Ukraine-Krise als Stresstest für Softpower

„Ab dem nächsten Jahr macht der Bund keine neuen Schulden mehr.“ Dies betonte Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2014 (18/700) und des Finanzplans des Bundes von 2013 bis 2017 (17/14301) am Dienstag, 8. April 2014, mit Nachdruck. Langhaltender Applaus folgte. Der Haushalt 2014 soll am 27. Juni verabschiedet werden.

Noch in diesem Jahr will der Bund die Nettoneuverschuldung auf 6,5 Milliarden Euro (2013: 22,1 Milliarden Euro) senken, bevor 2015 die Kassen ausgeglichen sein sollen. „Ein ausgeglichener Haushalt ist die Voraussetzung für wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit“, sagte Schäuble bei der Einbringung am 8. April vor dem Plenum und ergänzte: „Ohne solide Finanzen gibt es kein nachhaltiges Wachstum.“

Ukraine: Stresstest für Softpower

Die Krise in der Ukraine, dies machte Schäuble in seiner Rede deutlich, bedrohe jedoch die gute wirtschaftliche Lage. „Es ist ein Stresstest für unsere Softpower“, so Schäuble. Da militärische Maßnahmen nicht zur Debatte stehen, blieben nur Diplomatie und wirtschaftliche Mittel als Weg aus der Krise. „Wir müssen in dieser Situation verlässlich bleiben und die erforderlichen Reformen durchziehen.“

Denn Deutschland und Europa dürfe die wirtschaftliche Entwicklung nicht verschlafen. „Die Finanz-, Wirtschafts-, und Staatsschuldenkrise waren Krisen der westlichen Länder“, diagnostizierte Schäuble. In dem selben Zeitraum seien jedoch die indische Wirtschaft um ein Drittel und die chinesische Wirtschaft um 70 Prozent gewachsen.

Finanzkrise ein Weckruf

Die Finanzkrise 2008 war ein „Weckruf für Deutschland und Europa“, meinte der Minister. Seitdem habe man die Haushaltsdefizite in der Eurozone mehr als halbiert und die Wirtschaft und Finanzmärkte auf ein festeres Fundament gestellt, selbst Griechenland mache mehr Fortschritte als erwartet. Noch immer sei aber die Arbeitslosigkeit, vor allem bei der Jugend, in vielen Ländern viel zu hoch.

Man dürfe sich jetzt aber nicht auf dem Erreichten ausruhen und in der Anstrengung nachlassen. Für ein höheres Wohlfahrtsniveau in Deutschland und Europa müsse man besser leistungsfähig sein. Denn: „Wir müssen erst das erwirtschaften, was wir verbrauchen.“ Nur so schaffe man den nötigen Spielraum, um in Kinder, Forschung, Bildung und Familie zu investieren.

„Vertrauen ist das wichtigste Kapital“

49 Prozent des Bundeshaushalts 2014 entfallen auf Sozialausgaben. „Wir müssen uns fragen, ob diese Soziallastigkeit des Haushalts in unserer älter werdenden Gesellschaft noch zukunftsfähig ist“, mahnte Schäuble. Es dürfe nicht Aufgabe des Staates sein, Menschen zu bevormunden und so zu demotivieren. Man wolle in Europa kein Musterschüler sein, man müsse sich jedoch an die Regeln halten, die man selbst geschaffen habe. Nur so entstehe Vertrauen und Wachstum. „Vertrauen ist das wichtigste Kapital, um den Wohlstand zu sichern.“

Was man in Deutschland brauche, so der Finanzminister, seien „Investitionen in die Köpfe“. Deshalb investiere der Bund in diesem Jahr drei Milliarden Euro in Forschung und sechs Milliarden in Bildung. In diesen Bereichen wolle man das hohe Niveau Deutschlands halten. „Ein Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen Bund und Länden hilft nicht weiter“, unterstrich Schäuble. Ein solider Haushalt auf allen staatlichen Ebenen sei das Ziel. So sei man für die großen Herausforderungen der Zukunft gut gewappnet. (ldi/08.04.2014)