Datenschutzhinweise der Sekretariate der Ausschüsse und Gremien des Deutschen Bundestages

Unterabteilung PA

Diese Datenschutzhinweise informieren über die Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten von Kontaktpersonen sowie von Sachverständigen, Interessenvertretern oder anderen Auskunftspersonen durch die Verwaltung des Deutschen Bundestages, speziell durch die Sekretariate der Ausschüsse und Gremien.

I. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist der Deutsche Bundestag, den Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon: +49 30 227-0
E-Mail: mail@bundestag.de

II. Behördlicher Datenschutzbeauftragte 

Den behördlichen Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter der oben genannten Postadresse, mit dem Zusatz „An den behördlichen Datenschutzbeauftragten“, der oben genannten Telefonnummer oder unter datenschutz.bdb@bundestag.de.

III. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Die von Ihnen mitgeteilten Daten einschließlich Ihrer Kommunikationsdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) verarbeitet der Deutsche Bundestag, um mit Ihnen in Kontakt zu treten und die Aufgaben des Deutschen Bundestages nach Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e DSGVO und § 3 BDSG zu erfüllen.

IV. Umfang der Datenverarbeitung

1. Schreiben an den Ausschuss werden, sofern dies zur sachgemäßen Bearbeitung erforderlich ist, an die Ausschussmitglieder, die Obleute, die Fraktionen, den Petitionsausschuss und/oder weitere Berechtigte weitergeleitet.
2. Stellungnahmen von Anhörungspersonen, insbesondere von Sachverständigen, die für öffentliche Anhörungen eingereicht werden, werden an berechtigte Adressaten, insbesondere in Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, verteilt und in das Internetangebot des Deutschen Bundestages eingestellt.
3. Öffentliche Anhörungen von Sachverständigen, Interessenvertretern oder anderen Auskunftspersonen sollen nach § 70 Absatz 1 Satz 4 GO-BT grundsätzlich im Internet übertragen werden und sind auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages über die Mediathek abrufbar. Das gilt gemäß 69 Absatz 1 Satz 6 GO-BT auch für sonstige öffentliche Sitzungen der Ausschüsse.
4. Die Ausschüsse und Gremien des Deutschen Bundestages können ihre öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen – auch unter Einbeziehung berechtigter externer Teilnehmer – ganz oder teilweise unter Nutzung des Videokonferenzsystems „Zoom X powered by Telekom“ (nachfolgend: „Zoom X“) durchführen. Zoom X ist ein Service der Deutschen Telekom, welche datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist. Die Datenschutzhinweise der Deutschen Telekom können unter folgendem Link eingesehen werden: 
   https://geschaeftskunden.telekom.de/magenta-business-collaboration/video-konferenzen/zoom-x/datenschutzhinweise-zoom.
5. Ausschussprotokolle werden an Fraktionen, ggf. Gruppen und fraktionslose Ausschussmitglieder des Deutschen Bundestages, an Dienststellen des Bundes und der Länder sowie an sonstige Berechtigte weitergeleitet und nach Maßgabe des § 73 GO-BT im Internetangebot des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
6. Die Polizei beim Deutschen Bundestag führt für Personen, die aufgrund einer Anmeldung des Ausschusses Zutritt zu den Liegenschaften des Deutschen Bundestages erhalten, auf Grundlage des § 2 Absatz 6c der Hausordnung des Deutschen Bundestages eine Zuverlässigkeitsprüfung insbesondere durch Einsichtnahme in das Informationssystem der Polizei beim Deutschen Bundestag und in das Informationssystem der Polizei (INPOL) durch. Die bei der Anmeldung übermittelten personenbezogenen Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum) werden nach Beendigung des Besuches gelöscht beziehungsweise vernichtet.
7. Sofern Sie als Anhörungsperson, insbesondere als Sachverständiger, von einem Ausschuss oder einem anderen Gremium des Deutschen Bundestages angehört werden, ist zur Zahlung einer Entschädigung sowie einer Vergütung von Reisekosten die Weiterleitung Ihrer Daten an die Bundeskasse erforderlich, sofern ein Zahlungsanspruch besteht.

V. Dauer der Datenspeicherung

Der Deutsche Bundestag speichert Ihre Daten aufgrund bestehender Nachweis- und Aufbewahrungspflichten. Die Aufbewahrungsfrist beträgt mindestens fünf Jahre. Nach Ablauf dieser Frist werden Ihre Daten gelöscht, es sei denn, die Aufbewahrung ist für die oben genannten Zwecke weiterhin erforderlich.

Für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke können Unterlagen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist an das Parlamentsarchiv abgegeben werden. Die weitere Verarbeitung erfolgt gemäß Artikel 89 DSGVO i.V.m. § 28 BDSG und Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe d DSGVO. Weitere Einzelheiten sind in der Archivordnung für den Deutschen Bundestag sowie in der Nutzungsordnung für das Parlamentsarchiv geregelt.

VI. Betroffenenrechte

Sie können unter der o.g. Adresse Auskunft (Artikel 15 DSGVO) über die zu Ihrer Person bei der Verwaltung des Deutschen Bundestages gespeicherten Daten sowie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung (Artikel 16 DSGVO) oder die Löschung (Artikel 17 DSGVO) Ihrer Daten verlangen. 

Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO) Ihrer Daten sowie ein Recht auf Herausgabe (Artikel 20 DSGVO) der von Ihnen bereitgestellten Daten zustehen. Das Recht auf Datenübertragung nach Artikel 20 DSGVO besteht nicht, wenn Rechtsgrundlage der Verarbeitung die Wahrnehmung einer Aufgabe des Deutschen Bundestages nach Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO ist (siehe Artikel 20 Absatz 3 Satz 2 DSGVO). 

Sie haben zudem das Recht, nach Maßgabe des Artikel 21 DSGVO der Datenverarbeitung zu widersprechen. Das Widerspruchsrecht besteht nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, welches Ihre Interessen überwiegt oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

Weiterhin haben Sie die Möglichkeit, sich an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden. Die für den Deutschen Bundestag zuständige Behörde ist:

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Straße 153
53117 Bonn

Telefon: +49 228 997 799-0
Fax: +49 228 997 799-5550
poststelle@bfdi.bund.de