Fördergelder für den innovativen Mittelstand

Die Wirtschaftspolitik soll das in Deutschland bestehende Wachstumspotenzial langfristig stärken und so zum Wohlstand für alle Bürger beitragen. Die Gestaltung der Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft ist Aufgabe des Bundeswirtschaftsministeriums. Es fördert technischen Fortschritt und Strukturwandel „und leistet damit einen Beitrag, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu sichern“, heißt es im Entwurf des Einzelplans 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, der am Donnerstag, 10. April 2014, ab 9 Uhr zweieinviertel Stunden lang im Bundestag beraten wird.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Höhere Zuschüsse für die Gebäudesanierung

Als Energieministerium soll das Wirtschaftsministerium auch die Energiewende gestalten. „Zentrales Anliegen ist dabei, die Ziele des energiepolitischen Dreiecks aus Klima- und Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit sowie Bezahlbarkeit miteinander in Einklang zu bringen“, heißt es im Einzelplanentwurf.

Welche Bedeutung die Vollendung der Energiewende hat, wird an den Finanzhilfen des Bundes deutlich, die in Auszügen im Einzelplan aufgeführt werden. Danach sollen im nächsten Jahr die Zuschüsse im Rahmen des Programms „Energetisch sanieren – Kohlendioxid-Gebäudesanierungsprogramm“ an die staatliche KfW-Förderbank erstmals höher als eine Milliarde Euro ausfallen (1,12 Milliarden Euro).

Geld für die Nutzung erneuerbarer Energien

Im Soll für 2013 stehen noch 759 Millionen Euro. Die Zuschüsse an die KfW sind damit nur noch wenig geringer als die Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung und an die Stahlindustrie (1,17 Milliarden Euro). Für die Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien sollen 437 Millionen Euro (2013: 475 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt werden.

Dem Wirtschaftsministerium sollen im kommenden Jahr 775,03 Millionen Euro zur Verfügung stehen, rund 41 Millionen Euro mehr als im Haushalt des Jahres 2013 vorgesehen waren. Der Entwurf des Haushaltseinzelplans des Ministeriums weist zudem 427 Millionen Euro Einnahmen aus. Das sind rund 762.000 Euro mehr als 2013. Größter Ausgabenposten sind mit 666,3 Millionen Euro die Personalausgaben, die leicht ansteigen sollen (plus 23,3 Millionen Euro).

Technologische Mittelstandsförderung

Besonders herausgehoben wird im Haushaltsentwurf die technologische Förderung des innovativen Mittelstandes mit einem Gesamtvolumen von 764 Millionen Euro. Ein besonders großer Ausgabenschwerpunkt mit 1,4 Milliarden Euro ist der Bereich Luft-und Raumfahrt. Für die Europäische Weltraumorganisation ESA stehen 634 Millionen Euro zur Verfügung, die Förderung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) wird auf 346 Millionen Euro erhöht.

Für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sollen 583 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Zusammen mit der Kofinanzierung der Bundesländer könne damit ein Bewilligungsrahmen über 1,1 Milliarden Euro mobilisiert werden, heißt es im Entwurf. (hle/04.04.2014)