Mehr Möglichkeiten für Beschäftigte, über die eigene Arbeitszeit zu bestimmen: Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/8241), über den der Bundestag am Donnerstag, 28. April 2016, in erster Lesung beraten hat. In dem Antrag verlangen die Grünen von der Bundesregierung, Rahmenbedingungen zu entwickeln, um Beschäftigten mehr Zeitsouveränität zu ermöglichen und sie gleichzeitig vor entgrenzter Arbeit zu schützen.

Maßnahmenkatalog der Grünen

Zu den Maßnahmen soll nach Ansicht der Grünen unter anderem ein Vollzeit-Korridor mit Wahlarbeitszeiten im Teilzeit- und Befristungsgesetz gehören. Im Bereich von 30 bis 40 Stunden pro Woche sollen Arbeitnehmer dadurch ihren Arbeitszeitumfang nach oben oder unten anpassen können. Der bestehende Rechtsanspruch auf Teilzeit soll um ein Rückkehrrecht auf den früheren Stundenumfang ergänzt werden.

Die Nutzung von Homeoffice soll erleichtert werden. Die Fraktion fordert außerdem, dass Zeitsouveränität nicht zu Überforderung und unbezahlter Mehrarbeit führen darf. Deshalb sollen Betriebsräte ein Mitbestimmungsrecht über die Menge der Arbeit beziehungsweise über Zielvorgaben erhalten.

Grüne kritisieren Verschwendung von Potenzial

Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer (Bündnis 90/Die Grünen) hatte zur Bekräftigung ihrer Forderungen beeindruckende Zahlen parat: Nicht nur seien fast die Hälfte der Arbeitnehmer mit ihrem Arbeitszeit-Umfang unzufrieden, auch würden mehr als eine Milliarde Stunden pro Jahr ungenutzt bleiben. „Was für eine Verschwendung von Potenzial. Heben Sie zunächst einmal dieses Potenzial, bevor Sie die Rente mit 70 fordern“, wandte Sie sich an die Koalition.

Pothmer kritisierte, dass zu viele Frauen in der „Teilzeitfalle“ stecken bleiben würden und Männer die Teilzeit aus Angst vor Mobbing und Karriereknick scheuen. „Wir brauchen neue Modelle, um die Grenze zwischen Vollzeit und Teilzeit fließender zu machen“, forderte sie.

CDU/CSU: Grüne wecken falsche Erwartungen

Uwe Lagowski (CDU/CSU) kritisierte, dass der Grünen-Antrag falsche Erwartungen wecke. Denn Mitbestimmung in dieser Frage funktioniere bereits. Auch gebe es Manteltarifverträge, die Teilzeitmodelle, Arbeitszeitkonten und Gleitzeit schon jetzt festschreiben. „Die Sozialpartner schaffen längst mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten“, sagte er.

Nötig seien also keine neue Verordnung, sondern verantwortungsvolle Akteure und eine neue Kultur der Prävention in den Betrieben, um Überlastungen der Beschäftigten vorzubeugen. „Eine volle Zeitsouveränität würde die Arbeitsabläufe in den Betrieben völlig auf den Kopf stellen, zulasten der Beschäftigten“, warnte Lagowski.

Linke will Ausnahmeregeln streichen

Jutta Krellmann (Die Linke) betonte, dass die Betriebsräte ein sehr starkes Mitbestimmungsrecht bei der Verteilung von Arbeit haben. Problematisch werde es aber bei den Ausnahmeregeln im Arbeitszeitgesetz, wie zum Beispiel verlängerten Öffnungszeiten im Einzelhandel. „Wenn wir über mehr Zeitsouveränität reden, können wir direkt damit beginnen, dass wir diese ganzen Ausnahmeregeln streichen. Millionen Menschen, insbesondere im Einzelhandel, würde man damit sofort helfen“, sagte Krellmann.

Sie warf den Grünen vor, dass deren Vorschläge zur Wahlfreiheit über Arbeitszeit und Arbeitsort für viele Berufsgruppen wie Busfahrer oder Krankenschwestern nicht taugen würden, sondern nur für einige privilegierte Gruppen.

SPD: Rückkehrrecht auf Vollzeit umsetzen

Bernd Rützel (SPD) konnte dem Antrag der Grünen einige gute Vorschläge entnehmen. Andererseits gäbe es aber auch Risiken bei einer vollen Flexibilisierung der Arbeitszeit und einer reinen Ergebnisorientierung. Für die meisten normalen Beschäftigten sei dies kein passendes Modell, sie würden eben für Zeit entlohnt, so Rützel.

Er plädierte dafür, das Rückkehrrecht auf Vollzeit endlich umzusetzen. Dass ein entsprechender Gesetzentwurf noch nicht umgesetzt sei, liege jedoch nicht am Bundesministerium für Arbeit und Soziales, sagte er mit Blick auf die Unionsfraktion. „Aber wir kriegen das hin“, zeigte sich Rützel überzeugt. (che/28.04.2016) 

Der Bundestag hat am Freitag, 19. Mai 2017, drei Anträge der Opposition abgelehnt, mit dem diese den Arbeitsstress von Beschäftigten eindämmen wollte. In der Debatte betonte Michael Gerdes (SPD), auch seine Fraktion sei vom Sinn einer Anti-Stress-Verordnung überzeugt. Er appellierte jedoch, Arbeit an sich positiv zu bewerten. „Arbeit ist kein grundsätzlicher Stressfaktor, sondern er entsteht durch eine psychische Überlastung.“ Gerade kleinere Betriebe bräuchten hier externe Hilfen, um den Gesundheitsschutz für ihre Beschäftigten organisieren zu können, so Gerdes.

