Patin für Menschenrechtsaktivisten in Simbabwe

Bürgerrechtler sind in Simbabwe immer noch der Willkür von Polizei und Justiz ausgesetzt. Deshalb übernahm die FDP-Abgeordnete Marina Schuster die Patenschaft für drei Menschenrechtsaktivisten, die sich mit friedlichen Mitteln für mehr Demokratie in ihrem Heimatland einsetzen. Jenny Williams ist in Simbabwe für ihren Mut und ihr Engagement bekannt. Seit 2003 unterstützt sie als eine der Sprecherinnen der Bewegung für soziale Gerechtigkeit WOZA (Women for Zimbabwe Arise) Frauen in ihrem Kampf für Gleichberechtigung. Immer wieder wurde Jenny Williams grundlos festgenommen, gequält und gefoltert. Nach mehr als drei Wochen Haft wurde Williams Anfang Oktober auf Kaution freigelassen. „Das war eine große Erleichterung“, sagt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marina Schuster.

„Situation in Simbabwe besorgniserregend“

Im Sommer übernahm sie im Rahmen des Projekts „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Menschenrechtsausschusses des Bundestages die Patenschaft über Williams und zwei weitere Bürgerrechtler aus Simbabwe. Seitdem verfolgt sie zusammen mit der Botschaft vor Ort die Entwicklung in Simbabwe genau und informiert die Öffentlichkeit über Willkürakte des Regimes von Robert Mugabe.

Auch wenn es nach den internationalen Protesten im Nachgang zu den Wahlfälschungen 2008 kleine Fortschritte gegeben habe, sei die Situation in Simbabwe nach wie vor besorgniserregend, sagt Schuster. Vor allem Bürgerrechtler, die sich in friedlichen Protesten für mehr Demokratie in ihrem Heimatland einsetzen, sind der Polizeiwillkür ausgeliefert.

„Kultur der Straflosigkeit“

Presse- und Meinungsfreiheit würden nach wie vor missachtet. „Die Kultur der Straflosigkeit macht vielen Sorge“, sagt Schuster, die seit 2005 Mitglied des Bundestages ist. Auch der Kimberley-Prozess, der den Handel mit den sogenannten Blutdiamanten verhindern sollte, liegt hinter den Erwartungen zurück. Diamanten aus der Region Marange und Chiadzwa im Südosten des Landes würden immer noch nicht zertifiziert. Die Einnahmen kommen damit auch nicht der Bevölkerung zugute. „Man muss ganz klar sagen, dass der Kimberley-Prozess, der eine gewaltige Errungenschaft für Simbabwe ist,  die selbst gesteckten Ziele nicht einhält.“

Wichtig ist der 36-jährigen Abgeordneten aus dem Wahlkreis Roth in Bayern aber auch, den Blick auf Simbabwe zu lenken, um zu sehen, „was ist erreicht worden“. So entwickle sich die Wirtschaft, der US-Dollar und der südafrikanische Rand als Währungen seien eingeführt und die Hyperinflation gestoppt worden.

„Den Süden Afrikas nicht vergessen“

„Der Verfassungsprozess ist eine gute Idee, nur die Umsetzung erfolgt langsam“, zählt Schuster auf. Auch wenn derzeit Nordafrika besonders im Mittelpunkt des Interesses steht, wünscht sich die studierte Betriebswirtin, dass der Süden Afrikas nicht vergessen wird. Ihre „Schützlinge“ hat Schuster noch nicht persönlich kennengelernt. Ihr Schicksal verfolgt sie dafür aber ganz genau.

International für Aufsehen hat die Verschleppung der in Simbabwe sehr bekannten Aktivistin Jestina Mukoko 2008 aus ihrem Haus gesorgt. Drei Monate blieb ihr Schicksal ungeklärt. Ein Jahr später wurde Mukoko des Landesverrats angeklagt und in ein Hochsicherheitsgefängnis gebracht. Inzwischen ist Mukoko wieder auf freiem Fuß, auch dank der internationalen Unterstützung.

„Viele Schnittmengen mit der Menschenrechtsarbeit“

Gewalt, Mord und Missbrauch durch die Militärs in den Diamantenminen in Chiadzwa dokumentiert der Menschenrechtsaktivist Farai Maguwu. Auch er wurde mehrfach verhaftet und gefoltert. „Das sind sehr mutige Menschen, die in schwierigen Situationen viel für ihr Land erreicht haben“, sagt Schuster anerkennend. Deshalb habe sie auch sofort zugesagt, als sie gefragt wurde, ob sie die Patenschaft für die Menschenrechtsaktivisten übernehmen könne. Im Auswärtigen Ausschuss sei Afrika ein Schwerpunkt ihrer Arbeit. „Deshalb gibt es viele Schnittmengen mit der Menschenrechtsarbeit.“

Mehrfach sei sie in Südafrika gewesen und habe sich dort über die Vermittlungsmission von Präsident Thabo Mbeki nach den Wahlfälschungen in Simbabwe informiert, berichtet die Abgeordnete.

Druck auf die lokalen Behörden ausüben

Dass Patenschaften von Abgeordneten für Menschenrechtsaktivisten einen Schutz darstellen, hat Schuster selbst erlebt. Der weißrussische Aktivist Pavel Vinahradau wurde im Dezember 2010 mit anderen Regimekritikern bei einer Protestdemonstration festgenommen und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Schuster wurde von einer Nichtregierungsorganisation um Unterstützung gebeten. Dank des internationalen Drucks wurde Vinahradau inzwischen freigelassen. „Wichtig ist, dass die Behörden vor Ort wissen, da schaut jemand drauf“, sagt die FDP-Abgeordnete. Das Erlebnis, selbst etwas bewegen zu können, hat Schuster bestätigt, sich für die drei simbabwischen Menschenrechtskämpfer einzusetzen. (sn)