Serviceorientierte sowie barrierefreie elektronische Bürgerdienste

In dem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD wird die Bundesregierung aufgefordert, auf allen Verwaltungsebenen „attraktive und serviceorientierte sowie barrierefreie elektronische Bürgerdienste und unternehmensfreundliche Verwaltungsdienstleistungen medienbruchfrei anzubieten“, den Rechtsrahmen für e-Government fortlaufend zu evaluieren und fortzuentwickeln und „auf der Basis eines Gesetzes mit allen ihren Behörden Vorreiter für die Bereitstellung offener Daten, sofern dagegen keine Ausnahmetatbestände sprechen, in einheitlichen maschinenlesbaren Formaten und unter freien Lizenzbedingungen zu sein“.

Auch soll die Regierung laut Vorlage den Kulturwandel hin zu einer Digitalen Verwaltung aktiv betreiben und dafür die Kompetenzen der Verwaltungsmitarbeiter im Umgang mit Informations- und Kommunikationstechnik stärken.

Grüne beklagen Stillstand bei der Digitalisierung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beklagt in ihrem Antrag einen Stillstand bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Aktuell müsse konstatiert werden, dass Deutschland im internationalen und europäischen Vergleich zunehmend den Anschluss verliere, schreiben die Grünen.

Auch der Normenkontrollrat komme in seinem aktuellen Gutachten „E-Government in Deutschland: Vom Abstieg zum Aufstieg“ zu einem vernichtenden Urteil: „Die Untersuchung zeigt, dass es in Deutschland de facto kaum E-Government-Angebote gibt.“ Besorgniserregend sei zudem, dass die Nutzung bestehender E-Government-Angebote sogar rückläufig sei.

Gründe für Scheitern der IT-Projekte analysieren

Innerhalb der Bundesregierung müsse daher die ressortübergreifende Zusammenarbeit optimiert und eine netzpolitische Kompetenzbündelung vorgenommen werden, verlangen die Abgeordneten.

Zudem müsse von unabhängiger Seite analysiert werden, „welche Gründe dazu führten, dass die von der Bundesregierung verfolgten IT-Projekte der letzten Jahre weitgehend scheiterten“. (hau/09.03.2017)

Inneres

Bundestag beschließt Ausbau der digitalen Verwaltung

Der Bundestag hat am Donnerstag, 23. März 2017, den Ausbau der digitalen Verwaltung beschlossen. Die Abgeordneten haben mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Kolitionsantrag (18/9788) angenommen. Ein Antrag der Grünen (18/9056), der den „Stillstand beim E-Government beheben“ sollte, wurde mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Linksfraktion abgelehnt. Das Plenum folgte damit einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses (18/10865). Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.

Attraktive und serviceorientierte Bürgerdienste

Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen soll die Bundesregierung auf allen Verwaltungsebenen „attraktive und serviceorientierte sowie barrierefreie elektronische Bürgerdienste und unternehmensfreundliche Verwaltungsdienstleistungen medienbruchfrei“ anbieten und in der Kommunikation zwischen Verwaltungseinheiten und den Bürgern sowie der Wirtschaft den Einsatz einfacher und sicherer elektronischer Verfahren gewährleisten. Auch soll sie dem Koalitionsantrag zufolge Schriftformerfordernisse und Pflichten zum persönlichen Erscheinen abbauen und in der Bundesverwaltung darauf hinwirken, dass Akten vollständig elektronisch geführt werden.

Bündnis 90/Die Grünen fordern in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, eine „kohärente und den Potenzialen von Open- und E-Government angemessene Strategie vorzulegen und sich für deren konsequente Umsetzung einzusetzen“. Nur so, heißt es in der Vorlage, könnten die Potenziale für Bürokratiekostenentlastung und bürgerfreundlichen Zugang zu staatlichen Dienstleistungen gehoben und die Entwicklung innovativer, bürgerfreundlicher und barrierefreier Anwendungen ermöglicht werden. (sas/23.03.2017)

zur Startseite