Mit der Zukunft der Riester-Rente beschäftigte sich der Bundestag am Donnerstag, 2. Juni 2016, in einstündiger Debatte. Grundlage war ein Antrag der Fraktion Die Linke (18/8610). Darin fordert die Fraktion, die Riester-Rente in ihrer bisherigen Form abzuschaffen und diese in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen. Die Bundesregierung solle deshalb einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem die Ziele Lebensstandardsicherung und strukturelle Armutsvermeidung in der gesetzlichen Rentenversicherung verankert werden. Als rentenpolitisches Sicherungsziel für die sogenannte Standarderwerbsbiografie (45 Versicherungsjahre zum Durchschnittsentgelt) soll ein Sicherungsniveau von 53 Prozent des Durchschnittsentgelts vor Steuern festgeschrieben werden. Dazu soll die Beitragssatzdeckelung aufgehoben werden.

Linke: Machbare Alternative

Matthias W. Birkwald (Die Linke) bezeichnete den Antrag seiner Fraktion als „machbare Alternative“, die verfassungskonform und finanzierbar sei. Dies habe der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten bestätigt. Mit der Rentenreform 2001 sei willkürlich ein Loch in die Rentenkasse gerissen worden.

Für die Menschen sei es jedoch „brutal“, wenn sich das Sicherungsniveau der Rente weiter absenke und im Jahr 2030 nur noch bei 43 Prozent liege, kritisierte Birkwald. Die Riester-Rente sei nicht geeignet, diese Lücke zu schließen, denn sie „ist ineffizient, intransparent, ineffektiv und sozial ungerecht“, so Birkwald.

CDU/CSU: Belastung der Beitragszahler

Peter Weiß (CDU/CSU) warf Birkwald vor, das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes nicht richtig wiederzugeben. Denn daraus gehe auch hervor, dass die Linken-Pläne für eine erhebliche Belastung künftiger Beitragszahler sorgen würden. Natürlich sei Kritik an der Riester-Rente berechtigt, „aber ich würde niemals die öffentliche Förderung abschaffen“, betonte Weiß.

Er warf der Linksfraktion vor, die Familien enteignen zu wollen, indem sie die angesparten Riester-Gelder in einen großen Rententopf werfe. Weiß stellte außerdem klar, dass die gesetzliche Rentenversicherung auch über das Jahr 2030 hinaus eine Mindestsicherung garantieren und die betriebliche Altersvorsorge zu einer stabilen Ergänzung ausgebaut werden soll.

Grüne: Die Zahlen sind einfach und erschreckend

Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, die Zahlen zur Riester-Rente seien „so einfach wie erschreckend“. Seit Jahren stagniere die Zahl der Verträge bei rund 16 Millionen und es habe sich auch gezeigt, dass die optimistischen Annahmen von 2001, was die Höhe der Verzinsung kapitalgedeckter Altersvorsorge angehe, nicht eingetroffen seien.

Riester gleiche das Absinken des Rentenniveaus nicht aus. Deshalb „müssen wir uns über das Mindestsicherungsniveau der gesetzlichen Rente dringend Gedanken machen“, betonte Kurth. Nur dürften die Finanzierungsvorschläge dazu nicht in ein „Wolkenkuckucksheim“ eingebettet sein, wie bei der Linken.

SPD: Die Freiwilligkeit war ein Konstruktionsfehler

Ralf Kapschack (SPD) stellte klar, dass eine weitere Absenkung des Rentenniveaus nicht sinnvoll sei. „Klar ist: Riester ist zu kompliziert und zu teuer und hat die Erwartungen nicht erfüllt“, sagte er. Wie sein Unionskollege betonte auch Kapschack, die betriebliche Altersvorsorge stärken zu wollen.

