Einsätze in Darfur und im Südsudan gebilligt
Flüchtlingslager im Süd-Sudan (© dpa - Fotoreport)
Der Bundestag hat am Freitag, 8. Juli 2011, zwei UN-Mandate für Bundeswehreinsätze in der westsudanesischen Provinz Darfur (UNAMID) und im neuen Staat Südsudan (UNMISS) gebilligt. Die Bundesregierung hatte dazu Anträge (17/6322, 17/6449) vorgelegt, der Auswärtige Ausschuss jeweils die Annahme empfohlen (17/6509, 17/6511). Der Darfur-Einsatz wird bis zum 15. November verlängert. Bis zu 50 Bundeswehrsoldaten können eingesetzt werden. Das Mandat im Südsudan umfasst ebenfalls bis zu 50 deutsche Soldaten und ist bis zum 30. September befristet. Beide Mandate errangen in den Abstimmungen überwältigende Mehrheiten: Für Darfur gab es 490 Ja-Stimmen, 53 votierten mit Nein bei einer Enthaltung. Für die Südsudan-Mission votierten 487 Abgeordnete. Es gab 62 Nein-Stimmen und wieder eine Enthaltung. Keine Mehrheit fand zudem ein Entschließungsantrag der Linksfraktion (17/6514).
Drei Aufgaben im Südsudan
Die FDP-Abgeordnete Marina Schuster wies darauf hin, im Sudan seien grundlegende Probleme weiterhin ungelöst. Die internationale Gemeinschaft werde weiter gebraucht. Die neue Unmiss-Mission habe drei Aufgaben: Schutz der Zivilbevölkerung, Unterstützung beim Aufbau von Armee und Polizei und die Entwaffnung und Reintegration von ehemaligen Kämpfern.
An die Adresse des Südsudans sagte sie, dass auch er seine Hausaufgaben machen müsse. Es dürfe nicht zu einem „ethnischen Klientelismus“ kommen. Man müsse Korruption und Menschenrechtsverletzunen bekämpfen. Das Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen liege zwar noch nicht vor, doch wäre die Alternative, dass deutsche Soldaten dort abzogen werden müssten. Zu Darfur sagte die FDP-Abgeordnete, es gebe immer noch kein Friedensabkommen. Der Schlüssel zum Frieden seien Verhandlungen.
Gewaltige Herausforderungen für den Südsudan
Christoph Strässer (SPD) meinte, die ehemalige Unmis-Mission (für den noch ungeteilten Sudan) habe einen „nicht unwesentlichen Beitrag“ geleistet, dass die Gründung des neuen Staates friedlich gelaufen sei. Der Abgeordnete unterstützte die Aufnahme Südsudans in die Vereinten Nationen. Er wies darauf hin, dass der sudanesische Machthaber al-Baschir den neuen Staat anerkenne. Er sagte, dass sich beide Seiten Menschenrechtsverletzung hätten zuschulden kommen lassen.
Der Südsudan stehe im Übrigen vor „gewaltigen Herausforderungen“. Offen seien unter anderem die Aufteilung der Gewinne aus dem Ölgeschäft und der Grenzverlauf. Eine weitere Unterstützung des Staates sei deswegen „dringend geboten“. Als ungewöhnlich bezeichnete es auch Strässer, dass das Mandat noch nicht vorliege. „Das darf und kann nicht Regel im diesem Hohen Haus“ sein. Dies sei eine Beschränkung des Parlamentsvorbehalts. Zu Darfur bemerkte Strässer, die Menschen in den Flüchtlingslagern brauchten bewaffneten Schutz, um überleben zu können. Es bedürfe eines stärkeren Mandats, so der SPD-Abgeordnete.
Flüchtlinge und weitverbreiteter Hunger
Johannes Selle (CDU/CSU) sagte, es sei ein „großer Erfolg“ für alle Südsudanesen, wenn am Ende ihres 20-jährigen Kampfes ein neuer Staat gegründet werde. Er sprach Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel (beide FDP) seinen Dank aus. Beide hätten den Prozess mit entsprechenden Ressourcen begleitet: „Deutschland wird sehr positiv im Südsudan wahrgenommen!“
Der CDU-Abgeordnete sprach sich ebenfalls für eine Aufnahme Südsudans in die Vereinten Nationen aus. Es gebe im Südsudan einige gravierende Probleme zu lösen: viele Flüchtlinge sowie weitverbreitet Hunger und Krankheiten. Hunderttausende von Menschen seien auf der Flucht. Er sprach sich für ein robustes Mandat aus, um Menschen dort schützen zu können.
Kein Blankoscheck für die Regierung
Es gab vehementen Widerspruch von der Abgeordneten Christine Buchholz (Die Linke): Es liege zur Stunde kein Mandat vor. Man werde der Regierung keinen „Blankoscheck“ ausstellen. Sie wolle das Mandat heute „durchpeitschen“, um anschließend in die Sommerpause zu gehen. Die Abgeordnete gab sich überzeugt davon, Khartum werde das Mandat nie akzeptieren, solange es eigenes Territorium berühre.
Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen) warf Buchholz vor, die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen: Es gebe einen vorläufigen UN-Beschluss. Dieser könne nicht mehr verändert werden. Zur Lage im Südsudan merkte sie an, das beide Seiten kooperieren müssten. Die Lage sei sehr prekär. Die Menschen dort brauchten Schutz, sagte die Grünen-Abgeordnete. (bob)