Auch die Landstraßen sollen sicherer werden
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Jeder Tote und Schwerverletzte im Straßenverkehr ist einer zu viel. Darüber waren sich die Abgeordneten aller Fraktionen am Donnerstag, 19. Januar 2012 bei der Plenardebatte zur Sicherheit im Straßenverkehr einig. Deshalb stimmten die Parlamentarier auch auf Beschlussempfehlung der Verkehrsausschusses (17/8341) mehrheitlich für einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/5530) mit dem Titel „Die Verkehrssicherheit in Deutschland weiter verbessern“.
Darin fordern die Fraktionen unter anderem, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 im Vergleich zu 2010 um 40 Prozent zu senken. Auch die Zahl der Schwerst- und Schwerverletzten müsse verringert werden. Das freiwillige Tragen von Fahrradhelmen will die Koalition weiterhin fördern, um schwere Kopfverletzungen zu vermeiden. Ebenso solle die Akzeptanz freiwilliger Gesundheitsüberprüfungen für ältere Verkehrsteilnehmer gefördert werden. Bei der Infrastruktur solle die Regierung den Schwerpunkt ihrer Verkehrssicherheitsmaßnahmen auf die Landstraßen legen, da hier immer noch der Großteil der Verkehrstoten zu beklagen sei.
Zahl der Verkehrstoten leicht angestiegen
Gero Storjohann (CDU/CSU) wies bei der Debatte darauf hin, dass in den vergangenen 20 Jahren die Zahl der Verkehrstoten um mehr als 60 Prozent auf 3.657 (2010) gesunken sei. Allerdings sei 2011 diese Zahl wieder leicht angestiegen. Deshalb müssten die Bemühungen um eine Verringerung der Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr fortgesetzt werden. Für die SPD-Fraktion forderte Kirsten Lühmann ein ambitioniertes Verkehrssicherheitsprogramm für Deutschland. Was die Regierung bisher vorgelegt habe, entspreche dem nicht. Oliver Luksic (FDP) setzte sich für eine lebenslange, sichere Mobilität ein. Dazu gehöre unter anderem begleitendes Fahren ab 16 und Fahrerassistenzsysteme gerade für ältere Verkehrsteilnehmer.
Herbert Behrens (Die Linke) betonte, dass die Menschen mobil sein müssten, um zum Beispiel den Arbeitsplatz erreichen zu können. Deshalb sei ein Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel ein gute Maßnahme für mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Außerdem forderte er eine Absenkung der Tempolimits. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wies Stephan Kühn darauf hin, dass der volkswirtschaftliche Schaden durch Verkehrsunfälle jährlich 30 Milliarden Euro betrage. Um diese Summe abzusenken, setzte er sich unter anderem für ein Tempolimit auf Autobahnen, Tempo 30 Innerorts und für ein striktes Alkoholverbot ein.
Zwei Oppositionsanträge abgelehnt
Der Bundestag lehnte einen Antrag der SPD (17/5772) „Sicher durch den Straßenverkehr - Für eine ambitionierte Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland“ und einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7566) „Masterplan Straßenverkehrssicherheit – ambitioniertes nationales Verkehrssicherheitsprogramm 2011 bis 2020 vorlegen“ ab. (mik)