Den „Konstruktionsfehler“ der Freiwilligkeit wie bei Riester dürfe man dabei nicht wiederholen, warnte er. Die betriebliche Altersvorsorge dürfe nicht mehr auf Großbetriebe beschränkt bleiben und Rentner, die Grundsicherungsleistungen erhalten, sollten künftig einen Teil ihrer Betriebsrente behalten dürfen, schlug Kapschack vor. (che/02.06.2016)

Zur umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung gibt es für die Fraktionen im Deutschen Bundestag keine Alternativen. Das wurde deutlich in der Debatte am Donnerstag, 27. April 2017, zu zwei Anträgen der Linken (18/10891) und Grünen (18/12098) zur Alterssicherung. Opposition und SPD sprechen sich zudem für eine „Erwerbstätigenversicherung“ aus. Die beiden Anträge wurden zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

Linke: Von Österreich lernen

Für Die Linke warb der rentenpolitische Sprecher der Fraktion Matthias W. Birkwald für einen genauen Blick nach Österreich: Dort seien die Renten durchschnittlich höher als in Deutschland, das System der Rentenversicherung sei „nachhaltig finanziert“ und zeichne sich vor allem dadurch aus, dass alle einzahlen würden. Komplizierte private Vorsorge oder Betriebsrenten gebe es nicht.

Hier solle Deutschland „unbedingt von Österreich lernen“. Die Linke fordere ein Rentenniveau von 53 Prozent (des jeweiligen Lohns), zudem sollten die Renten „eins zu eins den Löhnen folgen“. Alle, die in Deutschland erwerbstätig seien, sollten in die Rentenversicherung einzahlen, Beitragsbemessungsgrenzen sollten abgeschafft und hohe Renten „in der Spitze abgeflacht“ werden. Das Renteneintrittsalter ohne Abschläge solle bei 65 Jahren liegen.

Für jene, die trotz Erwerbstätigkeit eine nur sehr geringe Rente erhielten, forderte Birkwald Solidarität - sie müssten steuerfinanzierte Zuschläge bekommen und sollten mit einer Monatsrente von 1.050 Euro über der Armutsgrenze liegen.

Grüne: Alle sollen einzahlen

Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will eine Weiterentwicklung des Rentensystems. Ihr rentenpolitischer Sprecher Markus Kurth lobte allerdings die gesetzliche Rentenversicherung: Sie sei „leistungsfähig, solidarisch und anpassungsfähig“ - dies müsse man „der Schwarzmalerei der Linken“ entgegenstellen. Die gesetzliche Rente solle auch weiterhin „das Fundament“ der Alterssicherung bilden - dazu kämen betriebliche und private Vorsorge als weitere Schichten, die aber keine gleichberechtigten Säulen seien.

Die Grünen forderten eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen müssten - auch die Abgeordneten. Die Menschen würden es kritisch sehen, wenn Besserverdiener „sich vom Acker machen“; dies wäre ein wichtiger Schritt für mehr Akzeptanz in für die Rentenpolitik. Mit Sonderregeln für bestimmte Berufsgruppen habe die Große Koalition das solidarische System in der Vergangenheit „ausgehöhlt und abgehobelt“.

Auch die Grünen fordern eine Garantierente für Menschen, die mehr als 30 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen und Ältere gepflegt hätten und dabei auch arbeitslos gewesen seien. Das Rentenniveau dürfe „nicht weiter fallen“ - dann sei es in den „Augen der Mittelschicht“ zweifelhaft, dass ihre Einkommen „vernünftig versichert“ würden.

SPD: Solidarrente ist guter Vorschlag

Auch die SPD spricht sich für eine Solidarrente aus - er frage sich, so der Rentenexperte der Fraktion Dr. Martin Rosemann, warum der Koalitionspartner diesem „pragmatischen und vernünftigen Vorschlag“ nicht folgen wolle. Der Abgeordnete lobte das von Arbeitsministerin Andrea Nahles erarbeitete Konzept für eine Weiterentwicklung der gesetzlichen Rente. Dies könne ein Absinken des Rentenniveaus unter 46 Prozent verhindern - diese Zahl sei im Übrigen „gesetzliche Haltelinie“ und keine „politische Zielgröße“.

