Opposition gegen Waffen für Saudi-Arabien

Die Linke will Waffenexporte in die Golfregion verbieten. Dazu hat sie einen Antrag (18/768) vorgelegt, der am Donnerstag, 13. März 2014, Gegenstand einer 45-minütigen Debatte ab etwa 16.20 Uhr ist. Der Antrag soll im Anschluss zusammen mit dem Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2012 (18/105) zur weiteren Beratung an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen werden. Abgestimmt wird schließlich auch über eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (18/793) zu einem Antrag der Grünen (18/576), die sich gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen haben.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Grüne gegen Patrouillenboote für Saudi-Arabien

Die Grünen hatten verlangt, einen Vorbescheid der Bundesregierung für den Export von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien durch die Werftgruppe Lürssen sowie alle anderen Vorbescheide für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in das Königreich am Persischen Golf aufzuheben. Die für diese Geschäfte geplanten Hermes-Bürgschaften zur Absicherung der Exporte sollten nicht erteilt werden.

Zur Begründung hatten die Abgeordneten darauf verwiesen, dass in Saudi-Arabien immer wieder Menschenrechte verletzt würden. Im Februar sei ein umstrittenes Antiterrorgesetz in Kraft getreten, durch das bereits die Kritik an der Monachrchie und ihrer Politik kriminalisiert werde. Saudi-Arabien sei einer der größten Abnehmer deutscher Kriegswaffen und sonstiger Rüstungsgüter, so die Grünen.

Rüstungsexporte rückläufig

Die Bundesregierung teilt in ihrem Rüstungsexportbericht 2012 mit, dass sowohl der Wert der Genehmigungen als auch der Wert der tatsächlichen Rüstungsausfuhren im Vergleich zu 2011 rücklaufig war. 2012 seien für Rüstungsgüter Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von etwa 4,704 Milliarden Euro erteilt worden, nach rund 5,414 Milliarden Euro im Vorjahr. Der Gesamtwert sei somit um etwa 710 Millionen Euro zurückgegangen.

45 Prozent der Einzelausfuhrgenehmigungen seien auf EU-, Nato- und der Nato gleichgestellte Länder entfallen (2011: 58 Prozent), 55 Prozent auf andere Länder (2011: 42 Prozent). Den höheren Anteil der anderen Länder führt die Regierung unter anderem auf die Genehmigung des Exports eines Grenzsicherheitssystems im Wert von 1,1 Milliarden Euro für Saudi-Arabien zurück.

Sieben Prozent aller Einzelgenehmigungen seien auf Entwicklungsländer entfallen (2011: 9,3 Prozent). Den Wert der erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für Exporte im Rahmen wehrtechnischer Kooperationen zwischen EU- und Nato-Partnern beziffert die Regierung auf rund 4,17 Milliarden Euro (2011: 5,38 Milliarden Euro). (vom/13.03.2014)