Haushaltsgesetz ruft Stolz und Ablehnung hervor
Unterschiedlich bewertet haben die Bundestagsabgeordneten am Dienstag, 8. April 2014, in der allgemeinen Finanzdebatte den von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Entwurf des Haushalts 2014 (18/700). Während die Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sich „stolz“ darüber zeigten, dass spätestens im kommenden Jahr ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden würde, sprachen die Vertreter der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen von einem „sozial unausgewogenen“ Entwurf. Sie kündigten an, dass sie während den Beratungen im Haushaltsausschuss zahlreiche Änderungsanträge vorlegen würden, um den Etat zu verbessern.
Linke: Preis der Konsolidierung ist zu hoch
Dr. Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke, erinnerte daran, dass der Bundesfinanzminister in der vergangenen Legislaturperiode mehr als 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht habe. Auch in diesem Jahr würden es noch 6,5 Milliarden Euro sein. Nun werde für das kommende Jahr ein ausgeglichener Haushalt angekündigt. „Auch wir wollen solide Finanzen“, betonte er. Doch sei der Preis der Haushaltskonsolidierung zu hoch. Den Preis für die „schwarze Null“ würden künftige Generationen bezahlen.
„Sie fahren das Land auf Verschleiß“, warf er dem Finanzminister vor. So würden zum Beispiel die Investitionen nur um eine Milliarde Euro steigen. Das sei „unverzeihlich“ wenig. Außerdem würden die Risiken wie höhere Zinszahlungen ausgeblendet.
Der Entwurf führe dazu, dass die meisten Leute weniger Netto vom Brutto hätten. So würden die geplanten Kürzungen beim Zuschuss für den Gesundheitsfonds dazu führen, dass die Krankenkassen schon bald die Beiträge erhöhten. Auch so würde die Schere zwischen Arm und Reich immer größer. Insgesamt brauche das Land mehr Mittel, um seine Aufgaben zu bewältigen. Um Mehreinnahmen zu erreichen, schlug er eine Vermögensteuer vor.
SPD: Subventionen auf den Prüfstand stellen
Für den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, ist der ausgeglichene Haushalt ein Paradigmenwechsel. „Wir wollen einen solide finanzierten Haushalt“, sagte er.
Um noch mehr zum Beispiel in die Infrastruktur investieren zu können, sollten alle Subventionen auf den Prüfstand gestellt werden. Weiter kündigte er an, dass die Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehungen verschärft würden.
Grüne: Regierung plündert den Gesundheitsfonds
Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ist die „schwarze Null“ nicht solide finanziert. Der finanzpolitische Frust der Regierung sei ein „teures Strohfeuer“. Zu verdanken sei dies einer guten Konjunktur, dem Griff in die Sozialkassen und das Ausbleiben von notwendigen Investitionen.
„Sie plündern jetzt den Gesundheitsfonds“, warf er der Regierung vor. Mehrere Krankenkassen hätten schon angekündigt, dass sie dann die Beiträge erhöhen würden. Diese müssten nicht die Gutverdiener, sondern die „kleinen Leute“ bezahlen. Dies sei „extrem“ ungerecht. Außerdem kritisierte er, dass die Investitionsquote stagniere. Dies verstoße gegen die Generationengerechtigkeit. Jetzt müsse in die Zukunft investiert werden. „Wir wollen investieren statt subventionieren“, betonte er.
CDU/CSU: Etatentwurf ist eine historische Zäsur
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU, Norbert Barthle, hält den Etatentwurf für eine historische Zäsur. Der vorgelegte Entwurf sei nicht nur strukturell ausgeglichen, sondern habe sogar einen Überschuss von 0,07 Prozent oder 1,8 Milliarden Euro. „Darauf können wir stolz sein“, betonte er.
Er wies den Vorwurf zurück, dass die Koalition zu wenig investiere. In dieser Legislaturperiode würden insgesamt 23 Milliarden Euro zusätzlich unter anderem in den Ausbau der Infrastruktur und in die Bildung investiert. Dies geschehe alles ohne Steuererhöhungen. Ein ausgeglichener Haushalt im kommenden Jahr und in den darauf folgenden Jahren sei die beste Politik im Sinne der Generationengerechtigkeit. In einem weiteren Schritt könnten dann die Schulden abgebaut werden. (mik/08.04.2014)