Ebenso werde durch die Vorschläge eine bessere Absicherung von Selbstständigen erreicht. Wer lange gearbeitet oder sich um Kinder und kranke Angehörige gekümmert habe, solle im Alter „nicht zum Sozialamt“ gehen müssen - dies sei „eine Frage der Würde“. Außerdem, so Rosemann, sei seine Fraktion für eine flächendeckende betriebliche Altersvorsorge. Dies sei nötig für die bessere Absicherung von Geringverdienern.

CDU/CSU: Nicht willkürlich an Stellschrauben drehen

Allein die Unionsfraktion hat sich nicht für eine Solidarrente ausgesprochen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher von CDU/CSU, Karl Schiewerling, sagte, man dürfe selbst erworbene Rentenansprüche und soziale Fürsorgeleistungen nicht miteinander vermischen. Das System der umlagefinanzierten Rente sei „das stabilste System, das wir haben“ und fuße auf den Säulen Beitrag, Rentenniveau, Rücklagen und Rentenlaufzeit. An den einzelnen Stellschrauben könne nicht willkürlich gedreht werden. Das System funktioniere nur, wenn die einzelnen Bestandteile im Gleichgewicht seien.

Er warne davor, so der Abgeordnete, sich aus den Rentenmodellen anderer Länder „die Rosinen herauszupicken“ und die Nachteile auszublenden: So habe Österreich derzeit große Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Renten. (suk/27.04.2017)

Mit der Zukunft der Rentenpolitik hat sich der Bundestag am Donnerstag, 1. Dezember 2016, befasst. Anlass der Debatte waren zwei Anträge der Fraktion Die Linke (18/6878, 18/10471), in denen die Fraktion fordert, das Rentenniveau der gesetzlichen Rentenversicherung wieder auf 53 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens im Berufsleben anzuheben.

Anträge der Linken

Wer die gesetzliche Rente stärken wolle, der komme an diesem Schritt nicht vorbei. Ansonsten werde Altersarmut für immer mehr Menschen zur „realen Gefahr“, schreiben die Abgeordneten in dem aktuelleren der beiden Anträge (18/10471).

Sie fordern darin außerdem, die Deckelung des Beitragssatzes aufzuheben und die Dämpfungsfaktoren (Riester-Faktor und Nachhaltigkeitsfaktor) in der Rentenanpassungsformel zu streichen. Diese Formel sollte außerdem so ausgestaltet werden, dass sie wieder dem Anpassungsgrundsatz „Die Rente folgt den Löhnen“ entspricht, heißt es in dem Antrag, der im Anschluss an die Debatte an die Ausschüsse überwiesen wurde. Mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen wurde der ältere der Anträge (18/6878) schließlich abgelehnt.

Linke: Kinder- und Altersarmut nicht gegeneinander ausspielen

Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken, warnte davor, Kinderarmut und Altersarmut gegeneinander auszuspielen. „Es gibt beides und beides muss bekämpft werden“, sagte er. Um eine lebensstandardsichernde Rente zu bekommen, brauche man ein Sicherungsniveau von 53 Prozent, begründete er die erneute Initiative seiner Fraktion.

Dies würden auch alle Fachleute bestätigen, so Birkwald. Das sei über höhere Beiträge auch zu finanzieren, weil sich die Beitragszahler dann die zusätzliche Riester-Rente sparen könnten.

CDU/CSU: Rentenniveau wird 2017 weiter steigen

Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, verwies auf den aktuellen Rentenversicherungsbericht 2016. Daraus gehe hervor, dass das Rentenniveau gestiegen sei. „Und es wird auch im kommenden Jahr weiter steigen“, zeigt er sich zuversichtlich. Dies sei der Beleg dafür, dass mit einer guten wirtschaftlichen Lage das Rentenniveau stabilisiert werden könne.

