Karl Schiewerling gegen weitere Aufgaben für die Bundes­agentur für Arbeit

Karl Schiewerling, Arbeitsmarktexperte der Unionsfraktion im Bundestag, lehnt den Vorschlag von Linken und Grünen ab, die Bundesagentur für Arbeit (BA) in eine Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung umzubauen. Heute schon investierten die Betriebe einen hohen Milliardenbetrag pro Jahr in die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter, um den Herausforderungen der sich wandelnden Arbeitswelt begegnen zu können, sagt Schiewerling in einem am Dienstag, 18. April 2017, erschienenen Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Die Betriebe wüssten selbst am besten, welche Qualifikationen ihren Mitarbeitern nützen. Und auch die BA leiste derzeit schon viel auf dem Gebiet der Qualifizierung, man solle ihr darüber hinaus nicht noch weitere Aufgaben zuweisen, so der CDU-Abgeordnete. Das Interview im Wortlaut:

Herr Schiewerling, Sie blicken auf ein langes Berufsleben zurück. Hat die Digitalisierung Ihre Arbeit „besser“ gemacht und wenn ja, wie?

Wenn ich mir anschaue, wie ich in den 1970er-Jahren, mit einem Telefon und einer elektronischen Schreibmaschine versehen, gearbeitet habe, dann hat sich seitdem in einem unglaublichen Tempo Vieles verändert. Heute sind mein ganzes Team und alle Geräte miteinander vernetzt. Das erleichtert und beschleunigt Vieles, erhöht aber auch an einigen Stellen den Druck.

Wie schaffen Sie es, Arbeit zu begrenzen? Stichwort: Work-Life-Balance.

Man muss nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit erreichbar sein. Das erwarte ich nicht von mir und auch  nicht von meinen Mitarbeitern. Als Politiker ist es oft schwer, zu sagen, ich bin jetzt nicht erreichbar. Das Tempo im politischen Geschäft ist hoch, und natürlich stehe ich am Wochenende  für Rückfragen schnell zur Verfügung. Aber man sollte wissen, wo die Grenzen sind, sich Auszeiten nehmen und den „Feierabend der Mitarbeiter“ respektieren.

Die Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben ist ein Dauerthema. Wie flexibel sollten Arbeitnehmer sein dürfen?

Ich glaube, dass wir auf flexible Anforderungen im Beruf auch flexibel reagieren müssen. Es gibt nicht die eine Lösung für alle, zu groß sind die Unterschiede zwischen den einzelnen Branchen sowie zwischen den Bedürfnissen der Arbeitnehmer- und Arbeitgeber. Die Frage der Vereinbarkeit zwischen Familie und Betrieb lässt sich nur lösen, indem Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam zu vernünftigen Regelungen kommen. Denn unter dem Strich nützt eine Dauer-Erreichbarkeit weder den Beschäftigten, noch nützt es den Betrieben.

In diesen Debatten wird gern die Mutter angeführt, die nachmittags ihre Kinder betreut und abends dann weiterarbeitet. Bedeutet das nicht eine Entgrenzung von Arbeit und Leben?

Entgrenzung ist das richtige Stichwort. Ich bin ehrenamtlich Vorsitzender der Vertreterversammlung der Rentenversicherung Westfalen. In unseren Kliniken nimmt der Bedarf an Rehabilitation für Menschen, die unter einem Burn-out leiden, die ausgebrannt sind, deutlich zu. Das liegt nicht nur an der Arbeitswelt, sondern auch an der Entgrenzung unserer gesellschaftlichen Strukturen. Vielen fehlt es an klaren Strukturen und Werten. Die Familie als Konstante ist gerade jetzt in diesen schnelllebigen Zeiten enorm wichtig. Und wer in stabilen Verhältnissen lebt, kommt auch besser mit den Herausforderungen zurecht, die die Digitalisierung und Globalisierung mit sich bringen.

Führen wir zu oft eine Art Elitendiskussion, wenn es um die Chancen der digitalen Arbeitswelt geht? Home-Office geht eben nicht für jeden.

Ja. Die Frage flexibler Arbeitszeiten stellt sich für eine Krankenschwester natürlich anders als für den Mitarbeiter einer Werbeagentur. Die Kranken können nicht digitalisiert werden, sondern nur die technischen Hilfsmittel. Das heißt, die Technik ändert in deren Fall wenig an den Arbeitszeiten, wohl aber an den Arbeitsabläufen.

