„Bundeswehreinsätze im Sudan verlängern“
Flüchtlingslager im Süd-Sudan (© dpa - Fotoreport)
Der Bundestag will am Freitag, 8. Juli 2011, die beiden UN-Mandate in der westsudanesischen Provinz Darfur (UNAMID) und für den Südsudan (UNMISS) verabschieden. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll das Mandat für die bewaffneten deutschen Streitkräfte in Darfur bis zum 15. November nächsten Jahres verlängert werden. An der gemeinsamen Mission der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen sollen sich maximal 50 Soldatinnen und Soldaten beteiligen, heißt es in dem Antrag (17/6322). Die Kosten für diesen Zeitraum betrügen rund 490.000 Euro. Für die Debatte ab etwa 12.20 Uhr sind 45 Minuten angesetzt. Beide Anträge sollen namentlich abgestimmt werden.
Angespannte Lage in Darfur
Die Lage in Darfur bleibe angespannt, schreibt die Regierung. Immer wieder aufflammende Kämpfe zwischen Regierungstruppen, Rebellen und Milizen sowie eine hohe Bedrohung durch bewaffnete Banditen belasteten die ohnehin prekäre humanitäre Lage der Zivilbevölkerung in dem Gebiet.
Eine dauerhafte politische Lösung des Darfur-Konflikts stehe weiterhin aus. Die Friedensverhandlungen zu Darfur in Doha (Katar) seien ergebnislos beendet worden. Die Rebellengruppen „Justice and Equality Movement“ unter dem sich in Tripolis (Libyen) aufhaltenden Führer Khalil Ibrahim und die „Sudan Libaration Army“ unter Abdel Wahid Al Nour sowie Minni Minawi hätten ihre Unterschrift unter ein ausgehandeltes Abkommen verweigert beziehungsweise an den Verhandlungen trotz erheblicher Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft nicht teilgenommen.
„Ziviles Engagement fortsetzen“
Unter der Leitung des Vermittlers der Afrikanischen Union, Thabo Mbeki, des ehemaligen südafrikanischen Staatspräsidenten, sollen nun neue Initiativen zur Stabilisierung der Lage entwickelt werden, teilt die Bundesregierung mit.
Die Regierung werde ihr ziviles Engagement in Sudan fortsetzen. Dabei sollten der Verbesserung der humanitäre Lage in Darfur und der Stärkung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte „besondere Aufmerksamkeit“ zukommen.
Auswärtiger Ausschuss stimmt zu
Die Wiederaufnahme staatlicher Entwicklungszusammenarbeit mit dem Sudan wäre erst nach einer politischen Lösung des Darfur-Konflikts sowie einer Verbesserung der Menschenrechtslage denkbar, heißt es in dem Antrag.
Der Auswärtige Ausschuss hat dem Antrag am 6. Juli zugestimmt. Dafür waren neben der Regierungskoalition auch die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Dagegen stimmte die Fraktion Die Linke.
Unterstützung für den neuen Staat Südsudan
Den zweiten Antrag zur Verlängerung des Mandats für den Südsudan (17/6449) hat die Bundesregierung dem Bundestag am Mittwoch, 6. Juli vorgelegt. Die Regierung beantragt darin die Zustimmung des Bundestages zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan bis längstens zum 30. September 2011.
Der Südsudan wird am 9. Juli seine Unabhängigkeit erklären. Die staatliche Verwaltung und die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur sind nach Regierungsangaben nicht ausreichend vorhanden und auf Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft angeweisen.
Die Regierung des künftigen Südsudans hat bereits den Wunsch nach einer Nachfolgemission geäußert, um weitere Unterstützung beim Aufbau des neuen Staates zu erhalten. Die Bundesregierung will den Vereinten Nationen die Bereitschaft anzeigen, sich an der neuen Mission etwa in demselben Ausmaß zu beteiligen, wie dies bei der Vorgängermission UNMIS der Fall war.(bob)