Dafür wolle die Union auch in Zukunft sorgen. Weiß betonte, dass dennoch über das Jahr 2030 hinaus „Mindestsicherungsziele“ für den Beitragssatz und das Rentenniveau der gesetzlichen Rentenversicherung festgelegt werden müssten. Die Linke beantworte jedoch nie die Frage, wie die Versprechen von heute auch morgen eingehalten werden können.

Grüne: Rentenniveau auf heutigem Stand stabilisieren

Markus Kurth, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, warf der Linken vor, sich eindimensional auf eine Erhöhung der Beitragssätze zu konzentrieren.

Seine Fraktion wolle das Rentenniveau auf dem heutigen Stand stabilisieren, dies aber in ein „Gesamtkonzept“ einbetten, zu dem unter anderem auch eine steuerfinanzierte Mütterrente und mehr Frauen-Erwerbstätigkeit gehören. Als „Ultima Ratio“ würden auch die Grünen eine Beitragserhöhung nicht ausschließen, sagte Kurth.

SPD: Mutiges und vorausschauendes Konzept

Katja Mast, Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Fraktion, konzentrierte sich vor allem auf das von Andrea Nahles (SPD) in der vergangenen Woche vorgestellte Gesamtkonzept zur Alterssicherung. „Es ist mutig, vorausschauend, mit klaren Haltelinien für Beitragssatz und Rentenniveau. Keine andere Partei ist so mutig wie das Konzept von Andrea Nahles“, sagte sie.

Denn es sei relativ einfach, „sich einen schlanken Fuß zu machen, indem man nur bis 2030 schaut“. Bis dahin seien die Zahlen noch „relativ akzeptabel“. Danach werde es jedoch schwierig, unter anderem mit dem Eintritt der sogenannten Babyboomer in die Rente. (che/01.12.2016)

Über die Sicherheit des Rentenniveaus ist es am Donnerstag, 1. Juni 2017, im Bundestag zum Meinungsstreit gekommen. Die gesetzliche Rente müsse zum einen den erreichten Lebensstandard sichern. Zum anderen dürfe niemand im Alter in Armut geraten: Diese Ziele formulierte Matthias W. Birkwald (Die Linke). Er forderte die Rückkehr zum Rentenniveau des Jahres 2000 mit 53 Prozent des Durchschnittslohns. Diese Anhebung sei finanzierbar, versicherte er. Wenn es dann immer noch nicht reiche, müsse die Rentenversicherung für über 65-Jährige Zuschläge zahlen, um ein würdevolles Leben ohne Armut zu ermöglichen. Birkwald sprach von einer „exakt berechneten Armutsschwelle“, die er bei 1.050 Euro netto zog. Die „solidarische Mindestrente“ sei machbar, meinte er: „Hören Sie auf, Gelder für Riester, Rüstung und Reiche zu verpulvern.“

CDU/CSU: Die Rentenversicherung steht gut da

Dr. h.c. Albert Weiler (CDU/CSU) wollte „nach Birkwalds Märchenstunde wieder zur Realität kommen“. Er gab sich überzeugt: „Die gesetzliche Rentenversicherung steht gut da“ - mit Steigerungen von bis zu 15 Prozent zwischen 2014 und 2017. Eine „nachhaltige Altersvorsorge“ mit dem Drei-Säulen-Modell gebe Sicherheit und nehme die Angst vor Armut.

Doch die Linke torpediere eben dieses Modell und betreibe stattdessen einen „Überbietungswettbewerb von Versprechungen“. Weiler: „Sie reden alles schlecht und stellen sich als göttliche Heilsbringer dar.“ Die Linke spiele „die Jungen gegen die Alten beim Thema Rente aus“.

Grüne: Eine Rentenversicherung für alle

Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) plädierte für „eine Rente für alle und eine Rentenversicherung für alle“. Die Grünen wollten, „dass alle in der Bürgerversicherung“ sind und in sie einzahlen. So lasse sich das Rentenniveau stabilisieren.

