Opposition sieht soziale Schieflage im Haushalt 2012

In der Aussprache zu dem von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag eingebrachten Gesetzentwurf zum Bundeshaushalt 2012 (17/6600) und zum Finanzplan des Bundes 2011 bis 2015 (17/6601) erklärte Joachim Poß (SPD), Deutschland habe eine „Schönwetterregierung“, die nicht krisenfest sei. „Wir bräuchten eine Regierung, die führt und eine Koalition, die gestaltet“, sagte er. Stattdessen würden Regierung und Koalition die Probleme verschärfen. Die Regierung setze auf einen Etat, der von der sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung profitiere, aber nicht eigenständig spare.

„Nur bei den Schwächsten wird gespart“

Poß kritisierte, dass nur bei den Schwächsten gespart werde. Demgegenüber kämen die Wohlhabenden ungeschoren davon. Der Debatte lagen auch die Haushaltseinzelpläne 08 des Finanzministeriums, 20 des Bundesrechnungshofs, 32 der Bundesschuld und 60 der Allgemeinen Finanzverwaltung zugrunde.

Für seinen Fraktionskollegen Carsten Schneider ist entscheidend, ob die Koalition die Schuldenbremse einhält. Er erinnerte daran, dass die Deutsche Bundesbank und der Bundesrechnungshof der Ansicht seien, dies sei nicht der Fall. Dem schloss er sich an. Nach seiner Rechnung ist die Nettoneuverschuldung um fünf Milliarden Euro höher als zulässig. Er kündigte an, dass die SPD in den Haushaltsberatungen einen Plan für den Subventionsabbau vorlegen werde.

CDU/CSU: Koalition steht für Stabilität

„Diese Koalition steht für Stabilität“, betonte Dr. Michael Meister (CDU/CSU). Notwendig sei, die Finanzmärkte im Sinne der sozialen Marktwirtschaft zu regulieren und weiterzuentwickeln. Er erinnerte daran, dass die Bundesrepublik Deutschland aus der Finanzkrise 2008 besser herausgekommen sei als vielfach erwartet. „Wir werden diesen Weg fortsetzen“, betonte er.

Für den haushaltspolitischen Sprecher der Union, Norbert Barthle, ist die Stabilität der Markenkern der Koalition. Er wies darauf hin, dass die Neuverschuldung im Entwurf um 15,5 Milliarden Euro unter der zulässigen strukturellen Neuverschuldung der Schuldenbremse liege. Barthle betonte, dass die Energiewende im kommenden Jahr zwei Milliarden Euro kosten werde. Weiter sagte er, die Ausgaben für Bildung und Forschung sollten 2012 um weitere zehn Prozent gesteigert werden.

Linke: Regierung Steuereintreiber für Ratingagenturen

Für Dr. Gesine Lötzsch (Linksfraktion) ist der Haushaltsplan ein „antiker Torso“, an dem Arme, Beine und Kopf noch fehlten. „Keiner weiß, was die Regierung dort noch anfügt“, sagte sie. Lötzsch warf der Regierung vor, sie würde liefern, was von den Lobbyisten bestellt werde. Als Beispiel nannte sie die Finanztransaktionssteuer, die nicht kommen werde.

In der Bevölkerung werde die Regierung nur noch als Steuereintreiber für die Ratingagenturen und Banken wahrgenommen, betonte sie. Die Politik dürfe sich nicht den Takt von den Börsen vorgeben lassen. Als Einsparmöglichkeiten für 2012 nannte sie den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Außerdem forderte sie mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger.

FDP: Wir nehmen die soziale Verantwortung wahr

Otto Fricke (FDP) sieht keine soziale Schieflage im Haushalt. „Wir nehmen die soziale Verantwortung wahr“, betonte er. Der Haushalt habe eine hohe Sozial- und Investitionsquote. Dabei werde nicht nur in Beton investiert, sondern auch in Forschung und Bildung.

In den kommenden Haushaltsberatungen werde die Koalition noch zeigen, wo weiter eingespart werden könne. Er sagte voraus, dass die Opposition ausschließlich Mehrausgaben fordern werde.

Grüne vermissen Risikovorsorge

Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Regierung vor, keine Risikovorsorge zu treffen. So müsse zum Beispiel damit gerechnet werden, dass der Zinssatz für die Schulden höher werde. Dabei gelte die Faustregel, dass ein Prozent mehr Zinsen eine Milliarde Euro Mehrausgaben im Bundeshaushalt ausmache.

Außerdem könne nicht damit gerechnet, dass die Wirtschaft auch in den kommenden Jahren durchschnittlich um 1,5 Prozent wachse. Schließlich habe die Regierung auch keine Vorsage getroffen für Belastungen durch die Eurokrise. „Sie gehen von einer permanent guten Konjunktur aus. Das wird nicht gut gehen“, betonte Hinz. (mik)