Gesundheitsetat wird zur Ader gelassen

Der Etat des Bundesgesundheitsministeriums schrumpft laut Haushaltsplanung in diesem Jahr im Vergleich zu 2013 um rund 932 Millionen Euro auf etwa 11,05 Milliarden Euro. Der Gesundheitsetat bleibt damit der fünftgrößte ressortbezogene Ausgabenposten im Bundeshaushalt 2014, wie aus dem Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2014 (18/700) hervorgeht. Der Etat von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) steht am Donnerstag, 10. April 2014, ab etwa 14.55 Uhr gut eineinhalb Stunden lang auf der Tagesordnung des Parlaments.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Der alles überragende Ausgabenposten im Haushalt 2014 sind erneut die Zuweisungen des Bundes an den Gesundheitsfonds, die allein mit 10,5 Milliarden Euro veranschlagt werden im Vergleich zu 11,5 Milliarden Euro 2013.

Geringere Bundeszuweisungen

Aufgrund der gegenwärtig üppigen Reserven im Gesundheitssystem und der zugleich anhaltend schwierigen Haushaltslage hat der Bund seine Zuweisungen an den Fonds freilich deutlich gekürzt: Ausgehend von den gesetzlich eigentlich vorgesehenen 14 Milliarden Euro waren es im vergangenen Jahr 2,5 Milliarden Euro weniger und im laufenden Jahr 3,5 Milliarden Euro weniger.

Allerdings verfügt der Fonds nicht nur über eine ausreichende Liquiditätsreserve, um Schwankungen auszugleichen, sondern auch über genügend Rücklagen, um die geringeren Zuweisungen des Bundes zu kompensieren.

Gesundheitsfonds mit Überschuss

Der Gesundheitsfonds speist sich aus Steuermitteln sowie aus den Beiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die von den Kassen eingezogen und an den Fonds weitergeleitet werden. Das Geld wird vom Bundesversicherungsamt (BVA) in Bonn verwaltet. Die Krankenkassen erhalten aus dem Fonds eine Pauschale je nach Krankheitsrisiko ihrer Versicherten und bezahlen damit Ärzte, Krankenhäuser und andere Erbringer von Gesundheitsleistungen.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben nach den vorläufigen Finanzergebnissen 2013 einen Überschuss von rund 1,2 Milliarden Euro verbucht. Die Kassen erzielten demnach Einnahmen von rund 195,6 Milliarden Euro und gaben rund 194,4 Milliarden Euro aus. Der Gesundheitsfonds wies 2013 einen Überschuss von 510 Millionen Euro aus.

Krankenkassen haben Reserven von 30 Milliarden Euro

Damit sind die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Ende 2013 auf insgesamt rund 30,3 Milliarden Euro gestiegen. Davon entfielen rund 16,7 Milliarden Euro auf die Krankenkassen und rund 13,6 Milliarden Euro auf den Gesundheitsfonds. Gesetzlich vorgesehen ist, dass der Gesundheitsfonds eine Liquiditätsreserve von mindestens 20 Prozent der monatlichen Ausgaben vorhält. Eine gesetzliche Begrenzung nach oben gibt es nicht.

Die Personalausgaben im Gesundheitsetat werden im Haushalt 2014 mit rund 209 Millionen Euro veranschlagt, das ist ein Plus von rund 13 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Die sogenannten sächlichen Verwaltungsausgaben erhöhen sich im Jahresvergleich um rund 14 Millionen auf rund 153 Millionen Euro.

Einnahmen von knapp 100 Millionen Euro

Im Gesundheitsetat werden zudem Gesamteinnahmen in Höhe von 99,5 Millionen Euro veranschlagt, darunter im Wesentlichen Verwaltungseinnahmen, ein Plus von gut sechs Millionen Euro.

Neben dem Ministerium umfasst der Einzelplan 15 mehrere bedeutende Gesundheitseinrichtungen, nämlich die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information, das Paul-Ehrlich-Institut, das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte sowie das Robert-Koch-Institut, die mit jeweils eigenen Kapiteln im Haushaltsplan vertreten sind. (pk/07.04.2014)