Schwesig kündigt ein Elterngeld Plus an
Rund eine Milliarde Euro sollen in diesem Jahr zusätzlich an Deutschlands Familien fließen. So sollen die Mittel für das Elterngeld um rund 470 Millionen auf insgesamt 5,37 Milliarden Euro erhöht werden. Zudem sind in den Etat des Bundesfamilienministeriums (18/700, Einzelplan 17) ein, über den der Bundestag am Donnerstag, 10. April 2014, in erster Lesung beriet, weitere 515 Millionen Euro für das im vergangenen Jahr beschlossene Betreuungsgeld eingeplant.
Ministerin kündigt „Elterngeld Plus“ an
Manuela Schwesig (SPD) und Abgeordnete der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD lobten das Elterngeld ausdrücklich als „Erfolgsmodell“ und kündigten die Einführung des sogenannten „Elterngeldes Plus“ an, mit dem die Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung bei gleichzeitigem Elterngeldbezug für junge Mütter und Väter ermöglicht werden soll.
Dies sei „gut angelegtes Geld“, sagte Schwesig. Die Ministerin kündigte an, dass sich der Bund auch in Zukunft am Ausbau der Kindertagesbetreuung und an den Betriebskosten der Kitas beteiligen werde.
Linke vermisst Mut zur Gestaltung
Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hingegen kritisierten hingegen, der Etat des Familienministeriums für 2014 sei von Ministerin Schwesig lediglich fortgeschrieben worden und lasse den Mut zur Gestaltung vermissen, kritisierten Michael Leutert (Die Linke) und Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen) übereinstimmend.
So unterscheide sich der vorgelegte Haushaltsplan eben auch nicht von dem bereits in vergangenen Jahr von der schwarz-gelben Koalition vorgelegten Entwurf, fügte Diana Golze (Die Linke) hinzu. Die Erhöhung des Familienetats um rund eine Milliarde Euro auf insgesamt 7,96 Milliarden Euro ergebe sich eben lediglich aus den gesetzlichen Ansprüchen der Bezieher des Eltern- und des Betreuungsgeldes, rechneten Linke und Grüne vor.
Grüne: Kinderarmut wird vernachlässigt
Die von der SPD im Wahlkampf angekündigte Erhöhung des Kindesgeldes hingegen sei auf Druck von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) auf 2016 verschoben worden, monierten Leutert und Deligöz. Sie warfen der Familienministerin zudem vor, das Problem der Kinderarmut in Deutschland zu vernachlässigen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD und im Haushaltsentwurf finde sich dazu nichts. Ebenso finde sich im Etat nichts zu der von der Ministerin angekündigten Qualitätsoffensive in der Kindertagesbetreuung, beklagte Deligöz.
Kritik äußerte Leutert zudem an der Verteilung der Bundesmittel für Programme gegen Extremismus. Es sei nicht einzusehen, dass Programme gegen Linksextremismus zu 90 Prozent bezuschusst werden, Programme gegen Rechtsextremismus hingegen nur zu 50 Prozent. „Wir haben kein Problem mit Linksextremisten auf der Straße, sondern mit Nazis“, argumentierte der Abgeordnete.
CDU/CSU: Höhere Familieninvestitionen als in Frankreich
Die CDU-Abgeordnete Nadine Schön und ihre SPD-Kollegin Dr. Carola Reimann hingegen verteidigten die Politik der Regierung ausdrücklich. Der Ausbau des Elterngeldes und die Einführung des Betreuungsgeldes sei richtig und verhelfe den Eltern zur Freiheit, selbst zu entscheiden, welches Familienmodell sie leben wollen, argumentierte Schön.
Das Kindergeld sei zudem bereits in der vergangenen Legislaturperiode erhöht worden. Mehr Geld schaffe auch nicht automatisch eine kinderfreundlichere Gesellschaft. Schön verwies darauf, dass Deutschland deutlich mehr Geld in die Familien investiert werde als in Frankreich und das Nachbarland trotzdem als familienfreundlicher gelte.
„Elterngeld Plus der richtige Weg“
Die Familien in Deutschland müssten in die Lage versetzt werden, ihre Zeitplanung auch im Arbeitsleben flexibler zu gestalten. Deshalb sei die Einführung des „Elterngeld Plus“ der richtige Weg. Schön wies zudem die Kritik der Linksfraktion am Bundesfreiwilligendienst und den Freiwilligendiensten der Länder zurück.
Es sei richtig, dass es unterschiedliche Freiwilligendienste mit unterschiedlicher Ausrichtung gebe. Eine Zusammenlegung dieser Dienste, wie dies die Linksfraktion fordere, entspreche nicht den Wünschen der Jugendlichen nach vielfältigen Angeboten.
SPD: Jetzt tut sich etwas für Frauen
Carola Reimann würdigte die von Ministerin Schwesig und der Regierung eingeleiteten Schritte, um die Situation von Frauen deutlich zu verbessern. Vor allem sie und damit auch die Kinder profitierten von der Einführung des Mindestlohns, sagte Reimann.
Die SPD-Abgeordnete verwies zudem auf die von der Regierung vorgelegten Gesetzen zur Einführung einer Frauenquote in den Führungsetagen der Wirtschaft und zum Abbau von Lohnunterschieden zwischen Männern und Frauen. „Jetzt endlich tut sich etwas“, lobte Reimann Ministerin Schwesig und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die an diesen Problemen zusammenarbeiten würden. (aw/10.04.2014)