US-Forscher sagten vor vier Jahren voraus, dass die Hälfte der amerikanischen Jobs in Zukunft der Automatisierung zum Opfer fällt. Geht uns tatsächlich die Arbeit aus?

Seit Einführung der Dampfkraft auf Schiffen oder Eisenbahnen war die Befürchtung der Menschen immer: Uns geht die Arbeit aus. Aber die Arbeit ist uns bei aller technischen Entwicklung nie ausgegangen. Es haben sich neue Berufsfelder entwickelt. So wird es auch jetzt sein. Ich glaube, dass durch die Digitalisierung Arbeit nicht verloren geht. Sie wird sich verschieben. Aber welche Berufe in welchem Maße davon betroffen sein werden, können wir im Augenblick noch nicht genau sagen.

Inwiefern kann man durch Gesetze überhaupt in diese Prozesse eingreifen?

Die Kehrseite der Digitalisierung ist die zunehmende Individualisierung der Arbeitsabläufe und Strukturen. Und insofern fällt es sehr schwer, Gesetze zu machen, die jedem Einzelfall gerecht werden. Dennoch werden wir einen Schutzrahmen benötigen, aber der muss so flexibel sein, dass er Bedürfnissen von Betrieben und Mitarbeitern gerecht wird. Das ist eine große Herausforderung für die Tarifpartner.

SPD und Grüne brachten jüngst die Idee ins Spiel, die Bundesagentur für Arbeit in eine Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung weiterzuentwickeln. Was halten Sie von dieser Idee?

Heute schon investieren die Betriebe einen hohen Milliardenbetrag pro Jahr in die Weiterbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um den Herausforderungen der sich wandelnden Arbeitswelt begegnen zu können. Auch die BA leistet Vieles. Ich halte nichts davon, der BA darüber hinaus noch weitere Aufgaben zuzuweisen. Die Betriebe wissen selbst am besten, welche Qualifikationen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nützen. Zu verschieden sind die Anforderungen der unterschiedlichen Branchen und Betriebe. Selbstverständlich sollte die BA weiterhin Kleinstbetriebe bei der Qualifizierung ihrer Mitarbeiter unterstützen.

Projektgebundene Arbeit mit Kurzzeitverträgen ist ein Merkmal unserer veränderten Arbeitswelt. Ist es nicht Zeit, die Arbeitslosenversicherung diesen Realitäten stärker anzupassen?

In vielen Branchen wird das intern gelöst. Zum Beispiel im Bereich Hotel und Gaststätten oder bei den Saisonarbeitern auf dem Bau. Aber für die Künstler, bei denen es zum Geschäft gehört, kurzzeitig engagiert zu sein, müssen wir eine bessere Lösung finden.

Immer mehr Selbstständige sind nicht kranken- und rentenversichert. Muss der Sozialstaat ihnen andere Angebote machen als bisher, um die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft nicht zu bremsen?

Nicht unbedingt. Schauen Sie sich die Handwerkerpflichtversicherung an. Dort haben wir über Jahrzehnte gute Erfahrungen mit der Absicherung von Selbstständigen gemacht. Handwerker, die sich selbstständig machen, müssen 18 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, weil sie dann nach allen Berechnungen oberhalb der Grundsicherung liegen. Danach können sie sich freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung weiter versichern. Das Modell berücksichtigt im Übrigen auch, dass Selbständige am Anfang wenig verdienen und entsprechend weniger Beiträge zahlen können. Vielleicht könnte man das System auch auf andere Selbstständige übertragen.

Wenn ein erheblicher Teil von Arbeitsplätzen wegfällt, steht irgendwann die Frage im Raum, ob man auch ohne Erwerbsarbeit ein vernünftiges Leben führen kann. Stichwort: Bedingungsloses Grundeinkommen.

Ich bin skeptisch, was die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens angeht, da noch zu viele Fragen offen sind: Wie hoch soll das Einkommen sein? Soll man von diesem Einkommen leben können? Ist mit Grundeinkommen ein Leben ohne Erwerbsarbeit möglich? Wie geht man mit Personen um, die einen Hilfsbedarf haben, der nicht vom Grundeinkommen gedeckt werden kann? All diese Fragen sind noch nicht geklärt. Deswegen lehne ich die Konzepte zum bedingungslosen Grundeinkommen so, wie ich sie bisher in den Diskussionen kennengelernt habe, ab. Dennoch will ich nicht ausschließen, dass diese Frage eines Tages nochmal eine neue Relevanz bekommt.

(che/18.04.2017)