Die Vorschläge der Linken führten zu einer milliardenschweren Mehrbelastung ab 2030. Und dies angesichts der Tatsache, dass auch die Beiträge für die Pflegeversicherung erhöht werden müssten und es auch zu höheren Krankenversicherungskosten kommen werde.

SPD: Im Himmel ist Jahrmarkt

Dr. Martin Rosemann (SPD) stellte fest: „Rentenversicherung verlangt Seriosität.“ Doch Die Linke verhalte sich nach dem Motto: „Im Himmel ist Jahrmarkt.“ Und dies werde „auf dem Rücken der jungen Generation ausgetragen“. Die demografischen Belastungen müssten fair auf die Generationen verteilt werden, auf die Beitragszahler und die Rentenempfänger. Dafür sorge das Modell der doppelten Haltelinien der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD). 

Nötig seien „zielgenaue Lösungen“ zur Bekämpfung der Altersarmut. Niemand solle sich „die Rente beim Sozialamt abholen“ müssen. Die SPD wolle Selbstständige in die Rentenversicherung mit einbeziehen. Leider habe der Koalitionspartner bei diesem Vorhaben nicht mitgemacht.

Problem in der DDR geschiedener Frauen

Alle Redner gingen auf ein spezielles Problem ein, das unter dem Tagesordnungspunkt mit abgehandelt wurde: Die oft „bittere Armut“, wie es hieß, von in der DDR geschiedenen Frauen. Ihr Problem: Den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung bei einer Scheidung gab es nicht. Dass diesen Frauen geholfen werden solle, war nicht umstritten.

Kurth sprach sich für einen nachträglichen Versorgungsausgleich aus, dessen Folgen dann aus Steuergeldern bezahlt werden sollten. Birkwald drang auf eine Regelung bis zum 30. Juni 2017. Diese kurze Frist sei „Populismus vor der Wahl“, meinte Rosemann. Die SPD-Fraktion habe bei der Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig (SPD), einen Lösungsvorschlag angefordert. Gleiches gilt für die CDU/CSU-Fraktion, sagte Weiler. Er spekulierte überdies, ob mittels Anrechnung von Kindererziehungszeiten eine Lösung gefunden werden könne.

Rentenvorschläge der Linken und Grünen 

Zur Debatt standen vier rentenpolitische Anträge der Fraktion Die Linke und ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur privaten Altersvorsorge. Den Antrag der Linksfraktion, in dem es um die Rentenansprüche von zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen geht (18/12107) überwies das Parlament zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. Auf Empfehlung dieses Ausschusses (18/12434) lehnte der Bundestag mit den Stimmen der übrigen Fraktionen einen Antrag der Linken (18/10891) ab, die gesetzliche Rente zu stärken, das Rentenniveau anzuheben und die solidarische Mindestrente einzuführen.

In ihrem Antrag zu den Rentenansprüchen in der DDR geschiedener Frauen (18/12107) verweist die Fraktion Die Linke auf die unterschiedlichen Rollenmodelle, die es vor der Wiedervereinigung in Ost und West mit Blick auf die Erwerbstätigkeit von Frauen gegeben habe. Da im Unterschied zu Westdeutschland die Altersversorgung von Frauen in der DDR auf Eigenständigkeit gezielt habe, habe auch kein regelhafter Versorgungausgleich bei Scheidungen existiert.

Altersarmut und fehlende gesellschaftliche Teilhabe

Die Nichtbeachtung dieser Unterschiede beim Einigungsvertrag 1990 und die Streichung aller überwiegend Frauen begünstigenden DDR-Regelungen mit dem Rentenüberleitungsgesetz 1991 hätten dazu geführt, dass heute mehr als die Hälfte der in der DDR geschiedenen Frauen im Alter in Armut lebten. Viele müssten trotz hohen Alters heute noch arbeiten gehen und seien von gesellschaftlicher Teilhabe weitgehend ausgeschlossen.

