Allgemeine Finanzdebatte zu Steuern und Schulden

Wenn Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag, 6. September 2011, den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts für 2012 vorgestellt hat, folgt von 11.05 bis etwa 14.25 Uhr eine rund 90-minütige allgemeine Finanzdebatte. Dieser Debatte liegen vier Haushaltseinzelpläne zugrunde: der Einzelplan 08 des Bundesfinanz- ministeriums, der Einzelplan 20 des Bundesrechnungshofes, der Einzelplan 32 „Bundesschuld“ und der Einzelplan 60 „Allgemeine Finanzverwaltung“.

Für das Finanzministerium sind Ausgaben von 4,61 Milliarden Euro eingeplant, das sind 152,71 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Mehr als die Hälfte davon entfallen auf Personalausgaben, immerhin 2,62 Milliarden Euro und damit gut 48 Millionen Euro mehr als 2011.

Steuer- und Zollverwaltung

Zweitgrößter Ausgabenblock sind die Zuweisungen und Zuschüsse mit 1,23 Milliarden Euro (plus 99,48 Millionen Euro), gefolgt von den Verwaltungsausgaben mit 559,22 Millionen Euro (plus 6,15 Millionen Euro) und den Ausgaben für Investitionen mit 114,56 Millionen Euro (minus 1,12 Millionen Euro). Auf der Einnahmenseite kalkuliert das Ministerium mit 221,4 Millionen Euro, das sind 135,9 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr.

Das Bundeszentralamt für Steuern soll 2012 446,37 Millionen Euro ausgeben können (2011: 400,04 Millionen Euro). Für die Bundeszollverwaltung sind 1,76 Milliarden Euro eingestellt im Vergleich zu 1,74 Milliarden Euro in diesem Jahr. Etwa drei Viertel davon entfallen auf Personalkosten.

Wiedergutmachungen des Bundes

Das Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik als IT-Dienstleister für die Bundesfinanzverwaltung soll 172,52 Millionen Euro erhalten (2011: 177,92 Millionen Euro). 85,79 Millionen Euro sind als Zuschuss an die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein vorgesehen. Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen darf nach dem Willen der Regierung mit 99,62 Millionen Euro rechnen (2011: 101,92 Millionen Euro).

Der Etat für die Wiedergutmachungen des Bundes (Lastenausgleich, Kriegsfolgen, NS-Opferentschädigung) summiert sich auf 639,99 Millionen Euro (2011: 561,99 Millionen Euro). 55,76 Millionen Euro (2011: 52,06 Millionen Euro) sollen auf Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt oder Abzug ausländischer Streitkräfte entfallen. Die Finanzierung von Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt soll mit 199,6 Millionen Euro (2011: 219,69 Millionen Euro) zu Buche schlagen.

Bundesschuld zweitgrößter Einzeletat

Die Ausgaben des Bundesrechnungshofes sollen sich auf 122,75 Millionen Euro (2011: 124,54 Millionen Euro) belaufen.

Zweitgrößter Einzelplan des Etatentwurfs 2012 ist die Bundesschuld mit projektierten Ausgaben von 40,05 Milliarden Euro, 2,87 Milliarden Euro mehr als 2011. Davon entfallen 38,39 Milliarden Euro auf den Schuldendienst, 3,05 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Allein 24,48 Milliarden Euro müssen den Plänen zufolge für Zinsen von Bundesanleihen aufgebracht werden (2011: 24,64 Milliarden Euro).

Deutliche niedrigere Kreditaufnahme

Auf der Einnahmenseite ist vorgesehen, dass der Bund Kredite in Höhe von 27,2 Milliarden Euro am Kreditmarkt aufnimmt. Das ist deutlich weniger als 2011 (48,4 Milliarden Euro) und 2010 (44,01 Milliarden Euro).

Der Einzelplan der Allgemeinen Finanzverwaltung schließt bei den Einnahmen im Entwurf mit 260,58 Milliarden Euro ab, 20,63 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Davon entfallen 247,71 Milliarden Euro Steuern und Abgaben, 18,17 Milliarden Euro mehr als 2011.

Voraussichtliche Steuereinnahmen

Die Ausgaben des Einzelplans summieren sich auf 12,56 Milliarden Euro, 1,56 Milliarden mehr als 2011. Zuweisungen und Zuschüsse machen davon wiederum mit 9,36 Milliarden Euro (2011: 9,45 Milliarden Euro) den Löwenanteil aus. 22,79 Milliarden Euro sollen als sogenannte BNE-Eigenmittel der EU (berechnet auf der Basis des Bruttonationaleinkommens) an die Europäische Union abgeführt werden (2011: 21,87 Milliarden Euro).

Einige Zahlen zu den erwarteten Steuereinnahmen: veranlagte Einkommensteuer 14,73 Milliarden Euro (2011: 11,92 Milliarden Euro), Körperschaftsteuer 9,54 Milliarden Euro (2011: 6,63 Milliarden Euro), Umsatzsteuer 77,13 Milliarden Euro (2011: 73,55 Milliarden Euro), Einfuhrumsatzsteuer 26,39 Milliarden Euro (2011: 25,18 Milliarden Euro), Energiesteuer 39,95 Milliarden Euro (2011: 39,5 Milliarden Euro), Tabaksteuer 13,8 Milliarden Euro (2011: 13,24 Milliarden Euro, Versicherungsteuer 10,67 Milliarden Euro (2011: 10,62 Milliarden Euro), Stromsteuer 6,81 Milliarden Euro (2011: 6,2 Milliarden Euro), Kfz-Steuer 8,33 Milliarden Euro (2011: 8,45 Milliarden Euro), Solidaritätszuschlag 13 Milliarden Euro (2011: 11,85 Milliarden Euro). (vom)