Andrej Hunko steht Brigitte Kafui Adjamagbo-Johnson aus Togo bei

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) aus Aachen setzt sich seit einigen Monaten für die Oppositionspolitikerin und Menschenrechtlerin Brigitte Kafui Adjamagbo-Johnson aus Togo ein. „Es ist bewundernswert, wie diese Frau zu einer der führenden Stimmen der demokratischen Opposition in Togo geworden ist“, sagt Hunko über Adjamagbo-Johnson, für die er eine Patenschaft übernommen hat. „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ heißt das Programm des Deutschen Bundestages, mit dem Abgeordnete sich im Rahmen von Patenschaften für verfolgte Kolleginnen und Kollegen sowie Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler weltweit einsetzen, und das auch in der 20. Wahlperiode fortgeführt wird.

Adjamagbo-Johnson bleibe für ihr Wirken in ihrem Heimatland nur der Bereich der außerparlamentarischen Opposition. Da sie die Parlamentswahlen von 2018 als nicht demokratisch betrachtete, habe sie davon abgesehen, sich um ein Mandat zu bewerben. Teile der Opposition hatten die Wahl boykottiert. Ihre Rolle in Togo sei jedoch vergleichbar mit der von Parlamentariern. „Hätte Togo ein demokratisch gewähltes Parlament, das die politischen Haltungen im Land in ihrer Vielfalt abbilden würde, wäre Brigitte Johnson sicher dabei“, ist Hunko überzeugt.

Adjamagbo-Johnsons Einsatz für Demokratie und Menschenrechte

Aber am 28. November 2020 wurde die Politikerin in der Hauptstadt Lomé von der Gendarmerie festgenommen und fast drei Wochen in Untersuchungshaft gehalten, nachdem sie mit anderen Parteimitgliedern und Gleichgesinnten zu einer friedlichen, jedoch von den Behörden verbotenen Demonstration gegen das umstrittene Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl vom Februar 2020 und gegen behördliche Schikanen von Oppositionellen aufgerufen hatte. Menschenrechtsorganisationen berichteten darüber. Der offizielle Vorwurf gegen Adjamagbo-Johnson: Gefährdung der Staatssicherheit, Umsturzpläne.

Anfang der 1990er Jahre hatte Adjamagbo-Johnson die erste Oppositionspartei ihres Landes, die Convention démocratique des peuples africains (CDPA), mit gegründet, die in der Folge lediglich an zwei Regierungen beteiligt war. Adjamagbo-Johnson selbst hatte der damaligen sogenannten Transitionsregierung als Sozialministerin angehört. 2010 bewarb sie sich als erste Kandidatin in ihrem Land um das Amt der Staatspräsidentin, erhielt jedoch weniger als ein Prozent der Stimmen.

Als Koordinatorin eines Oppositionsbündnisses wendet sie sich bis heute gegen den langjährigen Präsidenten Faure Gnassingbé, unterstützte bei der letzten Präsidentschaftswahl den Kandidaten der Opposition, Agbéyomé Kodjo, und betrachtet das offizielle Wahlergebnis von 2020, das Gnassingbé den Sieg zusprach, als unrechtmäßig. Das westafrikanische Land wird seit einem Putsch vor über 50 Jahren von Angehörigen der Familie Gnassingbé regiert. Auch Parlament und Gerichte sowie die Wahlkommission werden weitgehend von der Regierungspartei kontrolliert.

Hunko: Verhaftung politisch motiviert

Vor allem ist Adjamagbo-Johnson heute in verschiedenen Organisationen der Zivilgesellschaft in Togo und darüber hinaus aktiv, die sich für Demokratie, Menschenrechte und Gewaltfreiheit einsetzen. So war sie Mitbegründerin und erste Generalsekretärin der NGO „Groupe d'Action et de Réfléxion Femmes, Démocratie et Développement“ (GF2D), einer der führenden Organisationen für Gleichstellung in Togo und spielte eine wichtige Rolle bei der Erarbeitung des Protokolls zur Afrikanischen Charta der Menschenrechte über die Rechte der Frau 2003.

