Schwimmbadschließungen und ihre Folgen für den Schwimmunterricht
„Staatsversagen auf höchstem Niveau“ angesichts von 537 ertrunkenen Menschen im vergangenen Jahr in Deutschland beklagte Jan Korte (Die Linke) am Mittwoch, 21. Juni 2017, im Bundestag. Seine Fraktion hatte eine Aktuelle Stunde unter der Überschrift: „Kindern das Schwimmen ermöglichen - Auswirkungen von Privatisierungen und Schwimmbadschließungen“ beantragt. Korte meinte, ob jemand schwimmen könne, sei eine soziale Frage, wie etwa in Hamburg der Vergleich der Nichtschwimmerzahlen in Bezirken mit einkommensschwacher Bevölkerung und Vierteln „auf der Sonnenseite“ zeige.
Linke geißelt „Wahn der Privatisierung“
Korte verteidigte den Vorstoß seiner Fraktion, das Thema im Bundestag zu erörtern. Er forderte die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die den Ländern und Kommunen zugutekomme. Der Bund solle das Geld nicht für „schwachsinnige“ Projekte ausgeben. Es komme nicht darauf an, dass „Fregatten irgendwo herumschwimmen“; sondern dass „die Kinder schwimmen“.
Es müsse in jeder Gemeinde ein öffentliches Schwimmbad geben. Das gehöre wie etwa auch Museen zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Schuld an der Schließung von Schwimmbädern - 1.600 seit 1990, 100 im vergangenen Jahr - sei auch „der Wahn der Privatisierung“.
CDU/CSU: Aufgabe der Länder und Kommunen
Barbara Woltmann (CDU/CSU) stufte das Thema zwar als „außerordentlich wichtig“ ein. Und räumte ein, mit Blick auf die „erschreckenden Zahlen“ der Opfer von Badeunfällen müsse „noch viel getan werden“. Sie bezweifle aber, ob es dem Bundestag gehört. Es handele sich um eine Aufgabe der Länder und Kommunen. Der Bund habe gerade erst den Gemeinden für den Schulausbau Milliarden Euro zugesagt. Trotz struktureller Probleme in den Kommunen sei es „der falsche Weg“, Schwimmbäder zu schließen. Schließlich gehe es auch um einen Bereich der Volksgesundheit.
Privatisierung könne keine Lösung sein, erklärte Woltmann. Die meisten Bäder arbeiteten mit Verlusten: „Wie soll ein Privater das machen, wenn es schon die Kommune nicht schafft?“ Sie appellierte an die Eltern, den Schwimmunterricht zu fördern. Das gelte gerade auch für Familien mit Migrationshintergrund und da besonders für die Mädchen: „Alle müssen schwimmen lernen.“
Grüne: Klamme Kommunen schließen Schwimmbäder
Özcan Mutlu (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass unter den 537 Ertrunkenen des vergangenen Jahres 91 Kinder und Jugendliche im Alter zwischen null und 20 Jahren gewesen seien: „Das ist beschämend für unser Land.“ Eine „alarmierende Entwicklung“ sei, dass jeder zweite Grundschüler nicht richtig schimmern könne.
Eine Ursache machte er darin aus, dass „klamme Kommunen“ Schwimmbäder schließen oder in Spaßbäder umwandelten und privatisierten. Jede vierte Schule habe keinen Zugang mehr zu einem Schwimmbad – ein besonderes Problem im ländlichen Raum. Angesichts dieser Lage solle sich „manche Partei in diesem Haus überlegen, ob und wie sie Steuergeschenke verteilt“. Für ihn ist klar: „Schwimmhalle und Schwimmunterricht sind Teil der Bildung.“ Nicht nur der Bund, auch die Länder und Kommunen seien in der Pflicht. Alle Ebenen müssten „zusammenarbeiten, damit im reichen Deutschland niemand sterben muss, weil er nicht schwimmen kann“.
SPD: Kommunen mit Bundesmitteln entlasten
Mahmut Özdemir (SPD) zeigte sich „dankbar für die Debatte“. Er versicherte: „Wir können handeln. Und wir haben auch schon gehandelt.“ Die „richtige Weg“ sei die Entlastung der Kommunen mit Bundesmitteln, wie sie jetzt mit der Neuordnung der Finanzbeziehungen beschlossen worden sei. Das erweitere den Spielraum für Bildung Kultur und Sport.
Er verwies auf das Investitionsprogramm des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Damit würden die Bäder auf den Stand der Technik gebracht und so energetisch saniert, dass die Betriebskosten zukünftig gesenkt werden. Er unterstrich: „Das Schwimmbad ist keine Liebhaberei, weil es Verluste einfährt und sich die Entgelte nicht rechnen.“ Es sei eine „kommunale Pflichtaufgabe“. (fla/21.06.2017)