Die Abgeordneten fordern daher die Bundesregierung auf, bis zum 30. Juni 2017 einen Vorschlag für ein Entschädigungssystem zur Ergänzung der Renten von in der DDR geschiedenen Frauen vorzulegen, damit zügig dessen Diskussion mit Betroffenen und Betroffenenverbänden erfolgen und ein Ausgleich noch im Jahre 2018 in Kraft treten könne.

Linke will Umkehr in der Rentenpolitik

In ihrem zweiten Antrag (18/10891) betont die Linksfraktion, eine verlässliche Rentenpolitik müsse zum Ziel haben, den erarbeiteten Lebensstandard zu sichern sowie Armut im Alter zu vermeiden. Die Abgeordneten verlangen deshalb von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der unter anderem unbefristete Arbeitsverhältnisse zur Regel machen und den Mindestlohn auf mindestens zwölf Euro brutto pro Stunde anheben soll.

Ferner fordern sie, die Beitragssatzobergrenzen zur allgemeinen Rentenversicherung aufzuheben und das Rentenniveau als Sicherungsziel wieder ins Zentrum der Rentenpolitik zu stellen. Außerdem soll die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden, in die auch Beamte, Freiberufler und Selbstständige einbezogen werden soll. Die Linke fordert darüber hinaus die Einführung einer „Solidarischen Mindestrente“ in Höhe von 1.050 Euro.

Altersarmut als „reale Gefahr“

In eine ähnliche Richtung zielte ein weiterer Antrag der Linksfraktion (18/10471, 18/11222), das Rentenniveau der gesetzlichen Rentenversicherung wieder auf 53 Prozent des Durchschnittslohns anzuheben. Wer die gesetzliche Rente stärken wolle, der komme an diesem Schritt nicht vorbei. Ansonsten würde Altersarmut für immer mehr Menschen zur „realen Gefahr“, schreiben die Abgeordneten.

Sie forderten außerdem, die Deckelung des Beitragssatzes aufzuheben und die Dämpfungsfaktoren (Riester-Faktor und Nachhaltigkeitsfaktor) in der Rentenanpassungsformel zu streichen. Diese Formel sollte außerdem so ausgestaltet werden, dass sie wieder dem Anpassungsgrundsatz „Die Rente folgt den Löhnen“ entspreche, heißt es in dem Antrag, den alle übrigen Fraktionen ablehnten.

Linke: Riester-Rente abschaffen

In einem weiteren Antrag (18/8610, 18/11222) hatte die Linksfraktion verlangt, die Riester-Rente in ihrer bisherigen Form abzuschaffen und diese in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen. Die vor 15 Jahren eingeleitete Teilprivatisierung der Alterssicherung werde sich für Millionen von gesetzlich Versicherten als „Sackgasse in die Altersarmut“ erweisen, schreiben die Abgeordneten. Sie kritisieren, dass die Riester-Rente die Sicherungslücke der gesetzlichen Rente nicht schließen könne.

Die Bundesregierung sollte deshalb einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem die Ziele Lebensstandardsicherung und strukturelle Armutsvermeidung in der gesetzlichen Rentenversicherung verankert werden. Als rentenpolitisches Sicherungsziel für die sogenannte Standarderwerbsbiografie (45 Versicherungsjahre zum Durchschnittsentgelt) sollte ein Sicherungsniveau von 53 Prozent vor Steuern festgeschrieben werden. Dazu sollte die Beitragssatzdeckelung aufgehoben werden. Alle anderen Fraktionen lehnten diesen Antrag ab.