Auf in- und ausländischen Druck hin wurde die Oppositionspolitikerin am 17. Dezember 2020 von der Ermittlungsbehörde wieder freigelassen. Die Anklagepunkte gegen sie wurden jedoch aufrechterhalten, das Verfahren gegen sie nicht eingestellt. Adjamagbo-Johnson steht nach wie vor unter richterlicher Aufsicht, muss sich alle zwei Wochen bei der Strafverfolgungsbehörde melden und darf das Land nicht verlassen.

Strafrechtlich verfolgt werde Adjamagbo-Johnson allein wegen ihrer politischen Einstellung, gibt Hunko zu bedenken. Dabei arbeite sie lediglich als Oppositionspolitikerin. „Sie ist eine politische Figur, kommentiert die politische Entwicklung in ihrem Land, prangert an, dass es in Togo keine demokratischen Wahlen gibt, sondern dass das Land seit seiner Unabhängigkeit von dynastischen Strukturen kontrolliert wird“, erläutert Hunko. „Ihr Vorwurf der Wahlfälschung gegenüber der Regierung erscheint mir sehr plausibel.“

„Wir nehmen zu wenig wahr, was in Afrika passiert“

Brigitte Adjamagbo-Johnson stehe beispielhaft für die Situation in vielen Ländern Afrikas, sagt Hunko, in denen undemokratische, korrupte Strukturen das Gemeinwesen beherrschten. Togo sei zudem ein so kleines und wirtschaftlich armes Land, ohne nennenswerte Rohstoffvorkommen, dass die internationale Politik und Wirtschaft es fast völlig übersehe. „Es interessiert leider im Prinzip niemanden, was dort vor sich geht. Das Land ist komplett unterhalb jeglichen Radars.“ Umso wichtiger sei es, hinzuschauen.

„Wir nehmen viel zu wenig wahr, was in Afrika passiert“, so der Außen- und Europapolitiker der Linksfraktion. „Dabei ist das unser Nachbarkontinent. Zu diesem werden die Verbindungen in Zukunft eher noch intensiver, durch Migration, durch Investitionen. Wir müssen uns mit den Entwicklungen in den einzelnen Ländern dort auseinandersetzen.“

Auf den Fall von Brigitte Adjamagbo-Johnson aufmerksam geworden ist Hunko im Sommer 2021 in dem internationalen Gesprächskreis, zu dem er in seinem Wahlkreis Aachen alle zwei Wochen Bürgerinnen und Bürger Stadt einlädt. „Menschen von überallher, die zu uns gekommen sind, erzählen da ihre Geschichte. Ausgewanderte Togolesen berichteten über ihr Land und die undemokratischen Verhältnisse dort.“ Es bedeute ihm viel, als parlamentarischer Außenpolitiker das direkte Gespräch mit Menschen aus Regionen zu suchen, über die sonst in internationalen Gremien Politik gemacht werde.

PsP-Programm bietet gewissen Schutz - Johnson dankbar

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte sich bereits für Brigitte Adjamagbo-Johnson eingesetzt, unmittelbar nachdem diese verhaftet worden war. Das Schicksal der Oppositionellen sei zudem ein klassischer Fall für das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Deutschen Bundestages, erklärt Hunko. Das Programm für verfolgte Kolleginnen und Kollegen sowie Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler weltweit, biete diesen einen nicht zu unterschätzenden zusätzlichen Schutz vor Verfolgung.

„Ich habe dann im Büro des Menschenrechtsausschusses einen Antrag auf Aufnahme in das Programm gestellt, der bald darauf positiv beschieden wurde“, berichtet Hunko. Über mehrere Kontaktpersonen stehe er im Austausch mit der togolesischen Politikerin, die sich über die Unterstützung aus Deutschland erfreut gezeigt habe.

Briefe an den Präsidenten von Togo, den dortigen Justizminister und das Parlament in Lomé hätten zu seinen ersten Handlungen als Pate gehört. Mit diesen Schreiben habe er die dortige Staatsspitze, Regierung und Parlament über die Patenschaft informiert und zum Ausdruck gebracht, als deutscher Parlamentarier das Wohlergehen von Frau Adjamagbo-Johnson und das Tun der togolesischen Behörden in dem Fall im Auge zu behalten. Noch habe er keine Rückmeldung erhalten. Brigitte Adjamagbo-Johnson habe aber bislang auch keinerlei neuerliche Schwierigkeiten erlitten.

Hunko: Johnson muss ordentliches Verfahren bekommen

Er wolle schon bald nachhaken, sollten die von ihm Angesprochenen ihm weiterhin eine Antwort schuldig bleiben, so Hunko. Immer wenn sich geeignete Situationen ergäben, werde er den Fall zudem als Bundestagsabgeordneter in internationalen Gremien ansprechen und, wenn es sich organisieren lasse, wolle er sich auch einmal vor Ort in Togo über die dortige Lage informieren und Brigitte Adjamagbo-Johnson treffen. Wenn es doch noch zu einem Gerichtsverfahren gegen die Togolesin komme, werde er möglicherweise von seinem Recht auf Prozessbeobachtung Gebrauch machen.

Mindestens müsse Johnson ein ordentliches Verfahren bekommen, fordert Hunko. Dann würden sich die Anklagepunkte gegen sie als haltlos erweisen. Er werde aber entsprechend dem Prinzip der Gewaltenteilung, „das wir auch von anderen einfordern, als deutscher Parlamentarier mit Äußerungen nicht der togolesischen Justiz vorgreifen oder versuchen irgendeinen Einfluss auf das Verfahren auszuüben.“ Das sei ein schlechtes Vorbild.

Adjamagbo-Johnson bewege sich in Togo nach wie vor in einem Umfeld, in dem Oppositionspolitiker und Menschenrechtler politischen Repressionen ausgesetzt seien. Aktivitäten der Oppositionsparteien würden systematisch eingeschränkt, Versammlungen unter Verweis auf die Covid-19-Pandemie komplett verboten, ihre Protagonisten mit Strafverfahren überzogen, mit Haftstrafen mundtot gemacht.

Einsatz für Menschenrechte für Hunko eine Selbstverständlichkeit

Durch das PsP-Programm des Bundestages bekomme die togolesische Politikerin öffentlich sichtbar die Aufmerksamkeit des höchsten deutschen Verfassungsorgans und damit eine gewisse Sicherheit vor Schikanen. Dass man versuche auf Ebene der Parlamentarier internationale menschenrechtsbezogene Kooperationen gegen politische Repression einzugehen sei eine prima Idee, sagt Hunko und unterstreicht: „Das Engagement gegen solche Repressionen gehört zum grundlegenden Selbstverständnis meines politischen Einsatzes als Abgeordneter. Das PsP-Programm bietet eine sehr gute Möglichkeit dazu. Und es funktioniert.“

Er habe das Programm bereits für mehrere Patenschaften genutzt und gute Erfahrungen damit gemacht. Inhaftierte in Ägypten und der Türkei seien mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Dazu habe das Programm beigetragen. In solchen Fällen seien Gefängnisbesuche der wichtigste Hebel. Er prüfe von Zeit zu Zeit, welche seiner Schützlinge sich weiter in Gefahr befänden oder ob sie Gefahr liefen erneuten oder gesteigerten Repressionen ausgesetzt zu werden, und, bei welchen man Entwarnung geben könne. Trotz einzelner Erfolge in der Vergangenheit bleibe der Einsatz für die Menschenrechte und für den Schutz Verfolgter weltweit eine wichtige und leider nicht enden wollende Aufgabe. Man könne nicht genügend Kolleginnen und Kollegen dafür gewinnen. Das privilegierte Umfeld in Deutschland und für deutsche Abgeordnete verpflichte dazu, sich dieser Aufgabe anzunehmen. Das Teilen dieser grundlegenden Rechte mit anderen, anderswo, sichere auch deren Fortbestand hierzulande. (ll/19.04.2022)