen Euro gekürzt.

Weniger Finanzhilfen für den Radverkehr

Zudem sinken die Finanzhilfen an die Länder für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm “Stadt und Land„ um 44,6 Millionen Euro auf 148,08 Millionen Euro. Bei den Baukostenzuschüssen für Investitionen in die Schienenwege der nicht bundeseigenen Eisenbahnen beträgt das Minus 46,51 Millionen Euro. Es verbleiben 26,99 Millionen Euro.

Im Einzelplan 12 werden zudem mehrere größere Posten umverteilt. Die Abzüge bei ERTMS (minus 200 Millionen Euro), den Förderprogrammen für Bahnhöfe (minus 167,56 Millionen Euro) und bei den Baukostenzuschüssen für Investitionen des Bedarfsplans Schiene (minus 610 Millionen Euro) summieren sich auf 977,56 Millionen Euro. Genau dieser Betrag wird dem Titel “Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes„ zugeschlagen, der damit auf 7,47 Milliarden Euro ansteigt.

Breitbandausbau und Digitalpolitik

Ein dickes Plus steht als Ergebnis der Haushaltsberatungen im Titel “Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus„. 1,28 Milliarden Euro mehr als von der Regierung geplant (490,7 Millionen Euro) sollen zur Verfügung stehen. Gekürzt wurde bei den Ausgaben für Luft- und Raumfahrt, und zwar von 626,76 Millionen Euro 2023 auf 516,46 Millionen Euro. Den Ansatz für nationale und internationale Digitalpolitik hob der Haushaltsausschuss von 5,94 auf 7,44 Millionen Euro an. Für die Erforschung digitaler Innovationen stehen nun 2,75 Millionen Euro statt 1,75 Millionen Euro zur Verfügung.

Eine weitere Million Euro stellte der Haushaltsausschuss neu ein für Zuschüsse an Unternehmen und Start-ups für die Entwicklung und den Bau von Microlaunchern für Satelliten. Dafür gibt es für innovative Verkehrstechnologien nur noch 9,5 Millionen Euro statt 11 Millionen Euro.

Leichter Ausgabenanstieg bei Bundesfernstraßen

Auf die Bundesfernstraßen entfallen Ausgaben von 12,8 Milliarden Euro (2023: 12,68 Milliarden Euro), davon 11,48 Milliarden Euro für Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb (2023: 11,47 Milliarden Euro). Die Ausgaben der Autobahn GmbH des Bundes für Investitionen belaufen sich auf 6,03 Milliarden Euro (2023: 5,54 Milliarden Euro), die Ausgaben für Betrieb, Planungsleistungen und Verwaltung auf 2,29 Milliarden Euro, nachdem der Haushaltsausschuss den Regierungsansatz von 2,3 Milliarden Euro (wie 2023) auf 2,29 Milliarden Euro gekürzt hatte.

Für Bedarfsplanmaßnahmen an Bundesstraßen sind 523,84 Millionen Euro eingestellt (2023: 974,42 Millionen Euro), für den Erhalt der Bundesstraßen 1,31 Milliarden Euro (2023: 1,3 Milliarden Euro). Für Radwege an Bundesstraßen sollen wie bisher 120 Millionen Euro bereitgestellt werden. (vom/hau/30.01.2024)

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