Grüne: Riester-Rente reformieren

Die Grünen wollten mit ihrem Antrag (18/7371, 18/11222) die private Altersvorsorge reformieren und transparenter gestalten. Sie forderten von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der ein kostengünstiges Basisprodukt in Form eines Pensionsfonds als Standardweg der kapitalgedeckten Altersvorsorge einführt. Ferner sollte die bisherige Riester-Förderung neu organisiert werden, indem unter anderem die Förderung von Neuverträgen auf eine reine Zulagenförderung umgestellt werde.

Die Grundzulage sollte spürbar erhöht werden, um das Modell auch für Geringverdiener attraktiver zu machen. Die Abgeordneten verlangten außerdem, über verbraucherpolitische Maßnahmen die Transparenz der Riester-Produkte zu erhöhen. Alle übrigen Fraktionen lehnten diesen Antrag ab.

Gesamtkonzept Alterssicherung verlangt

Mit dem gleichen Abstimmungsergebnis scheiterte ein weiterer Antrag der Grünen (18/12098, 18/12586), in dem ein verlässliches, nachhaltiges, solidarisches und gerechtes Gesamtkonzept zur Alterssicherung verlangt wird. Mit diesem Gesamtkonzept sollte nach dem Willen der Fraktion eine Bürgerversicherung eingeführt werden, die alle Bürger in die gesetzliche Rentenversicherung einbezieht.

In einem ersten Schritt sollten nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige, Minijobber, Langzeitarbeitslose und Abgeordnete in die Rentenversicherung aufgenommen werden, so die Grünen. Sie forderten weiter eine Stabilisierung des Rentenniveaus, eine Garantierente für langjährig Versicherte und die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen wie die Mütterrente aus Steuermitteln. (fla/nal/01.06.2017) 

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit am Donnerstag, 29. Juni 2017, einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West (18/11750) abgelehnt. Über die Vorlage war direkt abgestimmt worden. Ebenfalls abgelehnt wurde ein zweiter Antrag der Linksfraktion, in dem es um die Rentenansprüche von zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen geht (18/12107). Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD stimmten gegen das Votum der Linksfraktion und Grünen. Die Abstimmung erfolgte auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (18/12854). 

Linke: Ungleichheiten werden festgeschrieben

Während der Debatte sagte Susanna Karawanskij (Die Linke), die Rentenangleichung, wie sie stattgefunden hat, habe sich als „Bärendienst für die erwiesen, die im Osten arbeiten und noch nicht in Rente sind“. Der Wegfall der Umrechnung führe dazu, dass „wer heute im Osten arbeitet, meistens weniger Lohn erhält und in Zukunft auch noch weniger Rente“. Die Ungleichheiten würden so für die folgenden Generationen festgeschrieben, kritisierte die Linken-Abgeordnete.

Zugleich verwies sie auf Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung – etwa im Falle der zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen, die keinen Anspruch auf einen Versorgungsausgleich hätten. „Ich fordere eine Entschädigung für diese Frauen“, sagte Karawanskij.

Union kritisiert „Gleichmacherei“ der Linksfraktion 

Aus Sicht von Albert Weiler (CDU/CSU) liegt im Falle der Rentenansprüche von in der DDR geschiedenen Frauen tatsächlich eine Ungerechtigkeit vor. Bedauerlicherweise hätten sich jedoch das SPD-geführte Familienministerium und das SPD-geführte Sozialministerium in dieser Frage die Verantwortung zugeworfen, ohne konstruktive Lösungsansätze vorzuschlagen. 

Weiler sagte weiter, ein kindbezogener Ausgleichsfonds könne eine Lösung darstellen. Kritik übte der Unionsabgeordnete an der „Gleichmacherei“ der Linksfraktion. Damit werde man den unterschiedlichen Lebensumständen in Deutschland nicht gerecht. Schließlich gebe es nicht nur unterschiedliche Löhne von Region zu Region sondern auch unterschiedliche Kosten. 

