Kontroverse um die Waldstrategie der Bundesregierung

Holz ist einer der wichtigsten aber langsam nachwachsenden Rohstoffe der Bundesrepublik. Forstwirte planen daher oft nur in Dekaden. Also blickte auch der Bundestag in der Debatte um die Waldstrategie 2020 der Bundesregierung (17/7292) am Freitag, 11. November 2011, weit in die Zukunft. Die Parlamentarier diskutierten das in Form einer Unterrichtung vorgelegte Strategiepapier eine Dreiviertelstunde lang.

CDU/CSU: Strategie ist nachhaltig

„Der Wald ist ein Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum“, sagte Gajus Caesar (CDU/CSU). Die Waldstrategie werde die Bedingungen der naturnahen Bewirtschaftung weiter verbessern und eine Chance für mehr Lebensqualität auf dem Land bedeuten.

„Über eine Million Arbeitsplätze sind von der Holzwirtschaft abhängig“, sagte er.  Im Sinne der nachhaltigen Nutzung wolle die Regierung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die ökologische Verantwortung und die soziale Gerechtigkeit gleichgewichtig verbinden.

SPD: Wenig Konkretes

Ein Vorhaben, das Petra Crone (SPD) deutlich kritisierte: „Wälder dürfen nicht auf ihren Beitrag zum Bruttosozialprodukt reduziert werden.“

Schutz und Nutzung müssten in einem ganzheitlichen Konzept aufgehen. Die Sozialdemokratin vermisste konkrete Vorschläge und Finanzierungskonzepte. Auch die Vorbereitung der Waldbestände auf den Klimawandel komme zu kurz.

FDP: Ländern nichts vorschreiben

Vorwürfe, die Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) nicht stehen lassen wollte: „Die Waldstrategie wird den Anliegen der Ökologie, Ökonomie und sozialen Verträglichkeit gerecht.“

Gegen die Kritik ihrer Vorrednerin verwies die Liberale darauf, dass viele Kompetenzen bei den Ländern lägen und eine Strategie des Bundes nicht alles vorschreiben dürfe.

Linke: Mindestlohn für Forstarbeiter

Dr. Kirsten Tackmann (Die Linke) bezeichnete die vorgelegte Unterrichtung als zu harmlos: „Angesichts der sozialen und ökologischen Herausforderung ist die Strategie sehr wortkarg.“

Sie forderte die Stärkung der Forstwissenschaft, den Erhalt öffentlichen Waldeigentums und die Förderung öffentlicher Forstbetriebe. „Und die Forstarbeiter müssen besser bezahlt werden“, sagte sie mit Blick auf einen Mindestlohn.

Grüne: Rohstoff wird verfeuert

Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grüne) ging ebenfalls hart ins Gericht: „Das Papier verdient den Namen Strategie nicht.“ Konkrete Maßnahmen und Instrumente zur Verbesserung bleibe die Waldstrategie schuldig. „Es bleibt auch offen, wie bis 2020 die naturnahe Waldbewirtschaftung erreicht werden soll.“ Kritisch sah sie den sich abzeichnenden Ausbau der Holzenergiewirtschaft. „Der Rohstoff Holz wird verfeuert“, sagte Behm. Die sich daraus im Jahr 2020 auftuende Holzlücke von rund 30 Millionen Festmeter würde die Substanz der Wälder bedrohen.

Die Unterrichtung wurde vom Plenum an die Ausschüsse überwiesen. Einen zur Unterrichtung vorgelegten Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (16/7667) lehnte das Plenum ab. (eis)