Expertinnen fordern Senkung des Wahlalters
Zwei Expertinnen haben in der Kinderkommission mehr Beteiligung für Kinder und Jugendliche gefordert. (© dpa)
Kinder und Jugendliche seien ein Teil der Gesellschaft und sollten mitentscheiden dürfen. Deshalb müsse das Wahlalter gesenkt werden, so die einhellige Meinung der Experten in der öffentlichen Sitzung der Kinderkommission (Kiko) unter Vorsitz von Susann Rüthrich (SPD) am Mittwoch, 1. Juli 2015. „Wahlrecht ist eine Form der demokratischen Beteiligung. Kinder und Jugendliche sind aktuell noch ausgeschlossen“, eröffnete Rüthrich die Sitzung. Die Kiko war offen für die Ideen und Vorschläge zum Wahlrecht.
„Wir sind im Jahr 2100 noch da“
Kindern und Jugendlichen seien viele Themen, wie zum Beispiel Klima oder Energiewende wichtig: „Wir sind im Jahr 2100 noch da“, so Franziska Finkbeiner, 17 Jahre alt und Mitbegründerin von Plant for the Planet. Kinder und Jugendliche können sich jedoch nicht beteiligen und werden in politischen Entscheidungen nicht gefragt.
Heutzutage seien viele Kinder politisch aktiv und an politischen Entscheidungen interessiert, so Finkbeiner, denn sie beeinflussten ihr Leben. 36.000 Kinder weltweit seien aktive Mitglieder bei Plant for the Planet. Der Verein setze sich außerdem für Umweltschutz und andere Kinderrechte ein. „Obwohl wir politisch aktiv sind, dürfen wir erst ab 18 Jahren wählen - wie attraktiv ist das?“, fragte Finkbeiner in die Runde.
14 Millionen unter 18-Jährige dürfen nicht wählen
Finkbeiner sagte: „Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus.“ 14 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland seien aber von der Wahl ausgeschlossen. Sie fordere ein Wahlrecht von der Geburt an. Natürlich könne man Babys und Neugeborene nicht zur Wahl schicken, „aber jedes Kind, welches sich für Politik interessiert, könnte einen Wahlschein beantragen“.
Finkbeiner stellte klar: „Nur wer wählt, spielt mit in der gesellschaftlichen Mitbestimmung.“ Sie forderte ein faires Mitspracherecht für Kinder und Jugendliche. „Lassen Sie uns Kinder und Jugendliche an der Zukunft mitbestimmen.“
Expertin: Wahlrecht ab 14 Jahren
Für gleiches plädierte Lisi Maier, Bundesvorsitzende des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend. Sie forderte eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre: „Es wäre ein deutliches Signal auch für andere Länder.“ Infolgedessen würde sich für die Parteien die Zielgruppe erweitern, erklärte Meier, die Programme müssten entsprechend geändert werden. „Kinder würden nicht mehr nur als Objekt wahrgenommen werden.“
„Demokratie nicht üben, sondern Entscheidungen treffen“
Kinder und Jugendliche könnten sehr wohl Verantwortung übernehmen, betonte Maier. Jugendparlamente und Verbände seien zwar gut, aber nicht ausreichend: „Man möchte nicht Demokratie üben, sondern auch Entscheidungen treffen, die eine Wirkung haben.“
Jungen Menschen werde oft vorgeworfen, sie könnten noch keine inhaltlichen Entscheidungen treffen und würden zu emotional oder extrem entscheiden: „Das ist falsch“, sagte Maier. Aus der U-18-Wahl in Deutschland 2013 sei hervorgegangen, dass sich die Wahlergebnisse mit der „richtigen“ Wahl in etwa prozentual spiegeln würden. Auch Maier forderte die Absenkung des Wahlalters: „Wir verlieren nichts, wir können nur gewinnen.“ (abb/01.07.2015)
Liste der geladenen Sachverständigen
- Franziska Finkbeiner, Plant for the Planet
- Lisi Maier, Bundesvorsitzende des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend