Menschenrechtsarbeit vor den Augen der Geheimdienste

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Graf möchte im Herbst mit dem Menschenrechtsausschuss nach Usbekistan reisen. Noch steht eine offizielle Genehmigung der usbekischen Seite aber aus. Auf dem Reiseprogramm der Politiker stehen politisch besonders sensible Termine. Nicht nur, dass die Abgeordneten die schwierige Menschenrechtssituation mit Foltervorwürfen und Schauprozessen gegen politisch Andersdenkende in dem zentralasiatischen Land ansprechen wollen. Graf liegt das Schicksal des Menschenrechtsaktivisten und Oppositionspolitikers Agzam Turgunov besonders am Herzen. Der Oppositionspolitiker wurde im Jahr 2008 zu zehn Jahren Haft verurteilt und sitzt seitdem im Gefängnis.

„Ich bin fest entschlossen, Turgunov zu treffen“, sagt Graf und berichtet von der eindrucksvollen Arbeit des usbekischen Menschenrechtsaktivisten. Die SPD-Politikerin ist seit 1994 Mitglied des Bundestages und Mitglied im Menschenrechtsausschuss. Neben Turgunov hat sie noch zwei andere Patenschaften übernommen: für die zum Tode verurteilte Iranerin Soghra Najafpour und den syrischen Oppositionspolitiker Riad Seif.

Einsatz für Aktivisten in Usbekistan

Schon früher hat Angelika Graf Usbekistan besucht und ist dort bereits mit Menschenrechtsaktivisten sowie Oppositionspolitikern zusammengetroffen. „Einmal gab es ein Gespräch mit Menschenrechtsverteidigern in der deutschen Botschaft in Taschkent“, erinnert sie sich. Vor der Tür der Vertretung hätten gut sichtbar mehrere Mitarbeiter des Geheimdienstes in ihren Autos gewartet und registriert, wer in die Botschaft rein- und wieder rausgeht.

Eine schwierige Situation für die deutsche Delegation, denn niemand habe die Sicherheit der usbekischen Aktivisten gefährden wollen. „Doch die Menschen haben uns gesagt, dass es auch ein Schutz für sie ist, weil die staatlichen Stellen merken, dass sich die internationale Gemeinschaft für sie einsetzt“, berichtet Graf. Noch bis heute sei sie erschüttert über die einschüchternde Präsenz des Geheimdienstes in Usbekistan, meint die SPD-Politikerin.

Schicksal ungewiss

Als die engagierte Abgeordnete 2008 von der Verhaftung Turgunovs erfährt, übernimmt sie sofort eine Patenschaft. Seitdem fordert Graf in Briefen an den usbekischen Staatspräsidenten Aufklärung über den Fall des politischen Gefangenen und macht in der Öffentlichkeit immer wieder auf sein Schicksal aufmerksam.

Sie sei sehr beeindruckt von Turgunov und seiner Menschenrechtsorganisation Mazlum, die unter „schwierigsten Bedingungen“ arbeiten, betont Graf immer wieder. Das Schicksal von Turgunov ist jedoch trotz internationaler Appelle, unter anderem von der EU, weiter ungewiss.

Forderung an die Medien

Die Menschenrechtsarbeit begleitet die 64-jährige Graf schon seit ihrer Studienzeit Anfang der siebziger Jahre. „Das Thema kann frustrieren, wenn nichts vorwärts zu gehen scheint“, sagt sie. Doch manchmal seien die kleinen positiven Entwicklungen schon große Erfolge, vor allem dann, wenn etwas für die Menschen erreicht werden konnte. Graf verweist auf den arabischen Frühling. „Jetzt besteht in diesen Ländern die große Chance, dass sich auch im Menschenrechtsbereich etwas ändert.“

Wenige Monate vor der ägyptischen Revolution sei sie in Kairo gewesen und habe dort mit Vertretern der den Protest tragenden Parteien gesprochen, berichtet die Abgeordnete. Die Oppositionspolitiker hätten über Foltergefängnisse informiert, von ihren Einschüchterungen durch den Geheimdienst.

Damals sei allerdings unvorstellbar gewesen, dass sich der Funke der Revolution so schnell entzündet. „Ich wünsche mir, dass die Medien dranblieben und kontinuierlich berichten. Das ist eine große Unterstützung für die Menschen, die dort für Demokratie kämpfen“, betont die SPD-Politikerin.

Die Hoffnungen des Syrers Riad Seif

Graf zeigt einen Zeitungsartikel mit einem Interview von Riad Seif, in dem der 64-Jährige syrische Oppositionspolitikers sagt: „Ich hoffe, dass ich die Veränderungen in Syrien noch erlebe, bevor ich sterbe.“ Viele Jahre saß Seif im Gefängnis. Im Jahr 2008 übernahm Graf die Patenschaft für den Oppositionspolitiker und setzte sich in Briefen an den syrischen Staatspräsidenten und über Amnesty International für seine Freilassung ein.

Am 15. Mai 2011 wurde er auf Kaution freigelassen. Der schwer kranke Politiker nimmt an den Demonstrationen der Demokratiebewegung in Damaskus teil. Graf hofft, dass Seid noch deren Erfolg in seinem Heimatland erleben kann. „Die Bürgerbewegung in Syrien muss weitergehen. Dann war das Leiden nicht umsonst und die Menschen haben endlich eine Chance auf Verwirklichung ihrer Menschenrechte“, sagt sie. (sn)