Nettoneuverschuldung soll deutlich sinken

Die erste Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Haushalt 2014 (18/700) und die mittelfristige Finanzplanung bis 2017 (17/14301) stehen im Mittelpunkt der Debatten des Bundestages vom 8. bis 11. April. Eingebracht wird der Etatentwurf am Dienstag, 8. April 2014, um 11 Uhr von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU), der das Zahlenwerk dem Parlament eine Stunde lang vorstellen wird.

Die Einbrinungsrede des Bundesfinanzministers wird ab 11 Uhr live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Haushalt mit leichtem Überschuss

Die Bundesregierung will danach in diesem Jahr die Nettoneuverschuldung auf 6,5 Milliarden Euro (2013: 22,1 Milliarden Euro) senken. Von der geplanten Neuverschuldung entfallen allein 4,3 Milliarden Euro auf die letzte Einzahlung an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Damit ist der Haushalt nach den Regeln der Schuldenbremse nicht nur strukturell ausgeglichen, sondern weist strukturell einen leichten Überschuss von 0,07 Prozent aus.

Gesamtausgaben von 298,5 Milliarden Euro

Die Ausgaben sollen laut Regierungsentwurf von 307,8 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 298,5 Milliarden Euro in diesem Jahr fallen. Die Steuereinnahmen sollen von 260,6 Milliarden Euro auf 268,9 Milliarden Euro ansteigen. Der Schuldendienst des Bundes soll in diesem Jahr 28,84 Milliarden Euro betragen (2013: 31,59 Milliarden Euro).

Über den größten Einzeletat verfügt auch 2014 das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit 122,32 Milliarden Euro. Die Ausgaben sollen damit um 3,09 Milliarden Euro steigen (2013: 119,23 Milliarden Euro). Die Ausgaben für das Bundesministerium für Verteidigung sollen von 33,26 Milliarden Euro auf 32,84 Milliarden Euro sinken.

Verschiebungen zwischen den Ressorts

Das neue Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur soll über 22,78 Milliarden Euro verfügen. Das sind 3,62 Milliarden Euro weniger als das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hatte (2013: 26,41 Milliarden Euro).

Die größten Verschiebungen in den Etats der Bundesregierung ergeben sich durch den Neuschnitt einiger Bundesministerien. So gingen aus dem Etat des früheren Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung allein 808 Millionen Euro an Mittel für Energieeinsparungen an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Zwölf Millionen Euro für digitale Infrastruktur

Im Gegenzug erhielt das neue Ministerium zwölf Millionen Euro vom Wirtschaftsministerium für den Bereich „Digitale Infrastruktur“. Einnahmen in Höhe von 474 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 2,28 Milliarden Euro an Mittel für Bauwesen und Stadtentwicklung gingen vom ehemaligen Bauministerium an das neue Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Nach der mittelfristigen Finanzplanung der Regierung will der Bund ab 2015 bis 2017 keine Schulden mehr machen. Die Ausgaben sollen in diesem Zeitraum von 299,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 318,8 Milliarden Euro im Jahr 2017 steigen.

Verabschiedung Ende Juni

Nach der ersten einwöchigen Debatte des Haushalts 2013 wird der Regierungsentwurf zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Der Haushaltsausschuss plant, den Entwurf am 6. Juni in der sogenannten Bereinigungssitzung zu verabschieden.

Die abschließende Beratung im Plenum ist vom 23. bis 27. Juni vorgesehen. In Kraft treten soll der Haushalt 2014 zum 1. Juli 2014. Bis dahin gilt für alle Bundesbehörden die sogenannte vorläufige Haushaltsführung, bei der zum Beispiel keine neuen Projekte begonnen werden dürfen. (mik/07.04.2014)