Grüne: Verhältnisse in ganz Deutschland betrachten

Dr. Thomas Gambke (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, die Lebensverhältnisse in Deutschland seien in der Tat unterschiedlich. Jedoch „nicht nur im Vergleich Ost und West“ wie es die Linksfraktion in ihrem Antrag darstelle, was deutlich mache, dass die Fraktion eben nicht alle Regionen in den Blick nimmt. Eine Forderung nach Angleichung der Renten würde zudem nichts an einer wirtschaftlich ungleichen Entwicklung der Regionen ändern, befand Gambke.

Richtig sei es hingegen, strukturschwache Regionen zu fördern. Die Linksfraktion mache aber in ihrem Antrag keinen Vorschlag, wie dies gelingen könne. Damit die Lebensverhältnisse nicht weiter auseinanderdriften müsse mehr in die Bildung investiert werden, forderte der Grünenabgeordnete. Getan werden müsse auch etwas für Unternehmensgründer. Außerdem müsse der Digitalisierung mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Internetgestützte ÖPNV-Angebote könnten beispielsweise in strukturschwachen Regionen die Menschen beweglicher machen. 

SPD: Nachteile für in der DDR geschiedene Frauen

Von frappierenden Nachteilen für in der DDR geschiedene Frauen sprach Daniela Kolbe (SPD). „Sie haben das Schlechte aus beiden Systemen abbekommen“, sagte sie. So habe das DDR-Rentenrecht zwar die Bevorzugung von Frauen und insbesondere Müttern gekannt. Diese sei aber mit der Wiedervereinigung weggefallen. Auf der anderen Seite habe es im DDR-Rentenrecht keinen Versorgungsausgleich gegeben, so dass die betroffenen Frauen keine Rentenanwartschaften von ihren Ex-Männern übertragen bekommen hätten. 

Die SPD, so sagte Kolbe, wolle tätig werden, auch im Interesse anderer Personengruppen. Im aktuellen Regierungsprogramm der SPD sei eine Fondslösung enthalten. Kolbe sagte weiter, in den letzten Koalitionsverhandlungen sei es auch um das Thema Härtefallfonds gegangen. Gescheitert sei das Vorhaben nicht an ihrer Partei, sagte die SPD-Abgeordnete. Das Thema müsse nun im nächsten Koalitionsvertrag Niederschlag finden, „egal wer den mit wem schließt“.

Regierung soll Maßnahmenpaket vorlegen

Um gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen fordert die Linksfraktion die Bundesregierung auf, ein entsprechendes Maßnahmenpaket vorlegen, das unter anderem durch einen Solidarpakt III eine langfristige Förderung strukturschwacher Regionen in Ost und West sicherstellen soll. Außerdem soll nach Ansicht der Linken der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde angehoben werden, um eine deutliche Steigerung ostdeutscher Löhne zu ermöglichen. Die Linke verlangt darüber hinaus die Einführung eines steuerfinanzierten, stufenweise steigenden Zuschlags, mit dem der Unterschied zwischen dem Rentenwert Ost und dem Rentenwert West bis 2019 ausgeglichen wird.

In ihrem Antrag zu den Rentenansprüchen in der DDR geschiedener Frauen verweist Die Linke auf die unterschiedlichen Rollenmodelle, die es vor der Wiedervereinigung in Ost und West mit Blick auf die Erwerbstätigkeit von Frauen gegeben habe. Da im Unterschied zu Westdeutschland die Altersversorgung von Frauen in der DDR auf Eigenständigkeit gezielt habe, habe auch kein regelhafter Versorgungsausgleich bei Scheidungen existiert, so die Argumentation. Deshalb fordern die Linken die Bundesregierung auf, einen Vorschlag für ein Entschädigungssystem zur Ergänzung der Renten von in der DDR geschiedenen Frauen vorzulegen, damit zügig dessen Diskussion mit Betroffenen und Betroffenenverbänden wie dem Verein der in der DDR geschiedenen Frauen e.V., erfolgen und ein Ausgleich noch im Jahre 2018 in Kraft treten kann. (sas/29.06.2017)