Der Bund wird sich von 2017 bis 2020 mit weiteren 1,126 Milliarden Euro am Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ beteiligen, um gemeinsam mit den Bundesländern zusätzliche 100.000 Kita-Plätze zu schaffen. Der Bundestag verabschiedete den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11408) am Donnerstag, 27. April 2017, in der durch den Familienausschuss geänderten Fassung (18/12158) mit den Stimmen aller Fraktionen. Dazu lag auch ein Bericht des Haushaltsausschusses einen Bericht nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung (18/12159) vor.
Ministerin: Ein guter Tag für die Familien in Deutschland
Der Familienausschuss hatte auf Antrag der Koalitionsfraktionen die Bewilligungsfrist für die Bundesmittel um ein Jahr bis zum 31. Dezember verlängert. Damit soll den Ländern mehr Zeit eingeräumt werden, um die entsprechenden Bauvorhaben zu planen. Die Gelder des Bundes können für Neu-, Aus- und Umbauten sowie für Sanierungen und Investitionen in die Ausstattung von Kitas eingesetzt werden.
„Dies sei ein guter Tag für die Familien in Deutschland“, sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zum Auftakt der Debatte. Derzeit existierten in Deutschland rund 720.000 Kita-Plätze. Der Bund beteilige sich jetzt erstmalig auch an der Schaffung von Kita-Plätzen für Kinder über drei Jahren. Die Koalition setze ihre Politik fort, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern und für eine gute Kinderbetreuung zu sorgen.
Linke: Kita-Ausbau hinkt Bedarf hinterher
Trotz ihrer Zustimmung zum Gesetz, übten die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen trotzdem Kritik. Der Kita-Ausbau hinke seit Jahren dem Bedarf hinterher, monierte Norbert Müller (Die Linke). So werde der Bedarf an Betreuungsplätzen nach Auskunft des Deutschen Jugendinstituts in den kommenden Jahren auf mindestens 350.000 Plätze steigen.
Müller verwies darauf, dass es zudem an ausreichend Erziehern in der Kindertagesbetreuung fehlt. Deshalb müsse dieser Beruf aufgewertet und besser bezahlt werden. Zudem müsse der Beruf von Bundesagentur für Arbeit als Mangelberuf eingestuft werden, um bessere Förderungsmöglichkeiten für Quereinsteiger bereitstellen zu können.
Grüne fordern verbindliche Fachkraft-Kind-Relation
In diesem Sinne argumentierte auch Dr. Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen). Die Koalition habe es verpasst, eine Qualitätsoffensive in der Kindertagesbetreuung zu starten. So müsse in einem Qualitätsgesetz eine verbindliche Fachkraft-Kind-Relation festgeschrieben werden.
Brantner sprach sich gegen die von Ministerin Schwesig geforderte Beitragsfreiheit für den Kita-Besuch aus. Solange der Bedarf an Kita-Plätzen nicht gedeckt sei, könne dies keine Priorität haben.
Entschließungsantrag der Linken abgelehnt
Linke und Grüne forderten übereinstimmend ein Kita-Qualitätsgesetz, in dem Mindeststandards formuliert werden. Einen entsprechenden Entschließungsantrag der Linksfraktion (18/12164) lehnte der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Grünen ab.
Darin war auch gefordert worden, das Berufsfeld der Erzieher/Erzieherinnen aufzuwerten, sich für eine bessere Bezahlung der Fachkräfte einzusetzen und „Schmalspurausbildungen“ abzuschaffen. Darüber hinaus sollte der Erzieherberuf zu einem Mangelberuf erklärt und dadurch die Ausbildung durch die Bundesagentur für Arbeit gestärkt werden.
CDU/CSU erteilt Beitragsfreiheit eine Absage
Vertreter der Koalitionsfraktionen wiesen die Kritik der Opposition zurück. Marcus Weinberg (CDU/CSU) verwies auf die Investitionen des Bundes in den Kita-Ausbau in den vergangenen zehn Jahren. So sei die Betreuungsquote zwischen 2006 und 2016 von 13 auf 32 Prozent gesteigert worden.
Weinberg erteilte zugleich der Forderung nach einer Beitragsfreiheit eine Absage. Es sei nicht einzusehen, dass Eltern, die sich die Kita-Gebühren leisten können, von diesen befreit würden.
SPD: Beitragsfreiheit langfristig erstrebenswert
Sönke Rix (SPD) hielt Linken und Grünen entgegen, dass es gerade Bundesländer wie Hessen und Thüringen seien, die sich bislang gegen ein bundesweites Kita-Qualitätsgesetz sperrten. In beiden Ländern seien Linke und Grüne an der Regierung beteiligt.
Es stimme auch nicht, dass die SPD eine Beitragsfreiheit priorisiere, sagte Rix. Aber es sei ein langfristig erstrebenswertes Ziel. (aw/27.04.2017)
