Barley: Gleichstellung von Frauen und Männern ist noch nicht erreicht

„Frauen arbeiten oft mehr und bekommen dafür weniger“, dieses Fazit hat Dr. Katarina Barley (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, aus dem zweiten Gleichstellungsbericht „Erwerbs- und Sorgearbeit gemeinsam neu gestalten“ gezogen, den das Kabinett nun beschlossen hat. „Es hat sich viel verbessert, aber die Gleichstellung von Frauen und Männern ist noch nicht erreicht“, so Barley, die den aus einem Sachverständigengutachten und einer Stellungnahme der Bundesregierung bestehenden Bericht in der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 21. Juni 2017, vorstellte.

„Es gibt noch immer viel zu tun“

Seit dem ersten Gleichstellungsbericht im Jahr 2011 sei viel passiert: So werde Elterngeld immer mehr auch von Männern in Anspruch genommen. Der Mindestlohn habe vor allem bei der Bezahlung von Frauen einiges bewirkt. Aber: „Es gibt noch immer viel zu tun“, unterstrich Barley. Frauen verdienten immer noch weniger als Männer in den Berufen, die sie wählen. Dies betreffe vor allem soziale Berufe.

„Ich habe das noch nie verstanden, warum jemand, dem ich mein Kind oder meinen pflegebedürftigen Angehörigen anvertraue, so viel weniger verdient als jemand, dem ich mein Auto oder meine Waschmaschine anvertraue“, betonte die Ministerin. Deshalb sei es wichtig, soziale Berufe aufzuwerten. Barley verwies in diesem Zusammenhang auf die Reform der Pflegeberufe, die kurz vor der Verabschiedung im Bundestag steht. Das Pflegeberufegesetz sei jedoch nur ein erster Schritt.

Ungleiche Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit

Dem Gutachten der Sachverständigenkommission zufolge sei zudem die Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern ungleich verteilt: Frauen übernehmen im Durchschnitt täglich über 50 Prozent mehr an unbezahlten Sorgetätigkeiten – wie etwa die Betreuung von Kindern oder die Pflege von Angehörigen  – als Männer. Dieser „Gender Care Gap“ beruhe zum Teil auf persönlichen Entscheidungen, so die Ministerin.

„Aber es gibt immer noch strukturelle Rahmenbedingungen, die diesen begünstigten und zu Ungleichheit führen.“ Barley nannte hier unter anderem „starre Arbeitszeitmodelle“ und „falsche steuerliche Anreize“ wie durch das Ehegattensplitting.

Keine Einigung beim Ehegattensplitting und Minijobs

Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 980/Die Grünen, kritisierte, dass sich die Bundesregierung seit der der Veröffentlichung des Gutachtens der Sachverständigenkommission im März fast vier Monate Zeit gelassen habe, um ihre Stellungnahme vorzulegen. Wertvolle Zeit sei so verstrichen. „Es gibt doch noch so viel zu tun!“, sagte Schauws und wollte erfahren, was die Ministerin insbesondere hinsichtlich des Ehegattensplittings und der Minijobs noch unternehmen wolle.

Barley räumte ein, dass Union und SPD Maßnahmen zur Überführung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen zwar im Koalitionsvertrag vereinbart hätten. Doch letztlich habe die Koalition in dieser Frage keine Einigung erzielen können. Auch das Ehegattensplitting sei ein komplexes Thema, mit dem sich die nächste Bundesregierung weiter befassen werden müsse.

In der Pflege umdenken

Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, hielt der Ministerin vor, alle Reformen der Bundesregierung im Bereich der Pflege seien „ungenügend“. „Werden Sie jetzt den Empfehlungen der Sachverständigenkommission folgen und grundsätzlich in der Pflege umdenken?“, fragte Zimmermann. Es brauche eine ressortübergreifende Politik für Pflege – zudem müsse das deutsche Pflegesystem nach skandinavischem Vorbild zu einem servicebasierten Pflegesystem ausgebaut werden, so die Forderung der Abgeordneten.

Barley wies die Vorwürfe zurück: „Ihre Kritik kann ich nicht nachvollziehen. Gerade in der Pflege ist so viel passiert wie lange nicht mehr.“ Die Ministerin nannte unter anderem die jüngste Pflegereform. Und gerade das Pflegeberufegesetz sei ein „Quantensprung“, lobte Barley.

Zusammenarbeit mit Unternehmen

Dr. Daniela de Ridder (CDU/CSU) wollte wissen, wie die Ministerin die kommenden Monate bis zur Wahl nutzen wolle, um auch die „Väter mehr zu adressieren“.

Barley erklärte, dass die Zeit zwar nicht mehr ausreiche, um ein weiteres Gesetzgebungsverfahren wie etwa für die von ihrer Amtsvorgängerin Manuela Schwesig (SPD) geplante Familienarbeitszeit einzuleiten. Das heiße aber nicht, dass man nicht zusammen mit den Unternehmen weiter an der Implementation und Umsetzung von Regelungen wie dem Elterngeld Plus arbeiten könne. „Wir brauchen gerade die Arbeitgeber mit im Boot.“

Wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen fördern

Petra Crone (SPD), Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, wollte von der Ministerin wissen, welche der Empfehlungen der Sachverständigenkommission Barley am wichtigsten sei.

Hier verwies die Ministerin zunächst auf die Notwendigkeit der Aufwertung von sozialen Berufen. Darüber hinaus sei aber gerade die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen zentral: „Männer und Frauen sollen die gleichen Möglichkeiten haben, berufstätig zu sein“, betonte die SPD-Politikerin. Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung habe der Bund aber dafür schon große Anstrengungen unternommen. (sas/21.06.2017)