Wirtschaftsetat wächst um 1,3 Milliarden Euro

Nur unwesentlich verändert hat der Haushaltsausschuss die Ausgaben im Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für das Jahr 2014 (18/700, 18/702, 18/1009, 18/1023, 18/1024, 18/1025), über den der Bundestag am Donnerstag, 26. Juni 2014, debattieren wird. Für die Debatte ab 9 Uhr sind 125 Minuten vorgesehen. Die Einnahmen des Wirtschaftsministeriums von Sigmar Gabriel (SPD) sollen im Vergleich zum Regierungsentwurf spürbar steigen. Der Haushaltsausschuss erhöhte den Ansatz für Einnahmen aus Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten um 200 Millionen Euro, sodass jetzt statt rund 427,08 Millionen Euro Einnahmen in Höhe von 627,09 Millionen Euro vorgesehen sind. 2013 hatten die Einnahmen bei rund 426,31 Millionen Euro gelegen.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Gesamtausgaben von 7,41 Milliarden Euro

Insgesamt sollen die Ausgaben in diesem Jahr rund 7,41 Milliarden Euro betragen. Der Haushaltsausschuss hob sie gemessen am Regierungsentwurf lediglich um zehn Millionen Euro an. Im Vergleich zum Vorjahr macht der Anstieg allerdings rund 1,3 Milliarden Euro aus.

Wie es in dem Einzelplan heißt, soll die Wirtschaftspolitik das in Deutschland bestehende Wachstumspotenzial langfristig stärken und so zum Wohlstand für alle Bürger beitragen. Die Gestaltung der Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft ist Aufgabe des Bundeswirtschaftsministeriums. Es fördert technischen Fortschritt und Strukturwandel „und leistet damit einen Beitrag, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu sichern“.

Zuschüsse für die Gebäudesanierung

Als Energieministerium soll das Wirtschaftsministerium auch die Energiewende gestalten. „Zentrales Anliegen ist dabei, die Ziele des energiepolitischen Dreiecks aus Klima- und Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit sowie Bezahlbarkeit miteinander in Einklang zu bringen“, heißt es im Entwurf.

Welche Bedeutung die Vollendung der Energiewende hat, wird an den Finanzhilfen des Bundes deutlich, die in Auszügen im Einzelplan aufgeführt werden. Danach sollen im nächsten Jahr die Zuschüsse im Rahmen des Programms „Energetisch Sanieren – Kohlendioxid-Gebäudesanierungsprogramm“ an die staatseigene KfW-Bankengruppe erstmals höher als eine Milliarde Euro ausfallen (1,12 Milliarden Euro).

Nutzung erneuerbarer Energien

Im Soll für 2013 stehen noch 759 Millionen Euro. Die Zuschüsse an die KfW sind damit nur noch wenig geringer als die Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung und an die Stahlindustrie (1,17 Milliarden Euro).

Für die Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien sollen 437 Millionen Euro (2013: 475 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt werden. In diesem Bereich änderte der Haushaltsausschuss Verpflichtungsermächtigungen.

Förderung des innovativen Mittelstandes

Besonders herausgehoben wird im Haushaltsentwurf die technologische Förderung des innovativen Mittelstandes mit einem Gesamtvolumen von 764 Millionen Euro. Ein besonders großer Ausgabenschwerpunkt mit 1,4 Milliarden Euro ist der Bereich Luft- und Raumfahrt. Für die Europäische Weltraumorganisation ESA stehen 634 Millionen Euro zur Verfügung, die Förderung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) wird auf 346 Millionen Euro angehoben.

Für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sollen 583 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Zusammen mit der Kofinanzierung der Bundesländer könnten damit mehr als 1,1 Milliarden Euro mobilisiert werden, heißt es im Entwurf.

Die Grünen haben einen Änderungsantrag (18/1854) vorgelegt, in dem unter anderem verlangt wird, das Kohlendioxid-Gebäudesanierungsprogramm der KfW-Bankengruppe zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung um 325,61 Millionen Euro auf 1,07 Milliarden Euro aufzustocken. (hle/25.06.2014)