„Solidarität in Europa mit Vertrauen und Geduld unterstützen“
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der Präsident der französischen Nationalversammlung (Assemblée nationale), Richard Ferrand (rechts). (DBT/Pascal Bastien)
Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble und sein französischer Amtskollege Richard Ferrand fordern in einer am Montag, 6. April 2020, veröffentlichten gemeinsamen Erklärung schnelle europäische Reaktion auf die wirtschaftlichen Probleme, die durch die Corona-Pandemie ausgelöst wurden. „Gerade angesichts dieser Herausforderung muss sich die deutsch-französische Freundschaft und muss sich Europa bewähren“, betonen die beiden Parlamentspräsidenten.
Um schnell reagieren zu können und ein „ein Zeichen der Solidarität zu setzen“, plädieren sie dafür, die bereits „zur Verfügung stehenden Instrumente (…) mit aller gebotenen Flexibilität“ zu nutzen und gegebenenfalls auszuweiten: den Haushalt und den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) mit allen Struktur-, Regional- und Sozialfonds, die Europäische Investitionsbank sowie den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus).
„Für mehr gegenseitiges Verständnis werben“
Schäuble und Ferrand versichern, dass die Parlamente in dieser Krisensituation die Regierungen „bei allen Bemühungen zur Bekämpfung der gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen und bei größtmöglicher Solidarität in Europa unterstützen“ wollen. Zudem sehen sie eine wichtige Aufgabe der Volksvertretungen darin, eine Debatte über „neue Schritte hin zu mehr Solidarität und finanzpolitischer Integration“ in Europa zu führen und dabei für mehr gegenseitiges Verständnis zu werben. „Als Parlamente werden wir unseren Beitrag dazu leisten, dass die freiheitliche Demokratie mit ihren Regeln und Prinzipien der Tragweite dieser Krise gewachsen ist“, bekräftigen Schäuble und Ferrand.
„Wir appellieren an alle Menschen in unseren Ländern“, schreiben der Bundestagspräsident und der Präsident der Assemblée nationale, „die gebotene Solidarität in Europa mit Vertrauen und Geduld zu unterstützen“.
Erklärung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung
Neben den beiden Parlamentspräsidenten hat auch die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Titel „Gemeinsam gegen Corona – Eine deutsch-französische Initiative für Europa“ konkrete Vorschläge für die weitere Zusammenarbeit beider Länder erarbeitet.
Unter anderem fordert die von den Abgeordneten Andreas Jung (CDU/CSU) und Christophe Arend (La République en Marche) unterzeichnete Erklärung die gemeinsame Entwicklung einer grenzüberschreitenden Pandemie-Strategie. Das müsse als eine prioritäre Aufgabe in die Vorhabenliste des Aachener Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration vom 22. Januar 2019 aufgenommen werden.
Enge und freundschaftliche Beziehungen
Der Deutsche Bundestag und die französische Nationalversammlung pflegen enge und freundschaftliche Beziehungen. Die Parlamentspräsidien treffen sich regelmäßig, auch Ausschüsse und andere Gremien tauschen sich aus und tagen gemeinsam. Aus dem deutsch-französischen Parlamentsabkommen, das 2019 von der Nationalversammlung und dem Bundestag verabschiedet wurde, ist die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung hervorgegangen – ein bisher einmaliges Format der Zusammenarbeit in Europa.
Sie setzt sich aus fünfzig Mitgliedern der Nationalversammlung und fünfzig Mitgliedern des Deutschen Bundestages zusammen und hat bereits dreimal getagt (am 25. März 2019 in Paris, am 23. September 2019 in Berlin sowie am 5. und 6. Februar 2020 in Straßburg). Die gemeinsame Parlamentskammer erarbeitet konkrete und pragmatische Vorschläge für die Zusammenarbeit beider Länder – in grenznahen Regionen als auch in Europa. (rub/07.04.2020)