Sozialausgaben stehen im Zentrum des Agraretats

Die Bundesregierung will dieses Jahr rund 5,3 Milliarden Euro für die Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik ausgeben. Das geht aus der dem Bundestag vorgelegten Budgetplanung (18/700) für das von Bundeslandwirtschaftsminster Christian Schmidt (CSU) geführte Ministerium hervor. Damit reiht sich der Agraretat weitgehend in die Konsolidierungspolitik der Bundesregierung ein.

Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Kern des Etats: landwirtschaftliche Sozialpolitik 

Wie in den Vorjahren bildet die landwirtschaftliche Sozialpolitik den Kern des Einzelplans 10 mit 3,68 Millarden Euro. Davon entfallen über 2,1 Milliarden Euro auf die Alterssicherung der Landwirte und als weiterer bedeutender Posten über 1,3 Milliarden Euro auf die landwirtschaftliche Krankenversicherung.

Letztere soll nach Aussage des Landwirtschaftministeriums in diesem Jahr und im Jahr 2015 mit insgesamt 62 Millionen Euro bezuschusst werden. Das Geld soll die Mittelkürzungen des Bundes an den Gesundheitsfonds ausgleichen. Zur Begründung heißt es dazu weiter, dass infolge der Kürzungen ansonsten die Krankenkassenbeiträge der Landwirte erhöht worden wären. Das hätte die Landwirte als einzige Bevölkerungsgruppe gegenüber anderen benachteiligt.

Stabilität bei Agrar- und Küstenschutz

Ebenfalls unverändert bleiben die Ausgaben für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK). Wie im Haushalt zuvor werden 600 Millionen Euro für die Förderung des ländlichen Raumes und für die Verbesserung des Hochwasserschutzes bereitgestellt.

Darüber hinaus profitieren in den Bundesländern auch Programme für den ökologischen Landbau, Umweltmaßnahmen sowie die Land- und Forstwirtschaft von der GAK.

500 Millionen Euro für die Forschung

Mit etwas mehr als einer halben Milliarde Euro werden die dem Ministerium angegliederten Forschungseinrichtungen und Programme für nachaltige landwirtschaftliche Produktion, Klima- und Ressourcenschutz sowie Sicherheit von Lebensmitteln ausgestattet.

Nachdem der Bereich des Verbraucherschutzes hoheitlich an das Ministerium für Justiz abgewandert ist, bleibt im Aufgabenbereich des Landwirtschaftsministeriums der gesundheitliche Verbraucherschutz, der mit einem Etatposten von 100 Millionen Euro unter anderem die Arbeit des Bundesinstitus für Risikobewertung garantiert. (eis/04.04.2014)