Die Linke: Es war noch nie so schlimm wie heute

Jutta Krellmann (Die Linke) verwies darauf, dass sich die Zahl der Krankheitstage aufgrund psychischer Erkrankungen seit 1997 verdreifacht habe. „Es war noch nie so schlimm wie heute“, sagte sie. Druck und Angst gehörten für viele Beschäftigte zum Arbeitsalltag.

Aber die Koalition habe beim Arbeitsschutz kläglich versagt, so Krellmann. Stattdessen zwinge sie den Beschäftigten mit immer neuen Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitgesetz immer mehr Flexibilität auf.

CDU/CSU: Unternehmen für das Thema sensibilisieren

Was das Ausmaß der psychischen Erkrankungen angeht, stimmte Uwe Lagosky (CDU/CSU) der Linken zu. Allerdings warf er der Opposition vor, den aktuellen Diskurs um einen zeitgemäßen Arbeitsschutz zu ignorieren.

Hier sei Deutschland jedoch sehr gut aufgestellt und habe unter anderem die Arbeitsstättenverordnung konkretisiert. Gleichwohl müssten Unternehmen noch stärker für das Thema sensibilisiert werden, Gefährdungsbeurteilungen müssten häufiger durchgeführt werden, sagte Lagosky.

Grüne: Das dauert alles viel zu lange

Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte daran, dass das Thema der psychischen Belastungen in der Arbeitswelt bereits unter der schwarz-gelben Bundesregierung diskutiert worden sei und erst jetzt ein damals dazu in Auftrag gegebener Bericht vorliege: „Das dauert alles viel zu lange.“

Und auch der aktuellen Bundesregierung warf sie vor: „Sie haben sich untätig durch die Legislatur gemogelt.“ Den Vorschlag der Linken nach einer Wochenhöchstarbeitszeit von 40 Stunden lehnte sie jedoch ab. Wichtiger als ein starres Korsett sei die Mitsprachemöglichkeit der Beschäftigten. „Wenn die Arbeitszeit beweglicher wird, sind die Menschen weniger gestresst“, zeigte sich die Grünen-Abgeordnete überzeugt.

Linke wollte Anti-Stress-Verordnung

Zu den beiden Anträgen der Fraktion Die Linke (18/10892, 18/8724) sowie einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8241) hatte der Ausschuss für Arbeit und Soziales Beschlussempfehlungen vorgelegt (18/11221, 18/12055) vor. Die Linksfraktion verlangte von der Bundesregierung, eine Anti-Stress-Verordnung zu erlassen. In ihrem Antrag (18/10892) schreibt sie, der beschleunigte Arbeitsalltag vieler Beschäftigter sei von einer Zunahme psychischer Belastungen geprägt. Eine Anti-Stress-Verordnung könne den betrieblichen Akteuren im Dialog mit den Beschäftigten garantieren, die Ursachen psychischer Belastungen zu benennen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Als mögliche Gefährdungsfaktoren müsse eine solche Verordnung mindestens die Gestaltung der Arbeitsaufgabe, die Arbeitsorganisation, die sozialen Einflussfaktoren, die Bedingungen des Arbeitsplatzes, die Arbeitsumgebung sowie die Arbeitszeit berücksichtigen, heißt es in dem Antrag, den nur die Opposition unterstützte.

„Gesetzliche Wochenhöchstarbeitszeit senken“

In einem weiteren Antrag (18/8724) forderte Die Linke, die gesetzliche Wochenhöchstarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden zu senken. Im Arbeitszeitgesetz sollten außerdem ein Recht auf Nichterreichbarkeit, eine Dokumentationspflicht für jede Stunde Arbeit sowie verbindliche Ausgleichsregelungen für Mehrarbeit festgeschrieben werden. Die Bundesregierung sollte darüber hinaus eine Anti-Stress-Verordnung erlassen, anhand derer Arbeitgeber und Beschäftigte Ursachen für psychische Belastungen benennen und Gegenmaßnahmen ergreifen können. 

Ferner forderten die Abgeordneten ein Rückkehrrecht auf Vollzeit beziehungsweise zur vorherigen Arbeitszeit. Betriebsräte sollten außerdem „erzwingbare Mitbestimmungsrechte“ bei Fragen der Zeitsouveränität und der Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben erhalten. Bei diesem Antrag stimmten die Grünen mit der Koalition dagegen.

Grüne für mehr Zeitsouveränität

Die Grünen forderten von der Bundesregierung, Rahmenbedingungen zu entwickeln, um Beschäftigten die benötigte Zeitsouveränität, um Erwerbsarbeit und private Anforderungen besser miteinander vereinbaren zu können, zu ermöglichen und sie gleichzeitig vor „entgrenzter Arbeit“ zu schützen. Zu den Maßnahmen sollte nach Ansicht der Grünen unter anderem ein Vollzeit-Korridor mit Wahlarbeitszeiten im Teilzeit- und Befristungsgesetz gehören.

Im Bereich von 30 bis 40 Stunden pro Woche sollten Arbeitnehmer dadurch ihren Arbeitszeitumfang nach oben oder unten anpassen können. Der bestehende Rechtsanspruch auf Teilzeit sollte um ein Rückkehrrecht auf den früheren Stundenumfang ergänzt werden. Zudem sollte nach den Vorstellungen der Grünen die Nutzung von Homeoffice erleichtert werden. Die Linke enthielt sich bei der Abstimmung. (che/hau/19.05.2017)