Bundestag debattiert über bessere Verkehrssicherheit

Das Thema Verkehrssicherheit beschäftigt den Bundestag am Donnerstag, 19. Januar 2012, in einer 45-minütigen Debatte ab etwa 12.55 Uhr. Zur Abstimmung stehen Anträge von CDU/CSU und FDP (17/5530), SPD (17/5772) und Bündnis 90/Die Grünen (17/7466) sowie eine Mitteilung der Europäischen Kommission „Ein europäischer Raum der Straßenverkehrssicherheit: Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011-2020 (Ratsdokument 12603/10). Der Verkehrsausschuss hat bereits empfohlen, den Koalitionsantrag anzunehmen und die beiden Oppositionsanträge abzulehnen (17/8341).

Koalition will Landstraßen sicherer machen

Union und FDP fordern, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 im Vergleich zu 2010 um 40 Prozent zu senken. Auch die Zahl der Schwerst- und Schwerverletzten müsse verringert werden. Das freiwillige Tragen von Fahrradhelmen will die Koalition weiterhin fördern, um schwere Kopfverletzungen zu vermeiden.

Ebenso solle die Akzeptanz freiwilliger Gesundheitsüberprüfungen für ältere Verkehrsteilnehmer gefördert werden. Bei der Infrastruktur solle die Regierung den Schwerpunkt ihrer Verkehrssicherheitsmaßnahmen auf die Landstraßen legen, da hier immer noch der Großteil der Verkehrstoten zu beklagen sei, heißt es in dem Antrag.

SPD: Tempolimit für Fahranfänger prüfen

Für eine Halbierung der Zahl der Verkehrstoten bis 2020 tritt auch die SPD ein. So soll sich die Regierung für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometer für leichte Nutzfahrzeuge sowie innerorts für generell Tempo 30 stark machen. Auch die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung für Fahranfänger nach dem Vorbild Frankreichs solle geprüft werden.

Daneben tritt die SPD für eine Fahrradhelmpflicht für Kinder, eine intensive Verkehrserziehung in Kindergärten und Schulen sowie eine modernere Fahrlehrerausbildung ein. Auch müsse geprüft werden, ob die Begleitphase nach der Führerscheinprüfung ausgedehnt werden muss. Zu überlegen sei, ob darauf verzichtet werden kann, das Mindestalter für den Mopedführerschein auf 15 Jahre abzusenken.

Für ältere Menschen verlangt die SPD ein lückenlos hindernisfreies und altengerechtes Wegenetz in Ortschaften mit abgesenkten Bordsteinen und durchgehendem Leit- und Orientierungssystem sowie längeren Ampelschaltungen für Fußgänger.

Grüne: Fahrassistenzsysteme weiterentwickeln

Die Grünen wollen, dass die Bundesregierung einen Plan mit verbindlichen Zielen vorlegt, um die Zahl der Toten im Straßenverkehr möglichst auf Null zu reduzieren. Daher solle ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen und 30 Stundenkilometern innerhalb von Ortschaften eingeführt werden. Die Höchstgeschwindigkeit für Lastwagen müsse europaeinheitlich auf 80 Stundenkilometer festgeschrieben werden.

Die Fraktion befürwortet ferner, die Weiterentwicklung von Fahrassistenzsystemen zu fördern und regelmäßig zu wiederholende theoretische Prüfungen sowie Erste-Hilfe-Kurse für Führerscheininhaber.

Das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 zu halbieren, findet sich auch in den Leitlinien der EU-Kommission. Sie tritt dafür ein, die Verkehrserziehung und Fahrausbildung zu verbessern, die Straßenverkehrsvorschriften verstärkt durchzusetzen, die Infrastruktur und die Fahrzeuge sicherer zu machen. (vom)